FPK-Chef Scheuch rechnet mit Nationalratswahl 2011

Der Kärntner FPK-Obmann Scheuch rechnet ziemlich fix mit Nationalratswahlen im Frühjahr 2011: "Die rot-schwarze Koalition wird am Budget scheitern", so Scheuch.


Klagenfurt (APA) - Welche der beiden Parteien den vorzeitigen Urnengang vom Zaun brechen werde, sei allerdings schwer einzuschätzen. In der Ortstafelfrage ist der Obmann der Kärntner Freiheitlichen kategorisch für eine Minderheitenfeststellung.

Die Bundesregierung traue sich nicht über strukturelle Reformen, ohne diese seien die nötigen Sparmaßnahmen aber nicht umzusetzen, kritisierte Scheuch im APA-Interview. Dies betreffe sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Vizekanzler Pröll. Dass die Länder stets als "Bremser" dargestellt würden, wies Scheuch zurück: "Wir sind sicher für viele Dinge zu haben, etwa im Schulbereich. Wenn da die Strukturen bereinigt und die Kompetenzen zusammengelegt werden sollen, bin ich sofort dabei." Kärnten könne hier als Modellregion fungieren, bot der FPK-Chef an.

Derzeit gehe aber auf Bundesebene "überhaupt nichts weiter". SPÖ und ÖVP werde es nicht gelingen, sich auf einen Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr zu einigen. "Dann fehlt nur noch der Casus belli, und der wird sich schon finden." Entweder die ÖVP glaube, wie schon mehrmals, so weit vorne zu sein, dass sie bei Neuwahlen die SPÖ überholen würde. "Ich halte aber auch einen Krach in der SPÖ für möglich, nach den Wahlen in Wien und in der Steiermark im Herbst könnte es dort eine Palastrevolution geben", meinte Scheuch, für den Niederlagen der Sozialdemokraten bei beiden Urnengängen feststehen.

Säumig sei die Bundesregierung auch in der Ortstafelfrage, kritisierte Scheuch. Es solle endlich ein Vorschlag auf den Tisch, über den man dann reden könne. Eine Lösung bis 2012 hält Scheuch für "erreichbar", allerdings müsse es eine "dauerhafte Lösung mit Rechtssicherheit" sein. Daher sollte die Causa in einem Verfassungsgesetz verankert werden, das dann nicht mehr aufgeschnürt werden könne. Generell werde die Volksgruppe in Kärnten "sehr gut behandelt", ob es das Kindergartenwesen sei oder die Musikschulen.