"Luxemburger Wort": Es geht um Wählerstimmen

Luxemburg (dpa) - Das "Luxemburger Wort" schreibt am Samstag zur verpassten Energie- und Klimaschutzwende in den USA:

"Barack Obama hat in seinem zweiten Amtsjahr zwei wichtige Erfolge errungen: Gegen beträchtliche Widerstände hat er die Gesundheitsreform sowie die Finanzmarktreform im Kongress durchgeboxt. Auch wenn der US-Präsident dabei Wasser in seinen Wein gießen musste, ist dies nach einem ersten Amtsjahr voller Versprechen und Absichtserklärungen eine ansehnliche Leistung. Für sein drittes großes Anliegen, die Verabschiedung eines umfassenden Klima- und Energiegesetzes hat Obamas Momentum nun leider nicht mehr gereicht. Das ist sehr bedauerlich. Denn die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hätte eine gute Gelegenheit dazu geboten. Denn das Desaster veranschaulicht die Gefahren, die mit der einseitigen Abhängigkeit von Öl und Kohle für die Energiesicherheit und die Umwelt der USA einhergehen. Doch gut drei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress, konnte die Regierung Obama selbst im demokratischen Lager wohl nicht mehr die nötige Mehrheit für ein solches Gesetz mobilisieren. Denn wie immer geht es um Profite, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, welche die Öl- und Kohleindustrie hervorbringen und damit um Wählerstimmen."