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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
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Bundesvergabegesetz
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Feuerpolizeigesetz
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Fremdengesetz
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Naturschutzgesetz Wien
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Staatsbürgerschaftsgesetz
Strafprozeßordnung
Straßenverkehrsordnung
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Verwaltungssenat
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Verwaltungsverfahrensgesetz
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Volksgruppengesetz
Waffengesetz
Wasserrechtsgesetz
Wehrgesetz
Wirtschaftskammergesetz
Zivildienstgesetz
Zustellgesetz
Bebauungsdichte § 13 Steiermark Baugesetz - BauG

Belästigung bzw. Gesundheitsgefährdung (§ 13 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Die Beschwerdeführer haben im gesamten Verfahren vor den Gemeindeinstanzen und auch in ihrer Vorstellung geltend gemacht, dass für das Vorhaben des gegenständlichen Schießplatzes wegen der von ihnen bekämpften Lärmeinwirkungen größere Abstände zu ihren Grundstücken festzusetzen seien. Mit diesem Vorbringen haben sie Einwendungen im Sinne des § 13 Abs. 12 Stmk. BauG erhoben und dergestalt geltend gemacht, die Behörde möge zur Verhinderung einer das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigung oder Gesundheitsgefährdung einen größeren Abstand vorschreiben.
Damit hatte die belangte Behörde zu beurteilen, ob durch das Vorhaben eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gesundheitsgefährdung der Erstmitbeteiligten zu erwarten war. Die Baubehörden und die belangte Behörde haben daher im Ergebnis zutreffend auf die hg. Rechtsprechung zum „ortsüblichen Ausmaß“ von Lärmimmissionen verwiesen, wonach für die Frage, welche Belästigungen noch innerhalb des Rahmens des Ortsüblichen liegen bzw. zulässig und zumutbar sind, der Maßstab des Zulässigen das so genannte Widmungsmaß des zur Bebauung ausersehenen Bauplatzes insofern ist, als die Summe von vorhandener Grundbelastung (so genanntes Istmaß) und aus dem Projekt hervorgehender Zusatzbelastung (so genanntes Prognosemaß) dieses Widmungsmaß nicht überschreiten darf. Als zumutbar müssen Immissionen auch dann noch angesehen werden, wenn sie zwar das Ausmaß der in der unmittelbaren Umgebung feststellbaren Immissionen übersteigen, sich aber im Rahmen des im Widmungsmaß sonst üblichen Ausmaßes halten (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2000, Zl. 99/06/0063). Maßstab der Zulässigkeit ist, wenn die Summe aus Istmaß und Prognosemaß das Widmungsmaß nicht überschreitet, das Ausmaß an Gesamtimmissionsbelastung (Summenmaß aus Istmaß und Prognosemaß), welches der medizinische Amtssachverständige als so genanntes Beurteilungsmaß vorgibt. Absolute Grenze der Immissionsbelastung ist daher das Widmungsmaß des Bauplatzes, wird dieses nicht überschritten, ist relatives Maß des Zulässigen das Beurteilungsmaß des medizinischen Sachverständigen. Belästigungen übersteigen auch nicht das ortsübliche Ausmaß (dies auch nach § 4 Abs. 3 Stmk. BauO 1968), wenn die Überschreitung des Istmaßes geringfügig ist, der Charakter des Gebietes durch diese Überschreitung nicht verändert wird und das medizinisch vertretbare Beurteilungsmaß eingehalten wird.
Die belangte Behörde hat im Ergebnis zutreffend die Rechtsprechung zum Begriff des ortsüblichen Ausmaßes an Lärmimmissionen zu § 13 Abs. 12 Stmk. BauG herangezogen (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 2000/06/0174).
Mit der dem Hauptvorbringen der Beschwerdeführer betreffend die Beurteilung der Zumutbarkeit der vom gegenständlichen Vorhaben verursachten Lärmimmissionen, das sie bereits vor den Baubehörden erstattet haben, zu Grunde liegenden Problematik hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 2003, Zl. 2001/05/0212, welches die veranstaltungsrechtliche Genehmigung der gegenständlichen Anlage zum Gegenstand hatte, wie folgt auseinander gesetzt:
„Im Beschwerdefall hat nun der lärmtechnische Amtssachverständige in seinem Gutachten, welches Grundlage für den Bewilligungsbescheid der Behörde erster Instanz war, das Istmaß und das Beurteilungsmaß unter Zugrundelegung des energieäquivalenten Dauerschallpegels festgestellt und nach Ermittlung der durch die Anlage entstehenden spezifischen Schallimmissionen entsprechende Auflagen vorgeschrieben, welche seiner Ansicht nach die durch die Anlage entstehenden Lärmimmissionen für die Nachbarschaft zumutbar machen (diese Auflagen sind auch in den erstinstanzlichen Bescheid eingeflossen). Im Verfahren vor der belangten Behörde hat der lärmtechnische Amtssachverständige sein Gutachten näher erläutert und dargelegt, auf welche Weise von ihm die spezifischen Schießgeräuschimmissionen ermittelt worden sind. Der Sachverständige hat auch darauf hingewiesen, dass er die besondere Belästigung durch die Schießgeräusche wegen der hohen Impulshaltigkeit mit einem Zuschlag von 5 Dezibel für alle ermittelten Einzelschussereignisse berücksichtigt hat. Gegen die Richtigkeit der vom lärmtechnischen Sachverständigen ermittelten Schallpegel bestehen seitens des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken, zumal die Beschwerdeführer dem Gutachten dieses Sachverständigen nicht in fachkundiger Weise entgegengetreten sind ... .
Ob die vom lärmtechnischen Sachverständigen angewendete Methode für die Ermittlung der durch den Betrieb der bewilligten Anlage bewirkten, entscheidungsrelevanten Schießlärmimmissionen ausreicht, wurde jedoch von der belangten Behörde nicht geklärt ... .
Das medizinische Sachverständigengutachten hat aber bezüglich des Ausmaßes der durch die Anlage entstehenden Lärmimmissionen jedenfalls auch auf die Häufigkeit und die Klangcharakteristik der einzelnen Lärmereignisse, insbesondere die Lärmspitzen, Bedacht zu nehmen und die absoluten Werte in Relation zum herrschenden Grundgeräuschpegel zu setzen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Im Hinblick auf das von den Beschwerdeführern vorgelegte Gutachten des Distriktsarztes Dr. W. und die Stellungnahme der Fachabteilung für Gesundheitswesen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hätte daher die belangte Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten darüber einholen müssen, ob die vom lärmtechnischen Amtssachverständigen ermittelten Werte der (offenbar gemittelten) Lärmpegel der Anlage aus medizinischer Sicht ausreichen, um abschließend beurteilen zu können, dass die Lärmbelästigung der Nachbarn die Zumutbarkeitsgrenze (nicht) überschreitet, oder ob – wie in der Stellungnahme des Distriktsarztes Dr. W. gefordert – im Beschwerdefall für die Beurteilung der Lärmbelästigung auf dem medizinischen Sachgebiet die Ermittlung eines Maximalpegels (LA.max-, dies ist der höchste während der Messzeit auftretende A-bewertete Schalldruckpegel) erforderlich ist. Auch wird die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren durch Ergänzung des vorliegenden medizinischen Amtssachverständigengutachtens – allenfalls auch durch Ergänzung des lärmtechnischen Gutachtens – zu klären haben, ob durch den vom (lärm)technischen Sachverständigen vorgenommenen Zuschlag zu dem als Abewerten energieäquivalenten Dauerschallpegel ermittelten Beurteilungspegel die durch die beschwerdegegenständliche Anlage erzeugte spezifische Lärmart hinsichtlich Tonhaltigkeit, Impulshaftigkeit und Informationshaltigkeit hinreichend berücksichtigt ist. Dieses Gutachten wird sich auch mit der – für den Verwaltungsgerichtshof ohne nähere Erläuterung nicht nachvollziehbaren – Feststellung des Gutachtens des medizinischen Amtssachverständigen der Behörde erster Instanz auseinander zu setzen haben, wonach trotz der spezifischen Lärmart durch gehäufte kurze Lärmspitzen (hier: Schüsse) beim Betrieb der bewilligten Anlage eine Reduktion der Betriebszeit ausreichen soll, um die an sich unzumutbare Lärmbelästigung der Nachbarn auf die Zumutbarkeitsgrenze herabzusetzen. Es bedarf auch näherer Erläuterungen darüber, welche Auswirkungen die festgestellte Lärmart auf den Organismus des menschlichen Körpers hat und ob diese aus welchen Gründen immer aus medizinischer Sicht zumutbar sind.
Sollte es zutreffen, dass die tatsächliche Lärmbelastung über die vom schalltechnischen Sachverständigen prognostizierten Werte hinausgeht, wird auch diesbezüglich das Verfahren zu ergänzen sein.
Zwar sind die im veranstaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren und im baurechtlichen Genehmigungsverfahren heranzuziehenden Beurteilungsmaßstäbe unterschiedlich. Jedoch können diese Ausführungen grundsätzlich auch auf das gegenständliche baurechtliche Genehmigungsverfahren betreffend das Vorhaben für die Anwendung des 13 Abs. 12 Stmk. BauG bezogen werden, weil es zunächst um die Methode zur Ermittlung und Berechnung des Lärmausmaßes geht. Es wurden zwar die zu Grunde liegenden Gutachten und Stellungnahmen des lärmtechnischen und des medizinischen Sachverständigen im vorliegenden Fall gegenüber jenen des veranstaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens ergänzt. Sowohl die zu Grunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen als auch die Methode der Beurteilung der Lärmereignisse sind jedoch grundsätzlich dieselben geblieben.
Erkenntnis vom 21. Juni 2005, Zl. 2001/06/0052
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbarrechte (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Es ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt ist: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektivöffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A, und viele andere). Das gilt auch für den Nachbarn, der im Sinne des § 42 AVG in der Fassung BGBl. 1 Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat.
Die den Parteien eingeräumten Verfahrensrechte reichen nicht weiter als die ihnen eingeräumten materiellen subjektiven Rechte. Die Aufzählung des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 ist eine taxative und somit abschließende (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. April 1997, Zl. 97/06/ 0019); sie ermöglicht keine die Nachbarrechte erweiternde Auslegung (vergleiche das Erkenntnis vom 8. Mai 2003, Zl. 2001/06/ 0140). Die Beschwerdeführer wenden sich zu Recht gegen die Ansicht der belangten Behörde, bei der Prüfung der Zulässigkeit des Bauansuchens sei nur auf die beantragte Betonfundamentplatte abzustellen, ohne dabei auch den angegebenen Verwendungszweck („für eine Asphaltmischanlage“) zu berücksichtigen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt dargelegt hat (vergleiche unter anderem das hg. Erkenntnis vom 27. November 2003, ZL 2002/06/0075), ist das Bauvorhaben ein Projektgenehmigungsverfahren. Gegenstand der Bewilligung ist das nach den dem Verfahren zu Grunde gelegten Bauplänen und -beschreibungen umrissene Projekt sowie der darin angegebene Verwendungszweck.
Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass die Zulässigkeit des Bauvorhabens, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen (vergleiche etwa § 13 Abs. 12 und § 26 Abs. 1 Z. 3 Stmk. BauG), anhand des von den Bauwerbern angegebenen Verwendungszweckes zu prüfen ist.
Erkenntnis vom 21. Juni 2005, Zl. 2003/06/0001
Bebauungsdichte § 5 Steiermark Baugesetz - BauG

Zufahrt (§ 5 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 6 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59, ist eine Grundstücksfläche als Bauplatz für die vorgesehene Bebauung geeignet, wenn eine für den Verwendungszweck geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt von einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche besteht.
Ob eine Zufahrtsmöglichkeit als geeignet zu qualifizieren ist, hängt, wie dies der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, von dem beabsichtigten Verwendungszweck ab, ob also etwa ein Einfamilienhaus oder ein Hotel errichtet werden soll.
Nach dem Gesetzestext wird nur ein geeigneter Anschluss an das öffentliche Wegenetz gefordert, auch ein Servitutsweg ist daher als ausreichend anzusehen (siehe Hauer/Trippl, „Steiermärkisches Baurecht“, Anmerkung 11 zu § 5).
Nach der bei den Verwaltungsakten befindlichen Kopie des Kaufvertrages vom 13. November 1913 wurde für die Parzelle 751/3 die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens „mit Wirtschaftsfuhren“ am Grundstück Nr. 752/2 eingeräumt. Diese Wegedienstbarkeit ist in EZ. 312 zu Gunsten des Grundstückes 751/3 grundbücherlich eingetragen.
Die Behauptungen des Beschwerdeführers gehen dahin, darüber hinaus eine Wegedienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art über den bestehenden Servitutsweg zu Gunsten der gesamten Liegenschaft ersessen zu haben. Dies hätte sich durch Aufnahme der von ihm angebotenen Beweise ergeben. Zunächst war daher die Frage zu prüfen, ob für den Fall, dass der vom Beschwerdeführer behauptete Sachverhalt erwiesen wäre, von einer für den Verwendungszweck geeigneten und rechtlich gesicherten Zufahrt ausgegangen werden könnte. Die Behörden haben dies im vorliegenden Verfahren jedoch zutreffend verneint. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Wegedienstbarkeit im behaupteten Umfang, also nicht nur beschränkt auf Wirtschaftsfuhren, für die gesamte Liegenschaft ersessen hat, ist damit nämlich noch nicht gesagt, dass eine derartige Ausweitung der Wegedienstbarkeit (vergleiche § 484 ABGB) auch für die beabsichtigte Errichtung von acht Einfamilienhäusern auf dem in Rede stehenden herrschenden Grundstück gelten soll.
Die Frage des Vorliegens einer rechtlich gesicherten Zufahrt wurde daher von den Behörden zutreffend gelöst.
Erkenntnis vom 21. Juni 2005, Zl. 2003/06/0158
Bebauungsdichte § 29 Steiermark Baugesetz - BauG

Projektänderung (§ 29 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 29 Abs. 5 Stmk. BauG ist eine Bewilligung mit Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, damit den von der Behörde zu wahrenden öffentlichen Interessen sowie den subjektivöffentlichen Rechten der Nachbarn entsprochen wird. Die Formulierung dieser Regelung zur Erlassung von Auflagen im Zuge der Erteilung der Baubewilligung (arg.: „soweit dies erforderlich ist, da mit“ näher genannten Kriterien entsprochen werde) spricht für die Auslegung, dass nach dieser Bestimmung die Vorschreibung projektändernder Auflagen zulässig ist (vergleiche in diesem Sinne Hauer/Trippl, „Steiermärkisches Baurecht“, Seite 327, FN 13). Unter projektändernden Auflagen im Sinne dieser Bestimmung können auch nur solche verstanden werden, die an einem Bauvorhaben nichts Wesentliches ändern, also seine Identität bestehen lassen (vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 26. November 1991, Zl. 91/05/0007, und vom 25. März 1997, Zl. 96/05/0250, zu der vergleichbaren Regelung betreffend die Vorschreibung von Auflagen in § 49 Abs. 4 Oberösterreichische Bauordnung 1976). Projektändernde Auflagen sind nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 5 Stmk. BauG gleichfalls nur zur Anpassung des jeweiligen Vorhabens an die gesetzlichen Erfordernisse nach Maßgabe dieser Bestimmung bzw. um den subjektivöffentlichen Rechten der Nachbarn gerecht zu werden, zulässig (vergleiche in diesem Sinne auch das zitierte hg. Erkenntnis vom 25. März 1997).
Die verfahrensgegenständliche Auflage Punkt 2, betreffend die Ausgestaltung des Zaunes, betrifft nur die Zaunfelder, die zwischen den im Betonfundament verankerten Zaunständen vorgesehen sind. In diesen Zaunfeldern sind jeweils zwei horizontal angeordnete Durchzüge mit straßenseitig, senkrecht angebrachten Zaunlatten anzubringen „ Im Bereich der Zaunfelder sind somit einerseits die nach den Einreichplänen liegend mit geringem Abstand vorgesehenen Kanthölzer zwischen den Zaunstehern durch jeweils nur zwei horizontal angeordnete Durchzüge zu ersetzen, während die senkrecht zur Straße hin anzubringenden Zaunlatten entgegen dem ursprünglichen Vorhaben schmäler (nämlich nur mit einer Breite bis zu 8 Zentimeter statt der vorgesehenen 22 Zentimeter) sein und mit einem größeren Abstand als ursprünglich angebracht werden müssen (nämlich 5 bis 8 Zentimeter statt wie ursprünglich 3 Zentimeter). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes wird durch diese in der gerügten Auflage vorgeschriebenen Änderungen der Ausgestaltung der Zaunfelder, mit der die Beeinträchtigung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes durch das vorliegende Bauvorhaben hintangehalten werden soll, das vom Beschwerdeführer ursprünglich eingereichte Bauvorhaben nicht wesentlich geändert.
Erkenntnis vom 26. April 2005, Zl. 2003/06/0186
Bebauungsdichte § 59 Steiermark Baugesetz - BauG

Modifikation eines Bauvorhabens(§ 59 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass vom Mitbeteiligten tatsächlich keine Modifikation des ursprünglichen Antrages vorgenommen worden sei und die Behörde daher über ein Projekt entschieden habe, welches vom Mitbeteiligten tatsächlich nicht zur Bewilligung eingereicht worden sei. Da es sich bei einem Bauvorhaben um ein projektbezogenes und antragsbezogenes Verfahren handle, könne die Behörde nach den Bestimmungen des Steiermärkischen BauG nur über das eingereichte Projekt und den zu Grunde liegenden Antrag entscheiden. Wenn aber der Mitbeteiligte letztendlich erklärt habe, er beabsichtige eine Terrasse zu errichten, handle es sich dabei nicht um die Modifikation der Errichtung von vier überdachten Stellplätzen, sondern tatsächlich um ein völlig anderes Bauvorhaben. Der Mitbeteiligte hätte diesbezüglich einen neuerlichen Antrag bei der Baubehörde erster Instanz einbringen müssen, wenn er nunmehr eine Terrasse errichten wolle.
Der Beschwerdeführerin ist zunächst dahingehend Recht zu geben, dass in den ursprünglich eingereichten Plänen des Mitbeteiligten eine Änderung des Projektes nicht vorgenommen wurde.
Der Mitbeteiligte hat aber eindeutig gegenüber der Berufungsbehörde erklärt, dass mit der aus den eingereichten Plänen ersichtlichen baulichen Anlage nunmehr keine Stellplätze errichtet werden, sondern die Errichtung einer Terrasse erfolgt. Die belangte Behörde hat in ihrem Spruch ausdrücklich auf dieses so geänderte Bauvorhaben Bezug genommen und in einer Auflage klargestellt, dass im Raum unterhalb der Terrasse das Abstellen von Kraftfahrzeugen unzulässig ist. Nach der hg. Judikatur (vergleiche das Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, Zl. 93/05/0166, und die in diesem dazu angeführte Vorjudikatur) ist im Falle einer Diskrepanz zwischen verbaler Beschreibung im Baubewilligungsbescheid und der zeichnerischen Darstellung in den genehmigten Bauplänen im Zweifel davon auszugehen, dass die verbale Umschreibung des Baubewilligungsbescheides maßgeblich ist. In diesem Sinne ist im vorliegenden Fall die verbale Umschreibung des verfahrensgegenständlichen geänderten Bauvorhabens im Spruch des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Danach betrifft das im Berufungsverfahren in Reaktion auf das hg. Erkenntnis vom 4. April 2002, Zl. 2000/06/0090, geänderte Bauvorhaben nur die Errichtung einer Terrasse und nicht mehr die Errichtung von vier Kfz-Abstellplätzen.
Der Beschwerdeführerin kann aber auch nicht darin gefolgt werden, wenn sie meint, dieses geänderte Bauvorhaben stelle ein neues Bauvorhaben und somit ein „aliud“ zum ursprünglichen Bauvorhaben dar.
Nach der hg. Judikatur (vergleiche das Erkenntnis vom 27. Februar 1998, Zl. 95/06/0185) sind, wenn nicht nur Einschränkungen des ursprünglichen Bauvorhabens vorgenommen werden, Änderungen des ursprünglichen Bauvorhabens im Berufungsverfahren zulässig, die insgesamt betrachtet kein Ausmaß erreichen, dass das Bauvorhaben als ein anderes zu beurteilen wäre bzw. die das Wesen (den Charakter) des Vorhabens beträfen (vergleiche auch das hg. Erkenntnis vom 8. März 1994, Zl. 93/05/ 0117 und viele andere). Nach dieser Judikatur kann ein gegenüber den ursprünglichen Bauplänen geändertes Projekt nicht als ein „aliud“ beurteilt werden, wenn im Zuge des Berufungsverfahrens Modifikationen erfolgen, welche – nach Art und Ausmaß geringfügig – dem Zweck dienen, das Projekt zur Gänze dem Gesetz anzupassen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine solche Änderung des Bauvorhabens, mit der das Vorhaben im Sinne des angeführten hg. Vorerkenntnisses dem Gesetz angepasst wurde. Solange das Bauvorhaben als offene Garage im Sinne des Steiermärkischen BauG zu qualifizieren war, stand es im Widerspruch zu den Abstandsregelungen in § 13 leg. cit. Die nunmehr geplante Errichtung einer Terrasse steht mit diesen Abstandsregelungen im Einklang. Der unter der Terrasse befindliche Raum, dessen Umfassungs- bzw. Seitenwände nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin maximal 48,8 Prozent ausmachen, kann aber – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht im Sinne des § 4 Z. 28 Steiermärkisches BauG als Gebäude qualifiziert werden, weil dieser Raum an den Seitenflächen nicht allseits oder überwiegend geschlossen im Sinne dieser Bestimmung ist. Als offene Garage kann dieser Raum aber im Hinblick auf die Änderung des Bauvorhabens, nach der keine Abstellplätze mehr für diesen Raum vorgesehen sind, nicht mehr qualifiziert werden. Diese Änderung des Bauvorhabens ist daher auch als eine Einschränkung des ursprünglichen Bauvorhabens zu beurteilen. Es stellt somit kein „aliud“ zum ursprünglichen Bauvorhaben dar.
Erkenntnis vom 22. Februar 2005, Zl. 2003/06/0011
Bebauungsdichte § 51 Steiermark Baugesetz - BauG

Brandwände(§ 51 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
§ 26 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Stmk. BauG vermittelt dem Nachbarn in einem Bauverfahren das subjektiv-öffentliche Recht, dass in dem Falle, dass ein Gebäude unmittelbar an eine Nachbargrenze oder an ein anderes Gebäude gebaut wird, die Außenwände an der Grundgrenze oder die an das andere Gebäude anschließenden Außenwände entsprechend dem in § 51 Abs. 1 Stmk. BauG enthaltenen Gebot als Brandwände ausgestaltet werden. Die Verletzung eines solchen Rechtes wird von der Beschwerdeführerin gerade nicht geltend gemacht. Ein Recht des Nachbarn darauf, dass dann, wenn ein Gebäude unmittelbar an eine Nachbargrenze oder an ein anderes Gebäude (etwa – wie im vorliegenden Fall – im Hinblick auf die für ein Grundstück angeordnete geschlossene Bauweise) angebaut wird, die Außenwände an der Grundgrenze nicht als Brandwände ausgestaltet werden müssen, ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Stmk. BauG nicht.
§ 51 Abs. 3 Stmk. BauG bestimmt zwar Voraussetzungen, unter denen vom Erfordernis einer Brandwand an der Grundgrenze gemäß Abs. 1 abgesehen werden kann. Diese Bestimmung räumt dem Nachbarn gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kein Mitspracherecht ein. Diese Bestimmung ist auch nicht von Bedeutung, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Bauwerber das in § 51 Abs. 1 Stmk. BauG verankerte Gebot der Errichtung von Brandwänden an der Grundgrenze oder unmittelbar an die Außenwand eines anderen Gebäudes einhält. Im vorliegenden Fall stelle sich somit die Frage einer Zustimmung des Nachbarn gemäß § 51 Abs. 3 Stmk. BauG nicht.
Auch aus § 67 Stmk. BauG ergibt sich für die Beschwerdeführerin kein Nachbarrecht, da § 26 Abs. 1 Stmk. BauG diesbezüglich eine taxative Aufzählung enthält. Die belangte Behörde hat aber auch zutreffend die Ansicht vertreten, dass eine Verknüpfung der Bestimmung des § 51 Abs. 1 Stmk. BauG auf den § 26 Abs. 1 Z. 4 Stmk. BauG ausdrücklich Bezug nimmt mit § 26 Abs. 1 Z. 5 BauG, der sich auf ganz andere Bestimmungen des Stmk. BauG, die Nachbarrechte vermitteln bezieht, nicht in Betracht kommt. Dies hat sie schon deshalb zutreffend angenommen, weil die von § 26 Abs. 1 Z. 5 Stmk. BauG erfassten Bestimmungen, die auf eine Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung abstellen, in dieser Ziffer ausdrücklich genannt sind, nämlich § 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 Stmk. BauG.
Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/06/0152
Bebauungsdichte § 33 Steiermark Baugesetz - BauG

Umspann- und Kabelstation, Anzeigeverfahren (§ 33 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 20 Z. 3 lit. b Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 (Stmk. BauG), sind „Umspann- und Kabelstationen, soweit es sich um Gebäude handelt“ anzeigepflichtig, soweit sich aus § 21 nichts anderes ergibt.
Gemäß § 33 Abs. 1 Stmk. BauG müssen Vorhaben im Sinne des § 20 der Behörde nachweislich schriftlich angezeigt werden.
Gemäß § 33 Abs. 7 Stmk. BauG ist im Anzeigeverfahren nur der Bauwerber Partei.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass kein Ermittlungsverfahren und kein Ortsaugenschein durchgeführt, die Örtlichkeit nicht überprüft und kein Sachverständiger mit Erhebungen und der Überprüfung der Angaben beauftragt worden sei. Dies habe zu der rechtswidrigen Auffassung geführt, es handle sich bei der Kabelumspannstelle um ein Nebengebäude. Es sei von den Unterbehörden die Bescheidform nicht eingehalten worden. Es sei daher das gesamte Verfahren rechtswidrig. Nur ein Bescheid, der als solcher bezeichnet sei und überprüfbare Ausführungen enthalte, gewährleiste das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die formlosen Antwortschreiben der Unterbehörden hätten dem Beschwerdeführer die Rechtsmittelmöglichkeit genommen und müssten sohin zur Rechtswidrigkeit des bisherigen Verfahrens führen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst nicht bestreitet, dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine Kabelumspannstelle handelt. Gemäß § 20 Z. 3 lit. b leg. cit. sind Umspann- und Kabelstationen, soweit es sich um Gebäude handelt, anzeigepflichtige Vorhaben. § 21 Stmk. BauG über die bewilligungsfreien Vorhaben trifft diesbezüglich keine andere Regelung. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der verfahrensgegenständlichen Kabelumspannstelle in Kompaktbauweise überhaupt um ein Gebäude im Sinne des § 4 Z. 38 Stmk. BauG handelt. In dem von der erstmitbeteiligten Partei mit Anzeige eingeleiteten Bauverfahren hat gemäß § 33 Abs. 7 Stmk. BauG nur der Bauwerber Parteistellung. Die belangte Behörde hat daher – wie bereits die Gemeindebehörden auch – zutreffend die Auffassung vertreten, dass der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bezogenen Bauverfahren gemäß § 33 Abs. 7 leg. cit. abzuweisen war (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl. 2002/06/0033). Zu dieser Entscheidung bedurfte es keiner weiteren Ermittlungen und Feststellungen. Auch hat die Behörde ihre Entscheidung entsprechend begründet.
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im bezogenen Anzeigeverfahren gemäß § 33 Stmk. BauG gab auch keinen Anlass für die Behörden, Feststellungen darüber zu treffen, welcher Abstand zur Grundstücksgrenze von dem beabsichtigten Bauvorhaben eingehalten werde und welche Gesundheitsgefährdung allenfalls von der Kabelumspannstelle ausgehe. Die maßgebliche Feststellung der Behörde, dass Gegenstand des Antrages eine Kabelumspannstelle sei, wird vom Beschwerdeführer nicht bekämpft. Die Frage des allfälligen Vorliegens eines Nebengebäudes im Sinne des § 4 Z. 43 Stmk. BauG, für das die Abstandsregelungen des § 13 Abs. 8 und Abs. 9 Stmk. BauG gälten, wie dies die belangte Behörde in einem obiter dictum vertreten hat, war nicht entscheidungswesentlich.
Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/06/0087
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbarrechte (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A und viele andere). Das gilt auch für den Nachbarn, der im Sinne des § 42 AVG in der Fassung BGBl. 1 Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat.
Es wird darauf hingewiesen, dass § 26 Abs. 1 Steiermärkisches BauG dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Bebauungsdichte einräumt (siehe dazu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051 unter Hinweis auf Vorjudikatur). Nur in diesem Zusammenhang ist das exakte Ausmaß des Grundstückes und der Geschoßflächen von Bedeutung; ein Nachbarrecht auf ein bestimmtes Ausmaß des Bauplatzes oder bestimmte Gesamtausmaße der Geschoßflächen ist in der taxativen Auflistung der Nachbarrechte in § 26 Abs. 1 Steiermärkisches BauG (zur taxativen Auflistung siehe unter anderem das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 2000/06/0174 unter Hinweis auf Vorjudikatur) jedenfalls nicht vorgesehen.
Das Beschwerdevorbringen in diesem Zusammenhang, die (behauptete) mangelhafte Ermittlung des Grenzverlaufes greife „rechtswidrig in das Eigentum der Beschwerdeführer ein“, ist verfehlt; ebenso unzutreffend war (wie die belangte Behörde zutreffend hervorgehoben hat) das Vorbringen im Verwaltungsverfahren, durch das Vorhaben werde Grund der Beschwerdeführer in Anspruch genommen, ohne dass sie dazu zugestimmt hätten. Die Zustimmung der Beschwerdeführer wäre erforderlich, wenn das Bauvorhaben auf ihrem Grund verwirklicht werden sollte. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr muss das Vorbringen der Beschwerdeführer, ihr Eigentum werde verletzt, nach dem gegebenen Zusammenhang dahin verstanden werden, dass bei der Ermittlung der Bauplatzgröße zu Unrecht Grundstücksflächen einbezogen worden seien, die sie bereits durch Ersitzung erworben hätten. Zur Frage aber, ob die Baubehörden das Ausmaß des Bauplatzes richtig angenommen haben oder nicht, steht dem Nachbarn aber nach dem zuvor Gesagten kein Mitspracherecht zu, zumal durch eine unrichtige Annahme der Bauplatzgröße auch nicht in Eigentumsrechte der Beschwerdeführer eingegriffen werden kann.
Erkenntnis vom 17. Mai 2004, Zl. 2003/06/0130
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbar (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Steiermärkisches BauG) kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über
„1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;
2. die Abstände (§ 13);
3. den Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5);
4. die Brandwände an der Grundgrenze (§ 51 Abs. 1);
5. die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1);
6. die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6).“
Entgegen dem Beschwerdevorbringen räumt § 26 Abs. 1 Z. 5 Steiermärkisches BauG dem Nachbarn nicht das von den Beschwerdeführern sichtlich angenommene umfassende Mitspracherecht ein, vielmehr ist dieses Mitspracherecht auf die dort durch den Hinweis auf die entsprechenden Gesetzesstellen umschriebenen Fälle bzw. Voraussetzungen beschränkt (siehe das in einer Sache der Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich eines anderen Bauvorhabens ergangene hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051). Demnach kommt den Beschwerdeführern weder ein Mitspracherecht hinsichtlich der „Verminung des Bauplatzes“ durch nicht detonierte Fliegerbomben (Blindgänger) aus dem Zweiten Weltkrieg zu, noch dahin gehend, dass die Verbauung dieses Areales im Falle eines Hochwassers negative Auswirkungen auf ihre Liegenschaften haben könnte (weil diesfalls die vorgesehenen Sickerschächte zur Ableitung der Niederschlagswässer unzureichend seien). Ebenfalls kein Mitspracherecht (im Sinne des angesprochenen § 26 Abs. 1 Z. 5 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Steiermärkisches BauG) kommt den Beschwerdeführern als Nachbarn hinsichtlich der Frage einer geeigneten Zufahrtsmöglichkeit von Feuerwehrfahrzeugen zu, auch nicht dahin, ob die Zu- und Abfahrten der geplanten Tiefgarage so gestaltet sind, dass sie das Entstehen eines Großfeuers begünstigen oder nicht (weil durch § 26 Abs. 1 Z. 5 in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Steiermärkisches BauG nicht erfasst; zum mangelnden Mitspracherecht des Nachbarn zur Frage der geeigneten Zufahrt siehe auch das ebenfalls über eine Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin betreffend ein anderes Bauvorhaben ergangene hg. Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl. 2003/06/0052), daher auch ebenso wenig hinsichtlich der Frage, ob die Auslegung der Tiefgarage in mehrere Brandabschnitte unterblieben sei (nicht unerwähnt soll allerdings bleiben, dass die Baubehörde diese Fragen von Amts wegen zu prüfen hatte und über Vorschlag der Feuerwehr der Stadt Graz zahlreiche brandschutztechnische Auflagen erteilt hat).
Wie ebenfalls im bereits zuvor genannten hg. Erkenntnis vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051 unter Hinweis auf Vorjudikatur dargelegt wurde, räumt § 26 Abs. 1 Steiermärkisches BauG dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Bebauungsdichte ein. In diesem Erkenntnis wurde auch darauf verwiesen, dass die prozessualen Rechte des Nachbarn (nur) so weit reichen, als ihm subjektiv-öffentliche Rechte eingeräumt sind. Da den Beschwerdeführern hinsichtlich der in der Beschwerde thematisierten Fragen, wie dargelegt, kein Mitspracherecht zukommt, konnten sie auch diesbezüglich nicht dadurch in Nachbarrechten verletzt werden, dass ihnen das Gutachten über die geologische Baugrunduntersuchung des Architekturbüros T. von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde.
Erkenntnis vom 20. April 2004, Zl. 2003/06/0120
Bebauungsdichte § 13 Steiermark Baugesetz - BauG

Rampe, Gebäudeabstand (§ 13 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
In der Sache selbst steht in Frage, ob die Rampe im eingehausten Teil den Grenz- und Gebäudeabstand nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Steiermärkisches BauG einzuhalten hat oder nicht.
Ob solche eingehauste Rampen diese Abstände einzuhalten haben oder nicht, lässt sich nicht generell-abstrakt, sondern nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles beantworten. Diese Frage wurde im Fall des von der Beschwerdeführerin genannten hg. Erkenntnisses vom 22. April 1999, Zl. 97/06/0220 bejaht (die damals projektierte Rampe wurde als Teil des damals verfahrensgegenständlichen Hauses angesehen), nach Projektmodifikation wurde diese Frage mit dem Folgeerkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 2000/06/0006 verneint. Auch im Fall des von der erstinstanzlichen Behörde bezogenen hg. Erkenntnisses vom 4. April 2002, Zl. 2001/06/0093 wurde diese Frage verneint.
Im nunmehrigen Beschwerdefall kommt es entgegen der Annahme der belangten Behörde nicht entscheidend darauf an, ob man diese bauliche Anlage der „eingehausten Rampe“ für sich genommen als Gebäude ansehen könnte oder nicht. Vielmehr ist im Beschwerdefall diese eingehauste Rampe (ebenso wie im Fall, welcher dem zuvor genannten hg. Erkenntnis vom 22. April 1999, Zl. 97/06/0220 zugrunde lag) als Teil des projektierten Wohnhauses zu qualifizieren, wobei der 15,8 Meter lange höhere Teil der Abschlussmauer entlang der Grenze als „vorgeschobene Gebäudefront“ in Erscheinung tritt und damit die erforderlichen Abstände nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Steiermärkisches BauG einzuhalten hat.
Erkenntnis vom 20. April 2004, Zl. 2003/06/0099
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbar, Einwendungen (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A und viele andere). Das gilt auch für den Nachbarn, der im Sinne des § 42 AVG in der Fassung BGBl. 1 Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat.
Gemäß § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Steiermärkisches BauG) kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über
„1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;
2. die Abstände (§ 13);
3. den Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5);
4. die Brandwände an der Grundgrenze (§ 51 Abs. 1);
5. die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1);
6. die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6).“
Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, er behalte sich die Prüfung des Bauvorhabens bezüglich der Grundstücksabstände und der Bebauungsdichte vor, keine Einwendungen im Rechtssinn erhoben hat, weil das Vorbringen allenfalls als Ankündigung, möglicherweise Einwendungen dieser Art erheben zu wollen, zu deuten ist, was aber nicht ausreicht (ein Verhandlungsteilnehmer kann den Eintritt der Rechtsfolgen des § 42 AVG nicht dadurch abwenden, dass er sich vorbehält, Einwendungen zu erheben; siehe dazu die in Hauer/Leukauf, „Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens“ in E 30 zu § 42 Abs. 1 und 2 AVG angeführte hg. Judikatur). Da in der Ladung zur Bauverhandlung auch darauf hingewiesen wurde, dass der Nachbar nur dann die Parteistellung behalte, wenn er spätestens am Tage vor der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt, hat demnach der Beschwerdeführer mangels rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen seine Parteistellung als Nachbar verloren.
Das Berufungsverfahren und, dem folgend, das Beschwerdevorbringen kann aber auch dahin verstanden werden, dass der Beschwerdeführer meine, es werde unzulässigerweise die gemeinsame Grenze überbaut, das Gebäude demnach auch auf seinem Grund errichtet, womit er nicht einverstanden sei. Insofern tritt er nicht als Nachbar auf (weil ein Nachbar begrifflich Eigentümer eines anderen Grundstückes als jenes ist, das bebaut werden soll), sondern als Grundeigentümer.
Erkenntnis vom 20. April 2004, Zl. 2003/06/0114
Bebauungsdichte § 20 Steiermark Baugesetz - BauG

Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes (§ 20 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Nach § 20 Z. 3 lit. a des Steiermärkischen Baugesetzes – Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 in der Stammfassung, ist die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von
a) Werbe- und Ankündigungseinrichtungen (Tafeln, Schaukästen, sonstige Vorrichtungen und Gegenständen, an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden können, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise und dergleichen) anzeigepflichtig, wobei die Behörde nach § 33 Abs. 5 leg. cit. binnen acht Wochen nach der erfolgten Anzeige das Baubewilligungsverfahren einzuleiten hat, wenn nicht zeitgerecht beurteilt werden kann, ob eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes besteht. Dies ist im Beschwerdefall geschehen und hatte weiters zur Folge, dass die Bauanzeige fortan (ex lege) als Baugesuch zu behandeln war.
Der inhaltliche Prüfungsumfang in einem Bewilligungsverfahren nach § 33 Abs. 5 Stmk. BauG ergibt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allein und ausschließlich aus § 33 Abs. 4 leg. cit. (vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2001, Zl. 2000/06/0196, und vom 23. Mai 2001, Zl. 99/06/0109). Zur näheren Auslegung des § 33 Abs. 4 Z. 3 Stmk. BauG kann § 43 Abs. 2 Z. 7 leg. cit. herangezogen werden.
Nach § 43 Abs. 2 Z. 7 Stmk. BauG muss das Bauwerk derart geplant und ausgeführt werden, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird.
Ob eine Werbeeinrichtung in ihrem Erscheinungsbild im Orts-, Straßen- und/oder Landschaftsbild eine Störung verursacht, ist unter Beiziehung eines Sachverständigen zu beurteilen, der die konkrete örtliche Situation zu beschreiben hat.
Der Verwaltungsgerichtshof findet im Beschwerdefall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung durch den Sachverständigen den Denkgesetzen widerspräche oder unschlüssig und somit als für eine abschließende rechtliche Beurteilung wesentliche Tatsachengrundlage ungeeignet sei. Sowohl aus den beigelegten Fotodokumenten, die den Verlauf der R.-Straße stadtauswärts bzw. aus stadtauswärts kommend mit Blick auf bzw. von der Plakatwand weg und den umgebenden Straßenraum dokumentieren, als auch aus der der Befundaufnahme angeschlossenen Einzelbeschreibung der im Umfeld befindlichen Bauwerke und Einfriedungen ergibt sich im Beschwerdefall eine ausreichend großräumige Gesamtdarstellung und ein zutreffend ausgewähltes Beurteilungsgebiet, wobei die Sachverständige Dipl.-Ing. V. sowohl in Richtung Südwesten als auch in Richtung Nordosten festhielt, dass nach der jeweiligen Biegung der R.-Straße der nachfolgende Bereich vom Standort der beantragten Plakatwand aus nicht mehr sichtbar sei. Eine über diesen einsehbaren Bereich hinausgehende Darstellung des Straßenverlaufes und der Umgebung war entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht geboten.
Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2003/06/0042
Bebauungsdichte § 38 Steiermark Baugesetz - BauG

Benützungsbewilligung (§§ 38 und 40 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Die Benützungsbewilligung ist nunmehr in § 38 Stmk. BauG geregelt (Voraussetzung ist unter anderem die „Vollendung“ des Vorhabens).
Die belangte Behörde ist davon ausgegangen, dass ein „errichteter“ Bau im Sinne des Abs. 2 leg. cit. spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 1984 so weit fertig gestellt sein musste, dass nach den damaligen Vorschriften auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Benützungbewilligung gegeben gewesen wären, weil der Feststellungsbescheid nach § 40 Abs. 3 Stmk. BauG als Bau- und Benützungsbewilligung gilt. Die belangte Behörde hat dies unter Hinweis auf eine Rohbaubeschau verneint, die (unbestritten) am 30. Oktober 1985 stattgefunden hat.
Dem ist Folgendes zu entgegnen:
§ 40 Abs. 2 Stmk. BauG stellt auf die „Errichtung“ ab; von „Vollendung“ ist dort nicht die Rede. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Gebäude auch schon dann „errichtet“, wenn es zwar schon erbaut, aber noch nicht „vollendet“ ist. Andererseits gilt der Feststellungsbescheid nach § 40 Abs. 3 Stmk. BauG nicht nur als Bau-, sondern auch als Benützungsbewilligung; diese setzt aber (nach § 69 BO wie auch nach § 38 Stmk. BauG) die „Vollendung“ voraus. Ganz allgemein wird die „Vollendung“ eines Gebäudes dann angenommen, wenn das Gebäude nach außen abgeschlossen ist und alle bauplanmäßigen konstruktiven Merkmale verwirklicht worden sind, wobei ein „schlüsselfertiger“ Zustand nicht gefordert wird (siehe beispielsweise Hauer, „Steiermärkisches Baurecht 2“, Anmerkung 1 zu § 69 BO; Hauer/ Zaussinger, „Steiermärkisches Baurecht 3“, Anmerkung 1 zu § 38 Stmk. BauG). Betrachtet man aber § 69 BO näher, wird deutlich, dass Voraussetzung für die Erteilung der Benützungsbewilligung (unbeschadet der Möglichkeit, diese unter Auflagen zu erteilen) ein weit gehender Grad der Fertigstellung ist (vergleiche im Übrigen auch § 38 Stmk. BauG). Schon Krzizek, „System des Österreichischen Baurechts II“ (1974) Seite 263, führte aus:
„In welchem Stadium der Vollendung sich ein Bau befinden muss, damit die Benützungsbewilligung erteilt werden kann, ist nur in einzelnen BO. festgelegt. Jedenfalls darf eine Benützungsbewilligung nicht erteilt werden, wenn die Benützung des Baues eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen darstellt, bei Aufenthaltsräumen, wenn der Aufenthalt in diesen Räumen mit denselben Gefahren verbunden ist. Es müssen daher die Stiegen, Gänge und Balkone mit Geländern versehen sein, die Fenster bereits verglast sein, die Wasserleitung und die Aborte funktionieren und eine Heiz- und Kochgelegenheit vorhanden sein. Die meisten BO. richten ihr besonderes Augenmerk auf die gehörige Austrocknung der Aufenthaltsräume. Dies hängt damit zusammen, dass früher noch feuchte Wohnungen Trockenmietern’ unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt zur Benützung überlassen wurden.“
Vor diesem Hintergrund ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass ein Gebäude nicht erst dann „errichtet“ im Sinne des § 40 Abs. 2 Stmk. BauG war, wenn ein solcher Grad der „Vollendung“ gegeben war, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Benützungsbewilligung gegeben waren. Es genügte, wenn zum Ablauf des 31. Dezember 1984 ein früheres Stadium der Vollendung im zuvor umschriebenen Sinn gegeben war, wenn nämlich das Gebäude nach außen abgeschlossen war und alle bauplanmäßigen konstruktiven Merkmale verwirklicht worden waren. Im Hinblick darauf, dass der Feststellungsbescheid nach § 40 Abs. 3 Stmk. BauG auch als Benützungsbewilligung gilt, musste das Gebäude aber erst bis zum 1. September 1995 (bis zum Ablauf des 31. August 1995) als dem Tag des In-Kraft-Tretens des Stmk. BauG und damit seines hier maßgeblichen § 40 so weit vollendet sein, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Benützungsbewilligung (nach § 69 BO) gegeben waren.
Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0130
Bebauungsdichte § 51 Steiermark Baugesetz - BauG

Brandschutzwand (§ 51 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 und 4 Stmk. BauG kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interessse der Nachbarn dienen (subjektiv öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind unter anderem die Bestimmungen über den Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5) und die Brandwände an der Grundgrenze (§ 51 Abs. 1). Gemäß § 51 Abs. 1 Stmk. BauG müssen die Außenwände an der Grundgrenze oder die an das andere Gebäude anschließenden Außenwände dann, wenn ein Gebäude unmittelbar an eine Nachbargrenze oder an ein anderes Gebäude angebaut wird, als Brandwände ausgestaltet werden. Dies gilt nicht für Grundgrenzen zu Verkehrsflächen und Gewässern. Jedes Gebäude muss eigene Brandwände haben. Nur zum Zwecke der gemeinsamen Benützung benachbarter Gebäude können Brandwände durchbrochen werden, wenn der Brandschutz dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde im Wesentlichen sowohl unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit als auch unter jenem einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, sie sei durch die konsens- und bauordnungswidrig errichtete Brandmauer in ihrem Recht auf Schall- und Brandschutz verletzt, zumal die vorhandene Brandmauer auf ihrer Terrasse errichtet worden sei. Sie habe dazu ein Privatgutachten vorgelegt, auf welches der Amtssachverständige zwar Bezug genommen, sich aber nicht ausreichend auseinander gesetzt habe. Diesen Beschwerdeausführungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu: Vorweg ist anzumerken, dass die Baubehörden den wiedergegebenen Antrag der Beschwerdeführerin als Antrag gemäß § 41 Abs. 6 BauG gewertet haben, gerichtet auf Beseitigung des von ihr behaupteten rechtswidrigen Zustandes der derzeit bestehenden Mauer. Dieser Interpretation hat die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben auch nicht widersprochen. Um feststellen zu können, ob die Behauptung der Beschwerdeführerin, die von der Erstmitbeteiligten an der gemeinsamen Grundgrenze errichteten Außenmauer entspreche den Kriterien einer Brandschutzwand im Sinne des § 51 Abs. 1 Stmk. BauG in keiner Weise, zutrifft, bedarf es einer Befundaufnahme und Gutachtenserstattung durch – zumindest – einen Sachverständigen.
Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0151
Bebauungsdichte § 43 Steiermark Baugesetz - BauG

Baubewilligung, Gutachten (§ 43 Steiermärkisches Baugesetz 1995, § 52 AVG)
Insoweit die Beschwerdeführerin sich in ihrer Argumentation darauf stützt, die bewilligungsgegenständliche Anlage sei bereits vor Jahren (illegal) errichtet worden, das gegenständliche Verfahren diene lediglich der Sanierung dieses Mangels, ist darauf zu verweisen, dass nach herrschender Rechtsprechung das Baubewilligungsverfahren ein Projektgenehmigungsverfahren ist, das sich nur auf das eingereichte, vom ausdrücklichen Antrag des Bauwerbers umfasste Projekt beziehen kann. Nur dieses ist demnach Gegenstand der Baubewilligung, nicht aber ein von diesem abweichender (bereits illegal errichteter) Baubestand (vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 11. Oktober 1992, Zl. 93/05/0053, vom 26. April 2002, Zl. 2000/06/0058 und vom 16. Mai 2002, Zl. 2002/06/0057). Im Übrigen lassen alle Bauordnungen der Länder (so auch das Steiermärkische BauG) die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung zu, wenn das zur Bewilligung beantragte Projekt bereits errichtet wurde.
Gemäß § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes – Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über erstens die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist; zweitens die Abstände (§ 13); drittens den Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5); viertens die Brandwände an der Grundgrenze (§ 51 Abs. 1); fünftens die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) und sechstens die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6).
Gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk. BauG muss das Bauwerk derart geplant und ausgeführt sein, dass der von den Benützern oder von Nachbarn wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufrieden stellende Wohn- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind.
Nach § 63 Abs. 1 Stmk. BauG sind Lüftungsanlagen so zu planen und auszuführen, dass mit ihrem Betrieb weder eine Brandgefahr oder sonstige Gefährdung noch eine unzumutbare Belästigung verbunden ist.
Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf die Lüftungsanlagen Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie eine erhöhte Brandgefahr geltend gemacht.
Die Beschwerdeführerin führt gegen den angefochtenen Bescheid ins Treffen, dass die von der Baubehörde erster Instanz eingeholten Gutachten des bautechnischen Sachverständigen sowie jenes des brandschutztechnischen Sachverständigen unvollständig und nicht nachvollziehbar seien.
Mit diesen Hinweisen zeigt die Beschwerdeführerin im Ergebnis einen Verfahrensmangel auf, den die belangte Behörde im Rahmen des Vorstellungsverfahrens hätte aufgreifen müssen. Stellt sich nämlich die belangte Behörde auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin sei den sachverständigen Äußerungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, ist zunächst festzustellen, dass ein Sachverständigengutachten, das von der Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt wird, ausreichend begründet sein muss (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1983, Zl. 83/10/ 0160, VwSlg. 10952 A/1983). Von den Parteien ist nur ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten zu entkräften, nicht aber schlichte Feststellungen, die nicht weiter begründet sind. Das Erfordernis der Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene greift somit nur ein, wenn ein schlüssiges und widerspruchsfreies Gutachten vorliegt. Zur Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens genügt es nicht, wenn sich der (Amts)Sachverständige auf seine Sach- und Ortskenntnis beruft, er hat sie auch insoweit schriftlich im Rahmen der Befundaufnahme zu konkretisieren, dass sie für Dritte nachvollziehbar bleibt. Ein Sachverständigengutachten muss grundsätzlich einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen – wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden, wie etwa Zitierung entsprechender Fachliteratur oder Ähnliches – vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn und müssen nachvollziehbar begründet sein (vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 26. September 2002, Zl. 2001/06/0030 und die weitere von Walter/Thienel, „Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze“, zweite Auflage 1998, zu § 52 AVG unter E 141 ff. zusammengefasste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Diesen Anforderungen werden die den Bescheiden der Gemeindeinstanzen zugrunde gelegten Stellungnahmen des bautechnischen und des brandschutztechnischen Sachverständigen nicht gerecht, enthalten sie doch keinerlei Begründung für die aus der Befundaufnahme sich ergebenden Schlussfolgerungen.
Erkenntnis vom 20. Februar 2003, Zl. 2001/06/0055
Bebauungsdichte § 41 Steiermark Baugesetz - BauG

Beseitigungsauftrag (§ 41 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes – Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen. Dass die Errichtung des Lagerhalle und des zweigeschoßigen Bürohauses entsprechend der Bestimmung des § 19 Z. 1 Stmk. BauG bewilligungspflichtig ist, wird auch in der Beschwerde nicht in Abrede gestellt. Unstrittig ist auch, dass eine rechtskräftige Baubewilligung für diese Objekte nicht vorliegt.
Die Beschwerde führende Partei übersieht, dass es auf andere Umstände, etwa ein anhängiges Baubewilligungsverfahren, nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht ankommt.
Auch räumt § 38 AVG einer Partei keinen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens ein. Die Frage der Konsensfähigkeit des Baus stellt keine Vorfrage dar, weil es im Falle einer bewilligungspflichtigen baulichen Anlage gemäß der hg. Judikatur zum Begriff der „vorschriftswidrigen baulichen Anlage“ (vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2001, Zl. 98/06/0177) allein auf die Existenz einer Baubewilligung ankommt. In Hinblick auf den Wortlaut des § 41 Abs. 3 zweiter Satz Stmk. BauG erweist sich aber die von der Beschwerde führenden Partei relevierte Frage einer allenfalls nach Erlassung des Beseitigungsauftrages erwirkten Baubewilligung als nicht relevant.
Erkenntnis vom 20. Februar 2003, Zl. 2001/06/0062
Bebauungsdichte § 41 Steiermark Baugesetz - BauG

Baupolizeilicher Auftrag (§ 41 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 41 Abs. 6 des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995 steht den Nachbarn das Recht auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages zu, wenn die Bauarbeiten, die baulichen Anlagen oder sonstigen Maßnahmen im Sinne der Abs. 1, 3 und 4 ihre Rechte (§ 26 Abs. 1) verletzen.
§ 4 Z. 1 Stmk. BauG definiert den Begriff des „Nachbarn“ als Eigentümer oder Inhaber eines Baurechtes (Bauberechtigter) der an den Bauplatz angrenzenden Grundflächen sowie jener Grundflächen, die zum vorgesehenen Bauplatz in einem solchen räumlichen Naheverhältnis stehen, dass vom geplanten Bau oder dessen konsensgemäßer Benützung Einwirkungen auf diese Grundflächen ausgehen können, gegen welche die Bestimmungen dieses Gesetzes Schutz gewähren. Die Liegenschaften der Beschwerdeführer liegen – durch den Schildbach vom Bauplatz getrennt – in eindeutigem räumlichem Naheverhältnis zu diesem; die Beschwerdeführer behaupten das Vorliegen von Immissionen, gegen die das Gesetz Schutz gewährt (Lärm gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 Stmk. BauG). Insofern waren die Beschwerdeführer legitimiert, einen Antrag nach § 41 Abs. 5 Stmk. BauG zu stellen, ihre Beschwerde ist auch zulässig, aber nicht berechtigt.
Anzeigepflichtig sind nach § 20 Z. 2 lit. a Stmk. BauG die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Abstellflächen für Kraftfahrzeuge, Schutzdächern (Flugdächern), Garagen und Nebenanlagen für mehr als fünf Kraftfahrräder oder mehr als zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3.500 Kilogramm, sofern der an den Bauplatz angrenzende Eigentümer von Grundflächen durch Unterfertigung der Baupläne ausdrücklich sein Einverständnis mit dem Vorhaben erklärt hat.
Den von den Beschwerdeführern erhobenen Einwänden betreffend die Zulässigkeit bzw. die Voraussetzungen des Anzeigeverfahrens genügt es entgegenzuhalten, dass diese Frage nicht Gegenstand eines baupolizeilichen Verfahrens gemäß § 41 Abs. 6 leg. cit. ist, in dem allein die Frage zu klären ist, ob durch die bauliche Maßnahme usw. der antragstellende Nachbar in Rechten gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. verletzt ist. Auf die Gesetzmäßigkeit des Anzeigeverfahrens kommt es nicht an.
Gemäß § 33 Abs. 7 Stmk. BauG ist im Anzeigeverfahren nur der Bauwerber Partei.
Nach Abs. 9 leg. cit. erlischt die Genehmigung, wenn
a) mit dem Vorhaben nicht binnen fünf Jahren nach Zustellung der Baufreistellung begonnen wird oder
b) ein Nachbar im Sinne des § 20 Z. 1 lit. b oder Z. 2 auf den Bauplänen keine Unterschrift geleistet hat und dies bis zum Ablauf von acht Wochen nach Baubeginn der Behörde angezeigt hat.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurde die Errichtung von insgesamt 300 Pkw-Abstellplätzen auf den Grundstücken Nr. 109, 110 und 69/7 unter Beifügung der nach dem Grundstücksverzeichnis vollständigen Liste der angrenzenden Nachbarn samt deren Zustimmungserklärungen mit Eingabe vom 13. Dezember 1999 angezeigt. Eine Anzeige nach § 33 Abs. 9 lit. b Stmk. BauG erfolgte durch die Beschwerdeführer nicht.
Mit ihren Einwänden gegen die Zulässigkeit des Anzeigeverfahrens machen die Beschwerdeführer in Wahrheit Untersagungsgründe nach § 33 Abs. 4 Stmk. BauG geltend.
Erkenntnis vom 20. Februar 2003, Zl. 2001/06/0067
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbareinwendungen, Sachverständigengutachten (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes – Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über 1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist; 2. die Abstände (§ 13); 3. den Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5); 4. die Brandwände an der Grundgrenze (§ 51 Abs. 1); 5. die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) und 6. die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6),
Gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk. BauG muss das Bauwerk derart geplant und ausgeführt sein, dass der von den Benützern oder von Nachbarn wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufrieden stellende Wohn- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind. Nach § 63 Abs. 1 Stmk. BauG sind Lüftungsanlagen so zu planen und auszuführen, dass mit ihrem Betrieb weder eine Brandgefahr oder sonstige Gefährdung noch eine unzumutbare Belästigung verbunden ist. Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf die Lüftungsanlagen Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie eine erhöhte Brandgefahr geltend gemacht.
Die Beschwerdeführerin führt gegen den angefochtenen Bescheid ins Treffen, dass die von der Baubehörde erster Instanz eingeholten Gutachten des bautechnischen Sachverständigen sowie jenes des brandschutztechnischen Sachverständigen unvollständig und nicht nachvollziehbar seien.
Mit diesen Hinweisen zeigt die Beschwerdeführerin im Ergebnis einen Verfahrensmangel auf, den die belangte Behörde im Rahmen des Vorstellungsverfahrens hätte aufgreifen müssen. Stellt sich nämlich die belangte Behörde auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin sei den sachverständigen Äußerungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, ist zunächst festzustellen, dass ein Sachverständigengutachten, das von der Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt wird, ausreichend begründet sein muss (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1983, Zl. 83/10/0160, VwSlg. 10952 A/1983). Von den Parteien ist nur ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten zu entkräften, nicht aber schlichte Feststellungen, die nicht weiter begründet sind. Das Erfordernis der Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene greift somit nur ein, wenn ein schlüssiges und widerspruchsfreies Gutachten vorliegt. Zur Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens genügt es nicht, wenn sich der (Amts-)Sachverständige auf seine Sach- und Ortskenntnis beruft, er hat sie auch insoweit schriftlich im Rahmen der Befundaufnahme zu konkretisieren, dass sie für Dritte nachvollziehbar bleibt. Ein Sachverständigengutachten muss grundsätzlich einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen – wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden, wie etwa Zitierung entsprechender Fachliteratur oder Ähnliches – vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn und müssen nachvollziehbar begründet sein (vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 26. September 2002, Zl. 2001/06/0030 und die weitere von Walter/Thienel, „Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze“, zweite Auflage 1998, zu § 52 AVG unter E 144ff. zusammengefasste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Erkenntnis vom 20. Februar 2003, Zl. 2001/06/0055
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbar, Abstände (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995 kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind gemäß § 26 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. unter anderem die Bestimmungen über die Abstände (§ 13).
Gemäß § 13 Abs. 1 Stmk. BauG sind Gebäude entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder müssen voneinander einen ausreichenden Abstand haben. Werden zwei Gebäude nicht unmittelbar aneinander gebaut, muss ihr Abstand mindestens so viele Meter betragen, wie die Summe der beiderseitigen Geschoßanzahl, vermehrt um 4, ergibt (Gebäudeabstand).
Gemäß § 13 Abs. 2 Stmk. BauG muss jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze errichtet wird, von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein, wie die Anzahl der Geschoße, vermehrt um 2, ergibt (Grenzabstand).
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zu § 26 Abs. 1 Z. 2 Stmk. BauG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 bis 11 leg. cit. ausgesprochen hat (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1998, Zl. 97/06/0275), betreffen diese Regelungen des § 13 Stmk. BauG nur die Abstände zu seitlichen Nachbarn. Dem Nachbarn steht also nur in Bezug auf die Errichtung eines Gebäudes auf dem seitlich unmittelbar benachbarten Grundstück ein Mitspracherecht zu. Die Abstandsregelung für die einem unmittelbaren Nachbarn abgewandte Gebäudeseite kann nicht als im Sinne des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG auch im Interesse des Nachbarn gelegen qualifiziert werden, weil der Abstand zu der Grundgrenze an dieses Seite den Lichteinfall eines Gebäudes auf der dem Gebäude abgewandten Seite nicht beeinflussen kann. Letzteres ist aber der im Interesse des Nachbarn gelegene Zweck von Abstandsregelungen. Dem Beschwerdeführer stand somit, worauf die Baubehörden zutreffend verwiesen haben, auf der ihm abgewandten Gebäudeseite im Hinblick auf die Einhaltung der Abstandsbestimmungen kein Mitspracherecht zu (vergleiche auch das hg. Erkenntnis vom 19. September 1991, Zlen. 90/06/0034, 0095, zu § 4 Abs. 1 Stmk. Bauordnung 1968). Die Behörde hat zwar von Amts wegen die Einhaltung der Abstandsbestimmungen des § 13 Stmk. BauG auf allen Gebäudeseiten eines zu bewilligenden Projektes zu überprüfen, ein Mitspracherecht des Nachbarn in Bezug auf die Einhaltung der Abstandsbestimmungen auf der seinem Gebäude abgewandten Seite eines Gebäudes besteht jedoch nicht. Die Berufungsbehörde kann diese Frage daher aus Anlass der Berufung eines solchen Nachbarn im Hinblick auf dessen mangelndes Mitspracherecht nicht neuerlich prüfen.
Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, Zl. 2002/06/0207
Bebauungsdichte § 21 Steiermark Baugesetz - BauG

Pferdestall, Container (§ 21 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Nach § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen.
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, es handle sich bei dem als Pferdestall verwendeten Container im Ausmaß von 21 M2 um eine im Sinne des § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. g Stmk. BauG bewilligungsfreie bauliche Anlage.
§ 21 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 lautet:
„Bewilligungsfreie Vorhaben
(1) Zu den bewilligungsfreien Vorhaben gehört die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von
1 . Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen und dergleichen, jeweils nur im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern keine Nachbarrechte im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 und 2 berührt werden;
2. kleineren baulichen Anlagen, wie insbesondere
a) für die Verwertung (Kompostierung) von biogenem Abfall im Sinne des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, wie insbesondere Kleinkompostieranlagen für Gebäude mit nicht mehr als sechs Wohnungen;
b) Abstellflächen auf einem Bauplatz für höchstens fünf Kraftfahrräder oder höchstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3.500 kg einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrten sowie Fahrradabstellanlagen;
c) Skulpturen und Zierbrunnenanlagen bis zu einer Höhe von 3,0 m inklusive Sockel, kleineren sakralen Bauten sowie Gipfelkreuzen;
d) Wasserbecken bis zu insgesamt 100 m3 Rauminhalt, Saisonspeichern für solare Raumheizung und Brunnenanlagen;
e) luftgetragenen Überdachungen bis zu insgesamt 100 m2 Grundfläche;
f) Pergolen bis zu einer bebauten Fläche von 30 m2, Klapotetzen, Maibäumen, Fahnen- und Teppichstangen, Jagdsitzen sowie Kinderspielgeräten;
g) Gerätehütten im Bauland bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 30 m2 ;
h) Gewächshäusern bis zu 3,0 m Firsthöhe bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 30 m2;
i) Antennen- und Funkanlagen bis zu 5,0 m Höhe, Solar- und Parabolanlagen;
j) Telefonzellen und Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel;
3. kleineren baulichen Anlagen, soweit sie mit den in Z. 2 angeführten Anlagen und Einrichtungen hinsichtlich Größe und Auswirkungen auf die Nachbarn vergleichbar sind;
4. Baustelleneinrichtungen, einschließlich der zum vorübergehenden Aufenthalt dienenden Unterstände;
5. Feuerungsanlagen für feste und flüssige Brennstoffe bis zu einer Nennheizleistung von 8,0 kW, sofern Typen- oder Einzelgenehmigungen vorliegen-,
6. Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, für die Wahl des Bundespräsidenten oder für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Grund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften beteiligen, innerhalb von sechs Wochen vor dem Wahltag oder dem Tag der Volksabstimmung, der Volksbefragung oder des Volksbegehrens bis spätestens zwei Wochen danach.“
Dass die in Rede stehende bauliche Anlage eine „kleinere“ ist, wurde von der belangten Behörde in Hinblick auf die in § 21 Abs. 1 Z. 2 genannte Flächenbegrenzung nicht in Abrede gestellt. Dass ferner der Beschwerde führende Verein keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält, wird weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde als unrichtig bekämpft. Eine Subsumtion unter § 21 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG scheidet somit von vornherein aus.
So ist lediglich auf die Frage einzugehen, ob dieser als Pferdestall verwendete Container was ebenfalls nicht zweifelhaft ist allenfalls auf Grund dieser Verwendung die qualitativen Anforderungen gemäß Z. 2 oder 3 leg. cit. aufweist.
Sowohl die in Z. 2 leg. cit. beispielhaft aufgezählten als auch jene mit diesen hinsichtlich ihrer Größe und Auswirkungen auf die Nachbarn vergleichbaren und vom Landesgesetzgeber in Z. 3 leg. cit. allgemein umschriebenen, nicht näher spezifizierten kleineren baulichen Anlagen haben gemeinsam, dass von ihnen nach dem diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Tenor typischerweise keine oder lediglich geringe Emissionen zu erwarten sind. In Zusammenhalt mit der Bestimmung über die Geltendmachung von Nachbarrechten im Sinne des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kann dies nur dahin verstanden werden, dass die von bewilligungsfreien kleineren baulichen Anlagen im Sinne des § 21 Abs. 1 Z. 2 oder 3 leg. cit. ausgehenden Emissionen somit nur ein solcherart geringes Ausmaß aufweisen dürfen.
Zu den nach § 26 Abs. 1 Stmk. BauG durchsetzbaren Nachbarrechten gehört unter anderem auch der Schutz vor mit der Flächenwidmung (§ 23 Stmk. ROG) in Widerspruch stehenden unzumutbaren Geruchs- und/oder Lärmbelästigungen.
Davon ausgehend ist der belangten Behörde beizupflichten, dass ein Pferdestall zur Unterbringung zweier Pferde weder unter § 21 Abs. 1 Z. 2 noch unter Z. 3 subsumiert werden kann, weil eine solche kleinere bauliche Anlage hinsichtlich der Auswirkungen auf die Nachbarn mit den in Z. 2 ausgeführten Anlagen nicht vergleichbar ist. Bei dieser Beurteilung spielt – wie bereits oben gesagt – der Umstand keine Rolle, dass der Container die Flächenbegrenzung des § 21 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. nicht überschreitet.
Erkenntnis vom 26. September 2002, Zl. 2001/06/0022
Bebauungsdichte § 15 Steiermark Baugesetz - BauG

Bauabgabe Bundesgebäude, Kompetenz (§ 15 Steiermärkisches Baugesetz 1995, Artikel 15 B-VG)
Wenn die Beschwerdeführerin auf das Erkenntnis des VwGH vom 20. März 2000, Zl. 95/17/0498 verweist, so ist dazu auszuführen, dass gemäß Artikel 15 Abs. 5 B-VG in Bauangelegenheiten betreffend Bundesgebäude, die den in Artikel 15 Abs. 5 genannten Zwecken dienen, lediglich die Vollzugskompetenz verfassungsgesetzlich gesondert geregelt ist, sich aber an der Anwendung des jeweiligen landesgesetzlich geregelten Baurechts (also etwa im Fall der Steiermark des Steiermärkischen Baugesetzes) nichts ändert. Es wird in einem solchen Fall eine Baubewilligung nach der Bauordnung des Landes erteilt. Sofern jedoch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vergleiche die Erkenntnisse VfSIg. 2674/1954, 2685/1954) einzelne Bundeskompetenztatbestände der Artikel 10 und 11 B-VG auch die Regelung der jeweils betroffenen Bauangelegenheiten mit umfassen (wie auf dem Gebiet des Bergwesens, des Wasserrechts und auch des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt), ist für eine baurechtliche Regelung des Landes kein Raum (vergleiche zum Beispiel für die Abgrenzung zwischen Baurecht und Eisenbahnwesen die hg. Erkenntnisse vom 17. Jänner 1966, Zl. 2175/64, vom 15. September 1994, Zl. 93/06/0172 mit Glosse von Schmelz, ecolex 1995, 599 sowie vom 19. Dezember 1995, Zl. 95/05/0237; für die Abgrenzung zwischen Baurecht und Luftfahrtwesen das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 94/05/0053, Slg. 14.265/A; für die Abgrenzung zwischen Baurecht und Bergrecht das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0030; für die Abgrenzung zwischen Baurecht und Wasserrecht Mayer, „Wasserkraftwerke im Verwaltungsrecht“, Seiten 74ff.). Ob und inwiefern (in welchem Umfang bzw. für welche Anlagen) durch den jeweiligen Bundeskompetenztatbestand die Baurechtskompetenz des Landes ausgeschlossen wird, ist für jeden Kompetenztatbestand gesondert zu prüfen (für das Eisenbahnwesen vergleiche zum Beispiel Morscher, „Zu den Grenzen der Bundeskompetenzen Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt“ (Artikel 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG), in: Hengstschläger und andere [Herausgeber], „Für Staat und Recht“, FS-Schambeck, Seite 527 und die bereits genannten hg. Erkenntnisse vom 17. Jänner 1966 und vom 19. Dezember 1995). Der angesprochene Ausschließlichkeitscharakter des Bundeskompetenztatbestandes „Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen“, Artikel 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG gegenüber der Landeskompetenz für Bauangelegenheiten ist nur für „Eisenbahnanlagen“ in einem rechtlichen Sinn gegeben; er bezieht sich nicht schlechthin auf jede Bauführung auf einem Eisenbahngrundstück (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 1966, Zl. 2175/64, in dem die Definition der Eisenbahnanlage nach § 10 Eisenbahngesetz 1957, derzufolge Bauten (nur dann) eine Eisenbahnanlage sind, wenn sie unmittelbar oder mittelbar dem Eisenbahnverkehr dienen, offenbar als die Kompetenzgrenze umschreibend aufgefasst wurde; nach dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1995, Zl. 95/05/0237 besteht eine bau- und raumordnungsrechtliche Kompetenz des Landes für „bahnfremde Gebäude auf Eisenbahngrund“; vergleiche weiters das hg. Erkenntnis vom 13. April 1993, Zl. 92/05/0279 betreffend Flächen zum Be- und Entladen sowie die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, Slg. Nr. 2685/1954, 5019/ 1965 und 5578/1968).
In Entsprechung dieser verfassungsrechtlichen Kompetenzsituation hat der Steiermärkische Landesgesetzgeber in § 3 Z. 2 Steiermärkisches Baugesetz angeordnet, dass das Gesetz insbesondere auch für bauliche Anlagen, die der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes oder Verkehrs von Eisenbahnen dienen, nicht anwendbar sei. Es ist für die Lösung des vorliegenden Beschwerdefalles (entgegen der Annahme der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides) nicht ausschlaggebend, ob und inwieweit mit dieser einfachgesetzlichen Ausnahme genau jene Anlagen erfasst werden, die aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht von den baurechtlichen Bestimmungen des Landes erfasst sein dürfen. Es ist – wie im Folgenden zu zeigen ist – auch nicht streitentscheidend, ob die gegenständliche Baubewilligung für den Bahnhofsumbau und die Errichtung eines Logistikcenters (zur Gänze oder nur teilweise) ein Projekt betrifft, welches unter § 3 Z. 2 Steiermärkisches Baugesetz fällt.
Maßgeblich ist nämlich, an welche Voraussetzungen § 15 Steiermärkisches Baugesetz die Abgabepflicht und damit die Zuständigkeit der Abgabenbehörde geknüpft hat: In § 15 Steiermärkisches Baugesetz ist die Möglichkeit der Vorschreibung einer Bauabgabe „anlässlich der Erteilung der Baubewilligung oder der Genehmigung der Baufreistellung“ vorgesehen. Aus dem systematischen Zusammenhang ist zu schließen, dass es sich dabei um eine Baubewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz handeln muss (und überdies ein Gebäude im Sinne des Baugesetzes vorliegen muss; vergleiche dazu näher das hg. Erkenntnis vom 12. August 2002, Zl. 97/12/0332). Die Abgabenvorschreibung nach § 15 Steiermärkisches Baugesetz setzt somit das Vorliegen einer Baubewilligung nach diesem Gesetz voraus.
Bei der von der Beschwerdeführenden Gemeinde zum Anlass für die Abgabenvorschreibung genommenen Baubewilligung handelt es sich jedoch auch nach den Angaben in der Beschwerde um eine Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60 in der geltenden Fassung. Der Hinweis auf das hg. Erkenntnis Zl. 95/17/0498 betreffend eine Bewilligung für ein bundeseigenes Gebäude nach § 15 Abs. 5 B-VG auf Grund des anwendbaren Baurechts geht daher ins Leere. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Erteilung einer Bewilligung nach der Bauordnung (oder dem Baugesetz) des Landes für ein Bundesgebäude im Sinne des Artikels 15 Abs. 5 B-VG, sondern um die Erteilung einer Bewilligung nach Eisenbahnrecht. Die Bewilligung wurde somit nicht nach dem Baugesetz erteilt. Soweit die Beschwerde unbestimmt auf die „Behördenkompetenz auf Grund der Besonderheit des Eisenbahngesetzes 1957“ Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass das Eisenbahngesetz keine Zuständigkeitsbestimmung für die Vollziehung des Steiermärkischen Baurechts enthält, sondern lediglich die Zuständigkeiten zur Vollziehung des Eisenbahngesetzes 1957 regelt (vergleiche insbesondere § 12 Eisenbahngesetz 1957).
Es trifft nach dem Vorstehenden daher die Auslegung der belangten Behörde zu, dass § 15 Steiermärkisches Baugesetz im Beschwerdefall nicht anwendbar ist, da keine Baubewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz erteilt wurde.
Unabhängig davon, ob das Baurecht des Landes auf die bewilligten Bauten anwendbar wäre oder nicht, setzt § 15 Steiermärkisches Baugesetz voraus, dass tatsächlich eine Bewilligung nach dem Baugesetz erteilt wurde. Es ist daher nicht ausschlaggebend, ob die Gemeinde in Anwendung des Steiermärkischen Baugesetzes eine Bewilligung erteilen könnte; maßgebend ist allein, ob sie eine solche erteilt hat. Dies ist jedoch auch nach den Ausführungen der Beschwerde nicht der Fall.
Die Ausführungen in der Beschwerde, § 3 Z. 2 Baugesetz bewirke nur eine Ausnahme „in Bausachen“ und nicht in „Abgabensachen“ sind daher zwar für sich genommen zutreffend; sie übersehen aber, dass die Zuständigkeit der Abgabenbehörde nach § 15 Baugesetz ihrerseits an das Vorliegen einer Baubewilligung im Sinne des Gesetzes geknüpft ist, so dass letztlich auch der Anwendungsbereich des § 15 Baugesetz durch die Regelung des § 3 Z. 2 Baugesetz determiniert wird.
Entscheidend ist, dass das Gesetz an die Erteilung einer Baubewilligung anknüpft und nicht etwa an das Vorliegen eines Baus oder Gebäudes, für welchen(s) eine Bewilligung nach Baugesetz erforderlich ist. Es ist daher aus Anlass des Beschwerdefalles auch nicht zu prüfen, ob allenfalls neben der von der Beschwerde führenden Gemeinde genannten Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz 1957 eine Baubewilligung nach dem Baugesetz zu erteilen wäre (vergleiche zu dieser Problematik auch das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1998, Zl. 94/05/ 0286).
Ungeachtet der Frage, ob der Landesgesetzgeber auch eine Abgabe anlässlich der Erteilung von Bewilligungen nach anderen (Bundes-)Gesetzen vorsehen könnte, hat der Landesgesetzgeber keine derartige Regelung getroffen, sondern die Abgabepflicht vom Vorliegen einer Baubewilligung nach dem Baugesetz abhängig gemacht. Die Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz 1957 ist daher (unabhängig davon, ob zusätzlich auch eine Bewilligung nach dem Baugesetz erforderlich wäre) keine hinreichende Grundlage für die Vorschreibung der Bauabgabe nach § 15 Steiermärkisches Baugesetz. Auch soweit die Ausnahme nach § 3 Z. 2 Steiermärkisches Baugesetz im Beschwerdefall gar nicht eingreifen sollte, kommt eine Vorschreibung einer Abgabe nach § 15 Baugesetz erst in Betracht, wenn eine Bewilligung nach dem Baugesetz auch tatsächlich erteilt wurde.
Erkenntnis vom 23. September 2002, Zl. 2002/17/0035
Bebauungsdichte § 13 Steiermark Baugesetz - BauG

Abstände (§ 13 Steiermärkisches Baugesetz)
§ 4 Z. 40 und § 13 Abs. 2, 4 und 5 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk. BauG), LGBL. Nr.59/1995 lauten:
㤠4
Begriffsbestimmungen
Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Gesetz folgende Bedeutung:
40. Kniestockhöhe: Das Maß des vertikalen Abstandes zwischen Oberkante der obersten Rohdecke und der Unterkante der tragenden Dachkonstruktion (Sparren), gemessen an der äußeren Außenwandebene;
㤠13
Abstände
(2) Jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbar-grenze errichtet wird, muss von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein, wie die Anzahl der Geschoße, vermehrt um 2 ergibt (Grenzabstand).
(4) Als Greschoße in der jeweiligen Gebäudefront sind anzurechnen die voll ausgebaut oder zu Aufenthaltsräumen ausbaufähig sind und deren Außenwandfläche zu mehr als 50 Prozent und im Mittel mindestens 1,5 Meter hoch über dem natürlichen Gelände liegt.
(5) Nicht als Geschoße anzurechnen sind an der Traufenseite: Dachgeschoße bzw. für Aufenthaltsräume ausbaufähige Dachböden, sofern die Höhe eines allfälligen Kniestockes 1,25 Meter nicht übersteigt und die Dachneigung nicht mehr als 70 Grad beträgt;
Giebelseite: Das unterste Dachgeschoß bzw. der unterste für Aufenthaltsräume ausbaufähige Dachboden, sofern die Höhe eines allfälligen Kniestockes 1,25 Meter nicht übersteigt und die Dachneigung nicht mehr als 70 Grad beträgt.“
Aus den wiedergegebenen Bestimmungen folgt zunächst, dass für die Frage des Abstandes von der Grundgrenze weiterhin die Geschoßanzahl maßgeblich ist. Darüber hinaus ergibt sich, dass – anders als nach der früheren Rechtslage ein im Dachbereich ausgebildetes Geschoß schon ab einer Kniestockhöhe von 1,25 Meter für Zwecke der Abstandsberechnung in die Geschoßanzahl einzurechnen ist.
Festzuhalten ist jedoch, dass der belangten Behörde grundsätzlich dahin gehend zu folgen ist, dass auch nach der Änderung der Rechtslage (wie dies im Erkenntnis Zl. 94/06/0074 allgemein zum Ausdruck gebracht wurde) im Falle von Änderungsbewilligungen die Abstandsfrage nur insoweit neu zu beurteilen ist, als sich die Änderungen auf die für die Beurteilung des Abstands maßgeblichen Umstände auswirken. Die Änderung der Rechtslage dahin gehend, dass nunmehr allenfalls ein Geschoß schon bei Vorliegen eines Kniestocks von mehr als 1,25 Meter gegeben wäre, bewirkt für sich allein noch keine Durchbrechung der Rechtskraft der vor 1995 erteilten Baubewilligung (vergleiche § 119 Abs. 1 Stmk. BauG 1995 betreffend das Unberührt bleiben von rechtskräftig erteilten Baubewilligungen). Maßgeblich ist jedoch, ob das Gebäude tatsächlich in jener Form, von der die antragstellende Gemeinde und die belangte Behörde ausgehen, durch die seinerzeitigen Bewilligungen (insbesondere durch den Bescheid vom 29. Juli 1993) als konsentiert gelten kann. Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 98/06/0191
Bebauungsdichte § 3 Steiermark Baugesetz - BauG

Bauten an Ufern (§ 3 Steiermärkisches Baugesetz)
Nach Artikel 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG sind Angelegenheiten des Wasserrechts Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.
Gemäß Artikel 15 Abs. 1 B-VG verbleibt eine Angelegenheit, soweit sie nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder.
Gemäß § 3 Z. 6 des Steiermärkischen Baugesetzes – Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995, gilt dieses Gesetz insbesondere nicht für bauliche Anlagen, die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Bewilligung bedürfen, soweit es sich nicht um Gebäude handelt, die nicht unmittelbar der Wassernutzung (zum Beispiel Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energiegewinnung) dienen.
Damit unterfallen gemäß der mit den Kompetenzbestimmungen des B-VG im Einklang stehenden Regelung des Landesgesetzgebers lediglich jene Gebäude dem Steiermärkischen Baugesetz, die nach wasserrechtlichen Bestimmungen zwar bewilligungsbedürftig sind, aber nicht unmittelbar der Wassernutzung dienen (vergleiche dazu Hauer/Trippl, „Steiermärkisches Baurecht“, dritte Auflage, 1995, Anmerkung 14 zu § 3). Alle anderen nach wasserrechtlichen Bestimmungen bewilligungsbedürftige bauliche Anlagen sind somit dem Regelungsbereich des Steiermärkischen Baugesetzes entzogen, und zwar auch dann, wenn sie nicht unmittelbar der Wassernutzung dienen.
Dass es sich bei der in Rede stehenden Werbetafel zwar um eine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z. 12 Stm k. BauG, nicht aber um ein Gebäude handelt, liegt auf der Hand und wurde im Verwaltungsverfahren bereits zutreffend festgestellt. Daher war weiters zu prüfen, ob die gegenständliche Werbetafel als bauliche Anlage einer wasserrechtlichen Genehmigung bedurft hätte.
§ 38 Abs. 1 WRG, BGBl. Nr. 215/ 1959 in der Fassung BGBl. 1 Nr. 74/1997 sieht neben der „sonst etwa erforderlichen Genehmigung“ auch die Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und Abänderung von Brücken, Stegen und von Bauten an Ufern (Anmerkung: Unterstreichung durch den Verwaltungsgerichtshof), dann von anderen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer sowie von Unterführungen unter Wasserläufen, schließlich von Einbauten in stehende öffentliche Gewässer, die nicht unter die Bestimmungen des § 127 fallen, vor, wenn eine solche nicht schon nach den Bestimmungen des § 9 (nach dessen Abs. 1 jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der öffentlichen Gewässer sowie die Errichtung oder Änderung der zur Benutzung der Gewässer dienenden Anlagen einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde bedarf) oder des § 41 (betreffend Schutz- und Regulierungswasserbauten) dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Dabei sind unter „Bauten an Ufern“ nicht nur Bauten im Sinne von Gebäuden, sondern auch andere bauliche Anlagen in einem umfassenden Sinn zu verstehen, wie aus der Überschrift zu § 38 WRG hervorgeht.
Die von der Beschwerde führenden Partei im Uferbereich, nämlich auf dem Grundstück Nr. 14/82 („öffentliches Gewässer“) aufgestellte Werbetafel ist als „Bau an Ufern“ zu qualifizieren, für deren Errichtung eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 38 Abs. 1 WRG vorgesehen ist. Im Übrigen ergeben sich auch weder aus dem Akteninhalt noch aus den diesbezüglich lediglich in Vermutungen gekleideten undifferenzierten Ausführungen in der Beschwerde Anhaltspunkte dafür, dass die im erstinstanzlichen Bescheid enthaltene Standortbezeichnung der in Rede stehenden Werbetafel „südlich der M-Brücke, mit der die L 417 den L-Fluss überquert“ irreführend oder zweifelhaft sein könnte, ist die Beschwerde führende Partei doch selbst vom Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 3 Z. 6 Stmk. BauG ausgegangen.
Damit aber liegen die Voraussetzungen des § 3 Z. 6 Stmk. BauG vor, so dass eine Zuständigkeit der Baubehörden zur Erlassung des gegenständlichen baupolizeilichen Auftrages nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes nicht gegeben war.
Erkenntnis vom 19. April 2001, Zl. 99/06/0017
Bebauungsdichte § 9 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbarrechte, Zufahrt der Feuerwehr(§ 9 Steiermärkisches Baugesetz1995)
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachweis solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A und viele andere). Das gilt auch für den Nachbarn, der im Sinne des § 27 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) die Parteistellung behalten hat.
Gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über 111. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;
2. die Abstände (§ 13);
3. den Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5);
4. die Brandwände an der Grundgrenze (§ 51 Abs. 1);
5. die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1);
6. die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6).“ § 61 Abs. 1 leg. cit. trifft nähere Bestimmungen zu Rauchfängen (Abgasfängen), § 63 Abs. 1 leg. cit. zu Lüftungsanlagen, § 65 Abs. 1 leg. cit. hinsichtlich der Entsorgung der anfallenden Abwässer und der Beseitigung der Niederschlagswässer; § 9 leg. cit., auf welchen sich der Beschwerdeführer beruft, hinsichtlich der Zufahrten für Einsatzfahrzeuge.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, das Projekt widerspreche den Vorgaben des § 9 Stmk. BauG; eine ordnungsgemäße Zufahrt der Feuerwehr zu den projektierten Objekten sei nicht gewährleistet (wird eingehend näher ausgeführt). Diesbezüglich komme ihm ein Mitspracherecht zu, welches die Behörden des Verwaltungsverfahrens offensichtlich verneint hätten.
Dem ist Folgendes zu erwidern: § 9 Stmk. BauG vermittelt dem Beschwerdeführer kein subjektivöffentliches Nachbarrecht, weil dies dem Katalog des § 26 Abs. 1 leg. cit. nicht zu entnehmen ist. Der Umstand, dass § 9 Stmk. BauG dem Brandschutz im weiteren Sinn zuordenbar sein mag, weil damit ein effektiver Einsatz im Brandfall gewährleistet werden soll, vermag daran nichts zu ändern. Der Wortfolge „Vermeidung einer Brandgefahr“ in § 26 Abs. 1 Z. 5 leg. cit. ist daher nicht der umfassende, vom Beschwerdeführer gewünschte Inhalt zu unterlegen.
Erkenntnis vom 29. Juni 2000,
Zl. 99/06/0088
Bebauungsdichte § 19 Steiermark Baugesetz - BauG

Bewilligungspflichtige Bauten (§ 19 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Unbestritten handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Anlage, die auf eine Länge von zirka 34 Meter einen durchgehenden Betonsockel im Ausmaß von 20 Zentimeter x 20 Zentimeter aufweist, auf dem Metallsteher mit einer Höhe von zirka 2 Meter angebracht sind, die ihrerseits mit Holzbrettern verschalt wurden. Diese Anlage befindet sich 50 Zentimeter von der westlichen bzw. südlichen Grundgrenze des Grundstückes der Beschwerdeführerin. Diese Anlage soll als Rankgerüst für Pflanzen dienen. Es handelt sich bei dieser Anlage – dies wird auch nicht von der Beschwerdeführerin bestritten um eine bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z. 12 Stmk. BauG. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, es handle sich bei der angeführten Anlage um eine Pergola im Sinne des § 21 Z. 2 lit. f Stmk. BauG bzw. gemäß § 21 Abs. 1 Z. 3 um eine kleinere bauliche Anlage, die mit den in Z. 2 angeführten Anlagen und Einrichtungen hinsichtlich Größe und Auswirkungen auf die Nachbarn vergleichbar ist, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: Gemäß der hg. Judikatur (vergleiche die Erkenntnisse vom 11. Jänner 1990, Zl. 90/06/0147, vom 19. Dezember 1995, Zl. 93/05/0143 und vom 19. Dezember 1999, Zl. 95/ 05/0047) ist unter einer „Pergola“ (= Rankgerüst) im Allgemeinen ein nicht überdeckter Laubengang in einer Gartenanlage zu verstehen, wobei die auf Stützen liegenden Unterzüge ein Gebälk tragen, das von Pflanzen umrankt ist. Es wird in diesem Zusammenhang auf Koepf, „Bildwörterbuch der Architektur“, Seiten 87 f. verwiesen. Weiters wird Pergola (siehe Frommhold/Gareiß, „Bauwörterbuch“ 1978, Seite 195) als offener, meist überrankter Laubengang, bei dem in der Regel lange, beiderseitig auf Pfeilern oder Holzstützen liegende Kanthölzer, die in regelmäßigen Abständen angeordnete Querhölzer tragen, definiert. Bei der eingangs beschriebenen Anlage handelt es sich nicht um einen Laubengang. Eine Subsumtion unter dem Begriff der Pergola kommt somit schon deshalb nicht in Betracht. Eine derart ausgestaltete bauliche Anlage muss vielmehr als Einfriedung im Sinne des § 19 Z. 4 Stmk. BauG qualifiziert werden, wie das die belangte Behörde zutreffend getan hat. Nach der hg. Judikatur (vergleiche die Erkenntnisse vom 8. März 1977, Zl. 13/79/77 und vom 30. Juni 1988, Zl. 86/06/0154) ist maßgeblicher Zweck einer Einfriedung, dass sie das Grundstück schützend umgibt. Für das Vorliegen einer Einfriedung ist nach dieser Judikatur nicht entscheidend, dass sie sich auf die gesamte Grundgrenze erstreckt bzw. dass sie unmittelbar an der Grundgrenze errichtet werden müsste. Auch der Umstand, dass die verfahrensgegenständliche bauliche Anlage 50 Zentimeter von einer entlang der Straße und dem Nachbargrundstück bestehenden Einfriedung des Grundstückes errichtet ist, kann an dieser Qualifikation nichts ändern. Auch der verfahrensgegenständlichen Anlage muss auf Grund ihrer nahen Lage zur Grundstücksgrenze ein das Grundstück schützender Zweck zugeordnet werden.
Gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen. Nach der hg. Judikatur (vergleiche das Erkenntnis vom 20. November 1997, Zl. 97/06/0215) liegt eine vorschriftswidrige bauliche Anlage im Sinne des § 41 Abs. 3 Stmk. BauG immer so lange vor, bis eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt oder das Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 6 Stmk. BauG als genehmigt gilt.
Für einen Beseitigungsauftrag gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG ist weiters maßgeblich, dass die Bewilligungspflicht bzw. Anzeigepflicht der baulichen Anlage sowohl im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerkes als auch im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages vorgelegen ist (vergleiche unter anderem das hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 1988, Zl. 88/05/0101, BauSlg. Nr. 1207, betreffend eine Rechtslage, bei der Beseitigungsaufträge nur für bewilligungspflichtige Anlagen zulässig waren). Die vorliegende Anlage ist unbestritten im Geltungszeitraum des Stmk. BauG errichtet worden.
Es kommt im vorliegenden Fall maßgeblich darauf an, ob die Errichtung einer baulichen Anlage wie der vorliegenden gemäß dem Stmk. BauG in der im Zeitpunkt der Errichtung dieser Anlage geltenden Fassung bzw. in der im Zeitpunkt der Erlassung des baupolizeilichen Auftrages geltenden Fassung bewilligungs- oder anzeigepflichtig war. Die maßgeblichen Bestimmungen des Stmk. BauG (§§ 19 bis 21) sind seit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (1. September 1995) bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht geändert worden.
Aus den Ausführungen ergibt sich, dass die Behörde zutreffend davon ausgegangen ist, dass kein bewilligungsfreies Vorhaben im Sinne des § 21 Stmk. BauG vorliegt. Der vorliegende baupolizeiliche Auftrag ist somit zu Recht ergangen, die geltend gemachten Verfahrensverletzungen können jedenfalls nicht solche sein, die im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wesentlich wären (vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 26. Juni 1997, Zl. 96/ 06/0129 und vom 30. April 1998 Zl. 95/06/0007). Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtmäßig.
Erkenntnis vom 23. September 1999, Zl. 99/06/0082
Bebauungsdichte § 41 Steiermark Baugesetz - BauG

Baueinstellung (§ 41 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Gemäß § 41 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 (Stmk. BauG) hat die Behörde die Baueinstellung zu verfügen. wenn Vorhaben gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, insbesondere wenn
1. bewilligungspflichtige Vorhaben ohne Bewilligung,
2. anzeigepflichtige Vorhaben ohne Genehmigung im Sinne des § 33 Abs. 6 ausgeführt werden.
Gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrags auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen.
Gemäß § 118 Abs. 2 Z. 11 leg. cit. begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 100.000 Schilling zu bestrafen ist, wer die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass mit dem Bescheid vom 29. April 1997 lediglich für den Fall, dass wider Erwarten die verfügte Beseitigung nicht erfolgen sollte, eine Baueinstellung lediglich angedroht worden sei. Weiters könne nach ihrer Auffassung von einer nicht erfolgten Beseitigung mangels einer ausgesprochenen Beseitigungspflicht nicht gesprochen werden.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Beschwerdeführer in dem verfahrensgegenständlichen Straferkenntnis deshalb bestraft wurden, weil sie nach Auffassung der Strafbehörde der im Bescheid vom 29. April 1997 angeordneten Baueinstellung keine Folge geleistet haben. Für das verfahrensgegenständliche Verwaltungsstrafverfahren ist somit maßgeblich, ob – wie dies insbesondere auch die belangte Behörde vertreten hat – der Berufungsbescheid vom 28. Mai 1997 neben dem Auftrag zur Beseitigung der Krüppelwalm-Ausbildungen und dem Auftrag, diese durch Spitzdachausführungen zu ersetzen, auch bereits die Anordnung der Baueinstellung getroffen hat.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist diese Frage zu verneinen. Für die Beantwortung dieser Frage bedarf es der Auslegung des im Sachverhalt angeführten Spruches des Bescheides vom 29. April 1997, der durch die Abweisung der Berufung auch zum Inhalt des Spruches des Berufungsbescheides vom 28. Mai 1997 wurde. Für die Auffassung, dass in diesem Bescheid nur ein Beseitigungsauftrag im Sinne des § 41 Abs. 3 Stmk. BauG erteilt wurde, spricht einerseits die alleinige Anführung dieser Gesetzesbestimmung im Spruch, andererseits aber auch die sprachliche Diktion des zweiten Satzes dieses Spruches, der davon spricht, dass, wenn wider Erwarten die Beseitigung nicht erfolgen sollte, „so wird mit sofortiger Wirkung die Baueinstellung verfügt und die Anzeige an die Aufsichtsbehörde (BH) erstattet“. Dieser Satz, dass die Baueinstellung verfügt werde, ist darin zu verstehen, dass damit den Beschwerdeführern gegenüber angedroht werden sollte, welche behördlichen Maßnahmen sie im Falle der Nichtbefolgung der aufgetragenen Beseitigung zu erwarten hätten. Auch Rechtsschutzüberlegungen im Lichte des rechtsstaatlichen Prinzips sprechen dagegen, den vorliegenden Bescheidspruch, der in Bezug auf den Beseitigungsauftrag keine Erfüllungsfrist enthält, darin zu deuten, dass damit sowohl ein Beseitigungsauftrag als auch eine Anordnung auf Baueinstellung ergangen sei, da das Wirksamwerden der Baueinstellungsanordnung mangels Festsetzung einer Erfüllungsfrist für den Beseitigungsauftrag dann anzunehmen wäre, wenn die Beschwerdeführer den Beseitigungsauftrag nicht sofort nach Zustellung des Bescheides erfüllen würden. Eine rechtswirksame Baueinstellungsanordnung, auf die sich die belangte Behörde in ihrem Bescheid berufen hat, hat somit nicht bestanden. Ein Verstoß gegen § 118 Abs. 2 Z. 11 Stmk. BauG im Hinblick auf eine Anordnung der Baueinstellung war durch die Beschwerdeführer somit nicht erfolgt. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Erkenntnis vom 23. September 1999, Zl. 98/06/0113
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Bebauungsdichte, Nachbarrecht (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung ihrer subjektiven Nachbarrechte durch die Überschreitung der höchstzulässigen Bebauungsdichte geltend, da die belangte Behörde nicht, wie in § 3 Abs. 1 Bebauungsdichteverordnung 1993 gefordert, die Notwendigkeit dieser Bebauungsdichteüberschreitung dargetan habe und verweist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 1998, B 123/97.
In diesem Erkenntnis war der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, dass bei der im damaligen Beschwerdefall zugrunde liegenden Konstellation aus verfassungsrechtlichen Gründen die Annahme eines subjektiven Rechts auf Einhaltung der Bebauungsdichte ungeachtet des Umstandes geboten sei, dass dieses Recht nicht in der taxativen Aufzählung der Nachbarrechte in § 26 Abs. 1 Steiermärkisches BauG enthalten sei.
Ausgangspunkt dieser gleichheitsrechtlichen Überlegungen war dabei, dass die Festsetzung der Bebauungsgrundlagen, um die es in diesem Beschwerdefall ging, nach dem Steiermärkischen BauG entweder mit Verordnung oder aber gemäß § 18 Steiermärkisches BauG – dem Bauwerber gegenüber – mit Bescheid erfolgen kann. Da der Nachbar im Falle der Festsetzung mit Verordnung ausgehend vom Verfahren, in dem die Baubewilligung erteilt wurde, gemäß Artikel 144 Abs. 1 zweite Variante B-VG auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung der Festlegung der Bebauungsgrundlagen erwirken könne, müsse er in einem Verfahren, dem keine verordnungsgemäße Festlegung der Bebauungsgrundlagen zugrunde liegt, gleichgestellt werden, wie im Falle der Erlassung einer Verordnung über die Bebauungsgrundlagen.
Da im vorliegenden Beschwerdefall die Bebauungsdichte jedoch durch den anzuwendenden Flächenwidmungsplan festgelegt ist, ist der belangten Behörde im Ergebnis zuzustimmen, dass die verfassungsrechtliche Überlegung des Verfassungsgerichtshofes bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden nicht zum Tragen kommen kann (vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. April 1999, Zl. 97/ 06/0220).
Da dem Nachbarn in § 26 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz kein subjektives Recht auf Einhaltung der festgesetzten Bebauungsdichte eingeräumt wird, war somit auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht näher einzugehen.
Erkenntnis vom 23. September 1999, Zl. 98/06/0196
Bebauungsdichte § 15 Steiermark Baugesetz - BauG

Bauabgabe (§ 15 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Hinsichtlich der gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6a Abs. 2 letzter Satz Steiermärkische BauO 1968 in der Fassung der Steiermärkischen Bauordnungsnovelle 1991 vorgebrachten Bedenken führte der Verfassungsgerichtshof Folgendes aus:
„Was schließlich die vom Verwaltungsgerichtshofes vertretene Auffassung anlangt. § 6a Abs. 2 letzter Satz Stmk. BauO idF der Steiermärkischen Bauordnungsnovelle 1991 stellte ,eine unsachliche Privilegierung jenes im Zeitpunkt des Inkraft-Tretens der BauONov vorhandenen Gebäudealtbestandes [dar], für den nach den bis dahin geltenden Regelungen der Stmk. BauO Aufschließungsbeiträge noch nicht entrichtet wurden (bzw. nicht zu entrichten waren), so ist auf Folgendes hinzuweisen:
Gemäß § 6a Abs. 2 erster Satz Stmk. BauO darf für dasselbe Gebäude der Aufschließungsbeitrag nur einmal vorgeschrieben werden. In Verbindung damit liegt der offenkundige Zweck des § 6a Abs. 2 letzter Satz Stmk. BauO idF der Steiermärkischen Bauordnungsnovelle 1991 darin, im Falle der Wiedererrichtung eines Gebäudes eine (neuerliche) Beitragsvorschreibung – innerhalb bestimmter Grenzen (höchstens im selben Ausmaß, ohne Änderung des Verwendungszweckes, für die Gemeinde keine zusätzlichen Kosten) im Sinne des im ersten Satz geregelten Grundsatzes der Vermeidung der ,Doppelvorschreibung' auszuschließen. Angesichts dessen ist dem Gesetzgeber aber nicht zu unterstellen, dass er die ,Wiedererrichtung' in gleichheitswidriger Weise privilegieren wollte: Im Zusammenhang mit dem im ersten Satz geregelten Grundsatz kommt die Befreiungsbestimmung des letzten Satzes des § 6a Abs. 2 Stmk. BauO idF LGBl. Nr. 42/1991 vielmehr nur dann zum Tragen. wenn für das ursprüngliche Gebäude bereits ein Beitrag entrichtet wurde.
Dem weiteren Argument des Verwaltungsgerichtshofes, ,der Ausschluss der Beitragsbefreiung für den Fall der Änderung des Verwendungszweckes des wiedererrichteten Gebäudes gegenüber dem Verwendungszweck des ursprünglichen Gebäudes' sei gleichheitswidrig' weil, bei bestehenden Gebäuden, für die bereits ein Aufschließungsbeitrag vorgeschrieben wurde, ... bloße Verwendungsanderungen (ohne Vergrößerung der Geschoßfläche ...) nicht zur Abgabenvorschreibung' führten, ist entgegenzuhalten:
Es ist gleichheitsrechtlich unbedenklich, die Befreiung der Wiedererrichtung eines Gebäudes von der (erneuten) Aufschließungsbeitragsverpflichtung nur innerhalb bestimmter Grenzen. die für sich genommen sachlich sind, vorzusehen.
Dabei geht der Verfassungsgerichtshof – in Fortführung der oben zum ersten Satz des § 6a Abs. 2 Stmk. BauO angestellten Überlegungen – davon aus, dass im Falle der Wiedererrichtung eines Gebäudes auch der dritte Satz dieser Bestimmung, wonach ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entrichteter Aufschließungsbeitrag bei Aufschließungsbeitragsvorschreibung nach diesem Gesetz anzurechnen ist, als Teil der Gesamtregelung zur Anwendung kommt. Daraus folgt aber, dass eine Wiedererrichtung ohne Widmungsänderung – bei Vorliegen der weiteren in § 6a Abs. 2 letzter Satz Stmk. BauO idF der Steiermärkischen Bauordnungsnovelle 1991 geregelten Voraussetzungen – keine Beitragsvorschreibung nach sich zieht, wogegen bei Wiedererrichtung verbunden mit einer Widmungsänderung ein Aufschließungsbeitrag vorzuschreiben wäre, jedoch ein vor Inkrafttreten der Bauordnungsnovelle 1988 entrichteter Aufschließungsbeitrag angerechnet wird.“
Der Verwaltungsgerichtshof schloss sich im Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 97/17/0226 den oben wiedergegebenen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 4. März 1997, G 1268/95 und Folgezahien insoweit an, als darin die Rechtsauffassung vertreten wird, dass die Befreiungsvorschrift des § 6a Abs. 2 letzter Satz Steiermärkische BauO 1968 in der Fassung der Novellen aus 1988 und 1991 nur dann zum Tragen kommt, wenn für das ursprüngliche Gebäude bereits ein Beitrag entrichtet worden ist.
Im Beschwerdefall hat die belangte Bebörde die vom Verfassungsgerichtshof und vom Verwaltungsgerichtshof zu § 6a Steiermärkische Bauordnung 1968 vertretene Auffassung bezüglich der Befreiungsbestimmung für die Wiedererrichtung von Gebäuden auch auf die nunmehr geltende Regelung des § 15 Abs. 8 Steiermärkisches Baugesetz 1995 angewendet.
In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, dass § 15 Steiermärkisches Baugesetz eine Neuregelung darstelle und „abgesehen von der Wiedererrichtung im selben Ausmaß keine weiteren Voraussetzungen (Gleichbleiben des Verwendungszweckes, keine zusätzlichen Kosten) mehr“ beinhalte. Dies lasse deutlich erkennen, dass die Absicht des Gesetzgebers lediglich auf Befreiung bei Wiedererrichtung von Gebäuden im selben Ausmaß ohne jegliche weiteren Voraussetzungen gezielt habe.
Diesem Vorbringen ist zunächst zu entgegnen, dass die vom Verfassungsgerichtshof zur verfassungskonformen Auslegung des § 6a Steiermärkische BauO 1968 angestellten Überlegungen auch auf die nunmehrige Regelung zutreffen. Der Entfall weiterer Voraussetzungen (wie das Gleichbleiben der Verwendung des Gebäudes) vermag nichts daran zu ändern, da es gleichgültig ist, ob eine Privilegierung (früher) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen oder (nunmehr) ohne Vorliegen solcher weiteren Voraussetzungen vorläge (im Gegenteil wäre der Kreis der privilegierten Sachverhalte nunmehr größer, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht mehr vorliegen müssen, um in den Genuss der Privilegierung zu gelangen). Die vom Verfassungsgerichtshof gesehene gleichheitswidrige Privilegierung der Wiedererrichtung läge auch nach der neuen Regelung vor, wollte man sie ununterschieden in jedem Fall der Wiedererrichtung eines Gebäudes anwenden. Die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung entspricht daher im Lichte der Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes dem Gesetz. Die Hinweise in der Beschwerde zur Zulässigkeit einer „berichtigenden Auslegung“ gehen insofern fehl, als sie auch der vom Verfassungsgerichtshof vorgenommenen Auslegung entgegenzuhalten wären. Die belangte Behörde hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach § 119 Abs. 8 Steiermärkisches Baugesetz „bisher vorgeschriebene Aufschließungsbeiträge“ bei der Vorschreibung der Bauabgabe anzurechnen seien. Es sei dadurch auch nach der neuen Rechtslage der Grundsatz der Einmalbesteuerung verankert. Wenn die Argumentation des Verfassungsgerichtshofes von der in der früheren Regelung enthaltenen Bestimmung, dass der Aufschließungsbeitrag für dasselbe Gebäude nur einmal vorgeschrieben werden dürfe und ein vor Inkrafttreten des § 6a Steiermärkische BauO 1968 entrichteter Aufschließungsbeitrag nach der Vorschreibung nach § 6a Steiermärkische Bauordnung 1968 anzurechnen sei, ausgegangen ist, ergibt sich auf Grund der dargestellten, nunmehr geltenden Rechtslage, dass insofern keine maßgebliche Änderung eingetreten ist. Es ist daher von der Zulässigkeit der Übertragung der zu § 6a Steiermärkische BauO 1968 entwickelten Auslegung auf das geltende Gesetz auszugehen.
Die Abgabenpflicht gemäß § 15 Abs. 8 Z.1 Baugesetz tritt auch nach der neuen Regelung nur für die zusätzlich gewonnene Fläche ein. Damit entspricht die derzeitge Regelung in ihren Grundzügen dem System des vom Verfassungsgerichtshof im oben genannten Erkenntnis beurteilten § 6a Steiermärkische BauO 1968.
Erkenntnis vom 26. April 1999, Zl. 99/17/0142
Bebauungsdichte § 21 Steiermark Baugesetz - BauG

Bewilligungsfreie Vorhaben (§ 21 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Das Steiermärkische Baugesetz unterscheidet zwischen baubewilligungspflichtigen Vorhaben (§ 19), anzeigepflichtigen Vorhaben (§ 20) und bewilligungsfreien Vorhaben (§ 21). Zu den bewilligungsfreien Vorhaben zählen gemäß § 21 Abs. 1 Z. 2 kleinere bauliche Anlagen, wie insbesondere unter lit. g Gerätehütten im Bauland bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 30 Quadratmeter sowie unter Z. 3 kleinere bauliche Anlagen, soweit sie mit den in Z. 2 angeführten Anlagen und Einrichtungen hinsichtlich Größe und Auswirkungen auf die Nachbarn vergleichbar sind. Beschwerdegegenständlich kommt die Bestimmung des § 21 Abs. 2 lit. b BauG (Abstellflächen auf einem Bauplatz für höchstens fünf Kraftfahrräder oder höchstens zwei Kraftfahrzeuge) nicht in Betracht, da es sich beschreibungsgemäß nicht um eine Abstellfläche, sondern um ein Gebäude im Sinne des § 4 Z. 28 BauG, nämlich um eine bauliche Anlage, die mindestens einen oberirdischen überdeckten Raum bildet, der an den Seitenflächen allseits oder überwiegend geschlossen ist, handelt. Die Feststellung, daß das Gebäude als Garage genützt werde, ist, wie bereits ausgeführt, durch das Ermittlungsverfahren nicht gestützt. Sofern auf Grund eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens diesbezüglich nichts hervorkommt, stünde sachverhaltsbezogen der rechtlichen Subsumtion des Gebäudes unter § 21 Abs. Z. 2 lit. g bzw. Z. 3 BauG nichts entgegen. Insbesondere findet die Ansicht der belangten Behörde, § 21 des Baugesetzes beziehe sich nur auf freistehende Gebäude, im Gesetzeswortlaut keine Deckung. Es verliert ein Gebäude seine Qualifikation als Gebäude bzw. Gerätehütte nicht, wenn es an ein bestehendes Gebäude angebaut ist. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, der Landesgesetzgeber habe, da er die Begriffe „Anbau“ oder „Zubau“ nicht verwendet habe, § 21 BauG nur auf freistehende Gebäude beziehen wollen, findet auch in den erläuternden Bemerkungen keine Grundlage, abgesehen davon ist der Begriff „Anbau“ in den Begriffsbestimmungen des § 4 BauG nicht enthalten. Das von der Behörde herangezogene hg. Erkenntnis vom 9. November 1989, Zl. 87/06/0084, bezog sich auf die Steiermärkische Bauordnung 1968, somit auf eine andere Rechtslage, die noch keine Begriffsbestimmungen im Sinne des § 4 des Baugesetzes kannte; dieses Erkenntnis kann daher nicht zur Stützung des Argumentes, es hätte der Begriff „Zubau“ oder „Anbau“ verwendet werden müssen, herangezogen werden. Wenn der Landesgesetzgeber tatsächlich nur die Errichtung von freistehenden Gebäuden oder Nebengebäuden unter die Bestimmung des § 21 des Baugesetzes subsumiert wissen wollte, wäre es ihm freigestanden (bzw. steht ihm dies noch immer frei), dies dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß er explizit „freistehende Nebengebäude bzw. freistehende kleinere bauliche Anlagen“ in den Gesetzeswortlaut aufgenommen hätte bzw. aufnimmt. Da dies nicht geschehen ist, ist im Sinne der Baufreiheit davon auszugehen, daß die Bestimmungen des § 21 des Baugesetzes auch für solche Gebäude gelten, die an ein bestehendes Gebäude angebaut werden.
Da die belangte Behörde zu Unrecht vom Vorliegen eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens (Garage) ausgegangen ist, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Erkenntnis vom 11. September 1997, Zl. 97/06/0043
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbarrechte (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Im Beschwerdefall wirft § 119 Abs. 3 des Baugesetzes die Frage auf, wieweit eine Widmungsbewilligung, die nach der Steiermärkischen Bauordnung 1968 erteilt wurde, weiter verbindlich ist. Nach dieser Bestimmung erlöschen Widmungsbewilligungen im Sinne des Abs. 1, die bis zum 1. März 1989 erteilt worden sind, am 1. März 1999. Widmungsbewilligungen im Sinne des Abs. 1, die ab dem 1. März 1989 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, und solche, die im Sinne des Abs. 2 erteilt werden, erlöschen, wenn binnen zehn Jahren nach rechtskräftiger Erteilung nicht um die Baubewilligung angesucht worden ist. Nach § 22 Abs. 2 Z. 5 des Baugesetzes sind dem Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung Angaben über die Bauplatzeignung anzuschließen. § 18 des Baugesetzes normiert in seinem Abs. 1, daß die Behörde auf Antrag, sofern Bebauungspläne nicht erforderlich sind oder Bebauungsrichtlinien nicht bestehen, mit Bescheid folgende Bebauungsgrundlagen festzulegen hat:
1. die Baugebietskategorien nach dem Flächenwidmungsplan,
2. die Bebauungsweise, die Bebauungsdichte und den Bebauungsgrad,
3. die Straßenfluchtlinie und das Ausmaß der abzutretenden Grundfläche und
4. die zulässige Höhe der baulichen Anlagen.
Die mitbeteiligte Gemeinde hat keinen Bebauungsplan erstellt, auch Bebauungsrichtlinien bestehen nicht. Ein Antrag auf Festsetzung der Bebauungsgrundlagen wurde nicht eingebracht. Eine Angabe über die Bauplatzeignung im Sinne des § 5 leg. cit. trifft lediglich Aussagen darüber, ob eine Grundstücksfläche als Bauplatz für die vorgesehene Bebauung geeignet ist. Nach § 18 Abs. 5 ist die Erwirkung eines Festlegungsbescheides nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung; die grundsätzliche Bauplatzeignung hat die erstmitbeteiligte Partei mit Hinweis auf den Widmungsbewilligungsbescheid vom 3. April 1995 gemäß § 119 Abs. 1 leg. cit. belegt. Nach dieser Bestimmung ersetzt nämlich der dem Ansuchen angeschlossene Widmungsbewilligungsbescheid die im § 22 Abs. 2 Z. 5 geforderten Angaben über die Bauplatzeignung.
Die Nachbarrechte sind im § 26 des Baugesetzes taxativ aufgezählt. Es kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektivöffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über
1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;
2. die Abstände (§ 13);
3. den Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5);
4. die Brandwände an der Grundgrenze (§ 51 Abs. 1);
5. die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1);
6. die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6).
Dem Nachbarn steht somit kein subjektiv-öffentliches Recht auf Übereinstimmung des Vorhabens mit einer Widmungsbewilligung, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr erforderlich ist, zu.
Die im Westen des Grundstückes der Beschwerdeführerin geplante Schallschutzmauer in einer Höhe von 2,50 Meter ist entgegen der Ansicht der belangten Behörde als Einfriedung zu qualifizieren, dies auch dann, wenn diese Einfriedung einen Meter von der Grundgrenze entfernt geplant ist, weil auch dann, wenn eine Einfriedung nicht unmittelbar an der Grundstücksgrenze hergestellt wird, vom Vorliegen einer Einfriedung im Sinne des Gesetzes auszugehen ist (vergleiche die diesbezüglichen Anmerkungen in Hauer / Trippl, „Steiermärkisches Baurecht“, dritte Auflage, Seite 132, zweiter Absatz zu § 11 des Baugesetzes, und Seite 133, Anmerkung 2a). Zu Einfriedungen trifft das Steiermärkische Baugesetz in § 11 Regelungen, diese Bestimmung enthält jedoch keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte; § 19 leg. cit. normiert unter seiner Z. 4 die Bewilligungspflicht von Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke oder öffentliche Verkehrsflächen, jeweils ab einer Höhe von mehr als 1,5 Meter.
Damit ist aber nichts darüber gesagt, ob eine Einfriedung am geplanten Ort grundsätzlich möglich ist oder nicht bzw. subjektiv-öffentliche Nachbarrechte beeinflußt. Das diesbezügliche Kriterium findet sich in bezug auf Nachbarrechte wieder nur in § 26 des Baugesetzes, wobei hier sachverhaltsbezogen eine Verletzung von Nachbarrechten in bezug auf § 26 Abs. 1 Z. 1 bis 3 in Betracht kommt.
Da weder ein Bebauungsplan noch Bebauungsrichtlinien beschlossen wurden und Nachbarn im Hinblick auf den Schutz des Ortsbildes kein Mitspracherecht haben, kann die Beschwerdeführerin gegen die Lage der Schallschutzmauer in einer Entfernung von einem Meter von der Grundstücksgrenze nur eine Verletzung des § 13 Abs. 12 leg. cit. in bezug auf eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft geltend machen. Durch das vorgelegte lärmtechnische Gutachten, dem die Beschwerdeführerin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, ist aber belegt, daß durch die Schallschutzwand, die einen Meter hinter der westlichen Grundgrenze der Beschwerdeführerin verläuft (bzw. die dahinter zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge), das ortsübliche Ausmaß nicht überschritten wird, so daß aus dem Grund des § 13 Abs. 12 BauG keine größeren Abstände vorzuschreiben waren.
Erkenntnis vom 11. September 1997, Zl. 97/06/0109
Bebauungsdichte § 26 Steiermark Baugesetz - BauG

Nachbarrechte (§ 26 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Im Beschwerdefall wirft § 119 Abs. 3 des Baugesetzes die Frage auf, wieweit eine Widmungsbewilligung, die nach der Steiermärkischen Bauordnung 1968 erteilt wurde, weiter verbindlich ist. Nach dieser Bestimmung erlöschen Widmungsbewilligungen im Sinne des Abs. 1, die bis zum 1. März 1989 erteilt worden sind, am 1. März 1999. Widmungsbewilligungen im Sinne des Abs. 1, die ab dem 1. März 1989 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind, und solche, die im Sinne des Abs. 2 erteilt werden, erlöschen, wenn binnen zehn Jahren nach rechtskräftiger Erteilung nicht um die Baubewilligung angesucht worden ist. Nach § 22 Abs. 2 Z. 5 des Baugesetzes sind dem Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung Angaben über die Bauplatzeignung anzuschließen. § 18 des Baugesetzes normiert in seinem Abs. 1, daß die Behörde auf Antrag, sofern Bebauungspläne nicht erforderlich sind oder Bebauungsrichtlinien nicht bestehen, mit Bescheid folgende Bebauungsgrundlagen festzulegen hat:
1. die Baugebietskategorien nach dem Flächenwidmungsplan,
2. die Bebauungsweise, die Bebauungsdichte und den Bebauungsgrad,
3. die Straßenfluchtlinie und das Ausmaß der abzutretenden Grundfläche und
4. die zulässige Höhe der baulichen Anlagen.
Die mitbeteiligte Gemeinde hat keinen Bebauungsplan erstellt, auch Bebauungsrichtlinien bestehen nicht. Ein Antrag auf Festsetzung der Bebauungsgrundlagen wurde nicht eingebracht. Eine Angabe über die Bauplatzeignung im Sinne des § 5 leg. cit. trifft lediglich Aussagen darüber, ob eine Grundstücksfläche als Bauplatz für die vorgesehene Bebauung geeignet ist. Nach § 18 Abs. 5 ist die Erwirkung eines Festlegungsbescheides nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung; die grundsätzliche Bauplatzeignung hat die erstmitbeteiligte Partei mit Hinweis auf den Widmungsbewilligungsbescheid vom 3. April 1995 gemäß § 119 Abs. 1 leg. cit. belegt. Nach dieser Bestimmung ersetzt nämlich der dem Ansuchen angeschlossene Widmungsbewilligungsbescheid die im § 22 Abs. 2 Z. 5 geforderten Angaben über die Bauplatzeignung.
Die Nachbarrechte sind im § 26 des Baugesetzes taxativ aufgezählt. Es kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektivöffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über
1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;
2. die Abstände (§ 13);
3. den Schallschutz (§ 43 Abs. 2 Z. 5);
4. die Brandwände an der Grundgrenze (§ 51 Abs. 1);
5. die Vermeidung einer Brandgefahr, einer sonstigen Gefährdung oder unzumutbaren Belästigung (§ 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 und § 65 Abs. 1);
6. die Baueinstellung und die Beseitigung (§ 41 Abs. 6).
Dem Nachbarn steht somit kein subjektiv-öffentliches Recht auf Übereinstimmung des Vorhabens mit einer Widmungsbewilligung, die nach der neuen Rechtslage nicht mehr erforderlich ist, zu.
Die im Westen des Grundstückes der Beschwerdeführerin geplante Schallschutzmauer in einer Höhe von 2,50 Meter ist entgegen der Ansicht der belangten Behörde als Einfriedung zu qualifizieren, dies auch dann, wenn diese Einfriedung einen Meter von der Grundgrenze entfernt geplant ist, weil auch dann, wenn eine Einfriedung nicht unmittelbar an der Grundstücksgrenze hergestellt wird, vom Vorliegen einer Einfriedung im Sinne des Gesetzes auszugehen ist (vergleiche die diesbezüglichen Anmerkungen in Hauer / Trippl, „Steiermärkisches Baurecht“, dritte Auflage, Seite 132, zweiter Absatz zu § 11 des Baugesetzes, und Seite 133, Anmerkung 2a). Zu Einfriedungen trifft das Steiermärkische Baugesetz in § 11 Regelungen, diese Bestimmung enthält jedoch keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte; § 19 leg. cit. normiert unter seiner Z. 4 die Bewilligungspflicht von Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke oder öffentliche Verkehrsflächen, jeweils ab einer Höhe von mehr als 1,5 Meter.
Damit ist aber nichts darüber gesagt, ob eine Einfriedung am geplanten Ort grundsätzlich möglich ist oder nicht bzw. subjektiv-öffentliche Nachbarrechte beeinflußt. Das diesbezügliche Kriterium findet sich in bezug auf Nachbarrechte wieder nur in § 26 des Baugesetzes, wobei hier sachverhaltsbezogen eine Verletzung von Nachbarrechten in bezug auf § 26 Abs. 1 Z. 1 bis 3 in Betracht kommt.
Da weder ein Bebauungsplan noch Bebauungsrichtlinien beschlossen wurden und Nachbarn im Hinblick auf den Schutz des Ortsbildes kein Mitspracherecht haben, kann die Beschwerdeführerin gegen die Lage der Schallschutzmauer in einer Entfernung von einem Meter von der Grundstücksgrenze nur eine Verletzung des § 13 Abs. 12 leg. cit. in bezug auf eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft geltend machen. Durch das vorgelegte lärmtechnische Gutachten, dem die Beschwerdeführerin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, ist aber belegt, daß durch die Schallschutzwand, die einen Meter hinter der westlichen Grundgrenze der Beschwerdeführerin verläuft (bzw. die dahinter zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge), das ortsübliche Ausmaß nicht überschritten wird, so daß aus dem Grund des § 13 Abs. 12 BauG keine größeren Abstände vorzuschreiben waren.
Erkenntnis vom 11. September 1997, Zl. 97/06/0109
Bebauungsdichte § 51 Steiermark Baugesetz - BauG

Brandwände (§ 51 Steiermärkisches Baugesetz 1995)
Die Bestimmung des § 51 Abs. 1 bis 3 BauG lautet wie folgt:
㤠51
Brandwände
(1 ) Wird ein Gebäude unmittelbar an eine Nachbargrenze oder an ein anderes Gebäude angebaut, so müssen die Außenwände an der Grundgrenze oder die an das andere Gebäude anschließenden Außenwände als Brandwände ausgestaltet werden. Dies gilt nicht für Grundgrenzen zu Verkehrsflächen und Gewässern. Jedes Gebäude muß eigene Brandwände haben. Nur zum Zweck der gemeinsamen Benützung benachbarter Gebäude können Brandwände durchbrochen werden, wenn der Brandschutz dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Werden auf ein und demselben Bauplatz Gebäude mit maximal drei oberirdischen Geschossen (einschließlich Dachgeschossen) aneinander gebaut, so genügt eine Trennung durch hochbrandhemmende Wände anstelle der Ausbildung von Brandwänden.
(3) Vom Erfordernis der Brandwände an der Grundgrenze kann abgesehen werden, wenn der Nachbar zustimmt und die Gesichtspunkte des Brandschutzes es zulassen. Ist eine offene Bebauung an der Grundgrenze durch Bebauungspläne oder Bebauungsrichtlinien festgelegt, ist die Zustimmung des Nachbarn nicht erforderlich.“
Strittig ist, ob die der Geh- und Fahrservitut dienende Grundstücksfläche, die sich im Eigentum des Beschwerdeführers befindet, als „Verkehrsfläche“ im Sinne des § 51 Abs. 1 zweiter Satz BauG anzusehen ist oder nicht. Das Steiermärkische Baugesetz, LBGl. Nr. 59/1995, enthält hinsichtlich des Begriffes „Verkehrsfläche“ keine Definition. Es unterscheidet aber in seinem § 5 Abs. 1 Z. 6 zwischen den Begriffen „rechtlich gesicherte Zufahrt“ und „befahrbare öffentliche Verkehrsfläche“, da in dieser Bestimmung gefordert ist, daß ein Bauplatz eine für den Verwendungszweck geeignete und rechtlich gesicherte Zufahrt von einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche aufweist (vergleiche weiters § 9 BauG). Damit ist klargestellt, daß auch der steiermärkische Landesgesetzgeber davon ausgeht, daß nicht alles, was als Zufahrt geeignet und rechtlich gesichert ist, einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche gleichzusetzen ist. Mangels einer Definition im Baugesetz ist auch die Bestimmung des Begriffes „Verkehrsflächen“ im Raumordnungsgesetz desselben Landesgesetzgebers heranzuziehen. § 24 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 127/1974 (ROG), lautet wie folgt:
㤠24
Verkehrsflächen
(1) Als Verkehrsflächen sind solche Flächen festzulegen, die für die Abwicklung des fließenden und ruhenden Verkehrs sowie für die Aufschließung des Baulandes und des Freilandes vorgesehen sind. Dazu gehören auch die für die Erhaltung, den Betrieb und den Schutz der Verkehrsanlagen und Versorgungsanlagen erforderlichen Flächen.
(2) Verkehrsflächen, deren Festlegung im Flächenwidmungsplan nicht möglich oder zweckmäßig ist, sind im Bebauungsplan festzulegen.“
Schließlich legt § 22 Abs. 3 ROG fest, daß der Flächenwidmungsplan das gesamte Gemeindegebiet räumlich zu gliedern und die Nutzungsart für alle Flächen entsprechend den räumlich-funktionellen Erfordernissen festzulegen hat. Hiebei sind folgende Nutzungsarten vorzusehen:
1. Bauland,
2. Verkehrsflächen,
3. Freiland.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß der Steiermärkische Landesgesetzgeber zwischen Bauland und Verkehrsflächen unterscheidet, woraus sich einerseits ergibt, daß eine Grundfläche (auf einer Ebene) nicht gleichzeitig Bauland und Verkehrsfläche sein kann, und andererseits, daß Verkehrsflächen solche Flächen sind, die für die Abwicklung des fließenden und ruhenden Verkehrs sowie für die Aufschließung des Baulandes und Freilandes vorgesehen sind (§ 24 Abs. 1 ROG), wobei die Festlegung der Verkehrsflächen im Flächenwidmungs- oder im Bebauungsplan erfolgt.
Die belangte Behörde ist nun davon ausgegangen, daß der im Bauland liegende Teil des Grundstückes des Beschwerdeführers, der mit der Servitut des Gehens und Fahrens zugunsten des zu bebauenden Grundes belastet ist, als „Verkehrsfläche“ im Sinne des § 51 Abs. 1 zweiter Satz des Baugesetzes anzusehen ist. Diese Rechtsauffassung findet, wie dargelegt, weder im Baugesetz noch im Raumordnungsgesetz eine Grundlage. Wie in der Beschwerde ausgeführt wird, ist die gegenständliche Fläche weder im Flächenwidmungsplan noch in einem Bebauungsplan als Verkehrsfläche festgelegt, vielmehr scheint sie dort als Bauland auf.
Für den Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 zweiter Satz BauG findet sich daher im Beschwerdefall keine Grundlage. Da das Bauvorhaben den Bestimmungen des § 51 Abs. 1 erster Satz BauG insofern widerspricht, als das an der Grundgrenze angebaute Gebäude in der dort situierten Außenwand sowohl Fenster als auch Garageneinfahrten vorsieht, diese Außenwand somit nicht als Brandwand ausgestaltet ist, dem Beschwerdeführer diesbezüglich ein subjektiv-öffentliches Recht eingeräumt ist und er die Verletzung dieses Rechtes auch rechtzeitig geltend gemacht hat, belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.
Erkenntnis vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0067
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