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Wirtschaftsweise: Regierung soll gegen Rezession mehr Schulden machen


Berlin (dpa) - Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgerufen, im Kampf gegen die Rezession notfalls noch mehr Schulden zu machen. Wegen der eintretenden Rezession hält es der Sachverständigenrat für vertretbar, "wenn im nächsten Jahr die öffentlichen Nettoinvestitionen ausgeweitet und durch ein höheres Defizit finanziert werden". Der Chef des Gremiums, Prof. Bert Rürup, sagte am Mittwoch in Berlin: "Wir müssen Antworten auf die doch markante Wirtschaftsabschwächung geben." Zur Ankurbelung der Wirtschaft müsse der Staat mehr in Infrastruktur und Bildung investieren. "Eine Politik der ruhigen Hand wäre verfehlt."

2009 werde die Leistung der deutschen Wirtschaft schrumpfen. Als Folge der Eintrübung laufe der Job-Boom aus. Die Arbeitslosenzahl werde im Jahresschnitt um 35 000 auf 3,3 Millionen Personen steigen. Es sei völlig unangebracht, jetzt in Depression zu verfallen, sagte Rürup. Kritisch sehen die Regierungsberater das gerade beschlossene Konjunkturpaket mit der befristeten Befreiung von der Kfz-Steuer. Es führe zu Verzerrungen in der Wirtschaft, wenn eine so große Branche einseitig gefördert werde. Nun forderten bereits Spediteure, Bauindustrie, Flugzeugbauer, Handel und Chipkonzerne ähnliche Hilfen.

Nach Einschätzung der fünf Sachverständigen wird es 2008 noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent geben. Für 2009 gehen die Ökonomen insgesamt von 0,0 Prozent aus. Nach ihrer Definition ist der Rückgang des Wachstums gegenüber diesem Jahr aber so groß, dass man von einer Rezession sprechen muss. Die Regierung hofft im nächsten Jahr trotz Finanzkrise noch auf ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.

Anerkennung zollen die Ökonomen der Regierung Merkel für ihr Bankenrettungspaket. Damit sei ein starkes Rettungsnetz gespannt worden. Jedoch wird ein besseres Konzept für den Sonderfonds gefordert, der über die Milliardenhilfen für Banken entscheidet. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der bei der Bundesbank angesiedelte staatliche Fonds sich zu stark und zu lange in das Tagesgeschäft von Finanzkonzernen einmische. Der Staat müsse sich nach Beruhigung der Märkte wieder zurückziehen.

Die Politik trage wegen der Fehler bei der Bankenaufsicht eine Mitschuld an der Finanzkrise. Wenn jetzt nicht wirklich strenge Regeln aufgestellt würden, "ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die Finanzmarktakteure sehr rasch wieder in zu riskanten Geschäften engagieren".

Skeptisch sehen die Experten den Weltfinanzgipfel in Washington. "Es wird nicht ausreichen, eine große internationale Konferenz zu veranstalten, auf der wieder einmal eine neue Beratungsinstitution ins Leben gerufen wird", heißt es im Gutachten, das den Titel "Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken" trägt.
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