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Banken greifen nur zögerlich zum Rettungsschirm - drei Landesbanken

München/Hamburg/Düsseldorf (dpa) - Angesichts der dramatischen Finanzkrise begeben sich die deutschen Banken nur zögerlich unter den 500-Milliarden-Euro-Rettungschirm der Bundesregierung. Nach der bayerischen Landesbank BayernLB haben am Wochenende die beiden Landesbanken WestLB und HSH Nordbank erkennen lassen, dass sie die Hilfen des Bundes nutzen wollen. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Strächele (CDU) unterstrich, die LBBW benötige derzeit keine Hilfe.
"Trotzdem halten wir das Paket für sinnvoll, obwohl Deutsche-Bank-Chef (Josef) Ackermann dieses mit seinen negativen Aussagen in ein verwerfliches Licht gebracht hat", sagte Stächele der "Bild am Sonntag".

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte die Bankmanager davor, aus falschem Prestige-Denken die staatlichen Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen. "Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde. Das wäre ein ziemliches Ding", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag".

An diesem Montag (27.10.) kommt der Leitungsausschuss für den staatlichen Rettungsfonds unter Vorsitz des ehemaligen Vorsitzenden der Landesbank Hessen-Thüringen, Günther Merl, am Sitz der Bundesbank in Frankfurt zusammen. Das Gremium werde von der positiven Erwartung begleitet, dass der Fonds einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten werde, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Sonntag in Berlin. Grundsätzlich entscheidet das Ministerium über Hilfen für angeschlagene Banken. Um die Aktivitäten zu konzentrieren und auch andere Ministerien einzubinden wurde ein fünfköpfiger Lenkungsausschuss eingerichtet. Für das operative Geschäft des Hilfspakets ist die bei der Bundesbank angesiedelte Finanzmarktstabilisierungsanstalt zuständig. Sie wird von dem Leitungsausschuss geführt.

Derweil wird der Ruf nach einer Nachbesserung beim Rettungspaket laut. "Das Rettungspaket hat nicht neues Vertrauen gebracht, sondern eher zusätzliches Misstrauen zwischen den Banken gesät", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies zeigten die fallenden Börsenkurse und das Zögern der Kreditinstitute. "Um wirklich Ruhe in die Finanzmärkte zu bringen, ist eine intelligente Form der Verstaatlichung angeschlagener Banken nach dem Vorbild Großbritanniens, der Niederlande oder der USA nötig", forderte Kuhn.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte staatlichen Zwang. "Der Staat muss den Banken sagen: Entweder besorgt ihr euch frisches Kapital am Markt, oder wir steigen bei euch ein", sagte Sinn der Zeitung. Dass Deutschland statt dessen auf Freiwilligkeit setze, sei "gefährlich und kann direkt in die Kreditklemme führen", befürchtet Sinn.

Nach der Notrettung der zweitgrößten deutschen Landesbank BayernLB ringen Bayern und Berlin um die Aufteilung der finanziellen Lasten von 6,4 Milliarden Euro. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete, der Bund wolle Bayern deutlich stärker in die Pflicht nehmen als in München erwartet. Der neue CSU- Chef Horst Seehofer mahnte am Samstag eine schnelle Entscheidung an.

Es könne nicht der Sinn des Rettungsschirmes sein, dass der Bund Hilfe anbiete und dann in erster Linie überlege, welche Bedingungen vom Freistaat erfüllt werden müssten, sagte er am Rande des CSU- Sonderparteitages in München. "Einen Rettungsschirm aufzuspannen, den wir mitfinanzieren als Bayern, und anschließend zu sagen, helft euch selbst, das betrachte ich als eigenartig." Seehofer kündigte an, darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sprechen, die er am Sonntag in Berlin treffen wollte.

"Wir müssen die Bank für die kommenden Stürme rüsten", sagte WestLB-Chef Heinz Hilgert nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Deshalb wolle er Anfang November dem Aufsichtsrat vorschlagen, alle Bestandteile des Berliner Rettungspakets zu nutzen. Die Bank hatte bereits am vergangenen Mittwoch Interesse an einer Nutzung des Pakets bekundet.

"Der Vorstand der HSH Nordbank hat grundsätzlich beschlossen, dass Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen", sagte der Sprecher der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein, Rune Hoffmann, am Sonnabend der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hamburg. "Wir stehen dabei aber nicht unter Zeitdruck." Nach wie vor sei es ein vorrangiges Ziel des Instituts, dass der Interbankenhandel - die Kreditbereitstellung unter den Banken - wieder in Gang komme, ergänzte der Sprecher.  << zurück zur Übersicht