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Merkel will die "kaltblütigen" Banken auf Trab bringen Von Tim Braune und Ulrich Scharlack, dpa


Berlin (dpa) - Die Kanzlerin bemühte sich redlich, die Erwartungen an das Krisentreffen nicht zu sehr in die Höhe zu schrauben. "Am kommenden Sonntag geht es in einer gemeinsamen Analyse um größtmögliche Klarheit über die wirtschaftliche Entwicklung", ließ Angela Merkel am Montag wissen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gab der Runde in der Bundespressekonferenz das Etikett "solide Entscheidungsvorbereitung". Gesprochen werden solle insbesondere über die "Kreditversorgung" der Wirtschaft, fügte Wilhelm dazu, der von sich aus die Begegnung zunächst gar nicht ansprechen wollte.

Was der Merkel-Mann wie einen Routine-Termin ankündigte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als neue Wegmarke in dieser turbulenten Finanz- und Wirtschaftskrise. Bislang verfuhren die Kanzlerin (CDU) und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei ihren vielen Kontakten mit der Wirtschaft in diesen Krisenwochen nach dem Muster "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold." Die Öffentlichkeit erfuhr höchstens im Nachhinein, mit wem Merkel und Steinbrück Erfahrungen ausgetauscht hatten.

Dass Merkel nun qua öffentlicher Einladung Banker und Volkswirte an ihren Tisch bittet, hat eine neue Qualität. Und es lässt nichts Gutes über das Funktionieren des Bankensystems in Deutschland vermuten. Bislang hatte Merkel vor allem in Gesprächen unter vier Augen an die Banken appelliert, sich gegenseitig wieder mehr Kredit zu geben, wo doch der Staat die Risiken mit einem 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsschirm übernehme.

Als das nichts nutzte, rüffelte sie die Branche bereits im November öffentlich mit einem Vergleich aus dem Tierreich. "Im Augenblick verhalten sich viele Akteure im Finanzbereich wie Kaltblüter im Winter - sie bewegen sich nicht." Mit dem Treffen versuchen Merkel und Steinbrück, die vom deutschen Kreditgewerbe doch enttäuscht sind, nun den Druck auf die Banken zu erhöhen, "ihrer volkswirtschaftlichen Verpflichtung", wie Wilhelm die Kreditvergabe nannte, nachzukommen. Ein wenig Prangerwirkung hat das Treffen deshalb schon.

Nicht selten fällt in diesen Tag im Berliner Politikbetrieb das Wort "undankbar". Den Banken stünde mehr Demut gut zu Gesicht, heißt es. Schließlich brachten Regierung, Parlament und Länder im Oktober in einem historischen Kraftakt das große Rettungspaket auf den Weg, als im Bankensektor gar nichts mehr ging. Doch zum wachsenden Ärger der Regierung ist die erhoffte Trendwende im Interbanken-Geschäft ausgeblieben.

Dort, wo sich Banken normalerweise kurzlaufende Kredite gewähren, herrscht weiterhin Flaute. Die Institute parken überschüssiges Geld über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei soll es sich nach Branchenschätzungen in der Spitze um täglich mehr als hundert Milliarden Euro handeln. Bundesbank-Präsident Axel Weber zeigte dafür wenig Verständnis. So sei die EZB den Banken bei der Versorgung mit frischem Geld seit längerem entgegengekommen, indem sie auf "Kindergarten-Modus" umgeschaltet und quasi jeden Wunsch erfüllt habe.

Um die EZB-Parkgeschäfte einzudämmen, könnte die Regierung nun das Rettungspaket wieder aufschnüren und den Banken zusätzliche Vorgaben machen. Denkbar wäre es, die Konditionen für Einlagen bei der Zentralbank so zu verschlechtern, dass Banken keinen Anreiz mehr hätten, ihr Geld dort zu parken.

Auch wird über eine Vermittlungsstelle spekuliert, die die Kreditvergabe zwischen den Banken staatlich absichern könnte. Unklar ist, was diese Clearing-Stelle besser machen soll als die bei der Bundesbank angesiedelten Rettungsschirm-Verwalter?

In der Wirtschaft wächst der Unmut über die Banken. Zwar spricht noch kein Verband von einer Kreditklemme, doch viele Firmen klagen über höhere Kreditkosten und misstrauische Banken. Sollte die Kreditversorgung weiter zurückgefahren werden, seien Jobs akut gefährdet, warnte der Chef des Außenhandelsverband BGA, Anton Börner. Inzwischen kommen wöchentlich Hiobsbotschaften aus wichtigen Branchen. Reeder, Werften und Windanlagenbauer berichten von dramatischen Schwierigkeiten bei der langfristigen Finanzierung.

Merkel versucht mit der öffentlichkeitswirksamen Begegnung am Sonntag auch der Kritik zu begegnen, sie tue zu wenig gegen die Krise. Das Treffen ist zwei Tage nach dem EU-Gipfel angesetzt, wo Merkel zum Drängen der Franzosen nach weiteren Maßnahmen erst einmal "non" sagen will.
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