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Krisen über Krisen: Der EU Gipfel wird spannend - und lang? Von Dieter Ebeling und Christian Böhmer, dpa


Brüssel (dpa) - Möglicherweise wird der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag etwas länger dauern. Diplomaten bereiten sich schon auf eine Nachtsitzung vor. Denn an Krisen mangelt es nicht. Nur eine ist hausgemacht: Die Krise um den Reformvertrag von Lissabon. Dieser wird wegen des Neins der Iren nicht planmäßig in Kraft treten können - wenn überhaupt. Jetzt geht es erst einmal darum, sich auf Verwerfungen einzustellen, die im günstigsten Fall einer verspäteten Ratifizierung dräuen. Die anderen Krisen sind größer und globaler. Der Streit um ein EU-Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise sowie um Tempo und Lastenverteilung beim Klimaschutz werden für jede Menge Ärger sorgen.

Vom irischen Regierungschef Brian Cowen wird erwartet, dass er ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Referendum enthüllt, wie es mit dem "Lissabon-Vertrag" in Irland weitergehen soll. Alles deutet nach Angaben von Diplomaten darauf hin, dass er ein zweites Referendum anstrebt. Möglicherweise im Oktober 2009, wie es in Berliner Regierungskreisen heißt. Das soll mit neuen Versicherungen der EU, dass Irlands Neutralität ebenso wenig wie das Abtreibungsverbot zur EU-Debatte stehen, begründet werden.

Die Gipfelrunde will auch über das ehrgeizige Konjunkturpaket entscheiden, das die EU-Kommission Ende November vorgeschlagen hatte. Diese will durchsetzen, dass im Kampf gegen die Wirtschaftskrise 200 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Gefragt sind vor allem die Mitgliedstaaten mit nationalen Programmen. "Jeder muss etwas tun", sagt ein hoher EU-Diplomat.

Doch die Begeisterung der Hauptstädte über konkrete Festlegungen hält sich in engen Grenzen. In der vergangenen Woche vermieden es die EU-Finanzminister sorgsam, in ihrem Papier für den Gipfel den Betrag von 200 Milliarden Euro ausdrücklich zu nennen. 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU dürften es letztlich schon sein (wie von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgeschlagen), doch wer was zahlt, steht in den Brüsseler Sternen. Experten erwarten noch harte Konflikte.

Deutschland ist in der Debatte um das Konjunkturpaket einem besonderen Druck ausgesetzt. Partner wie Frankreich finden, dass Europas größte Volkswirtschaft dank vieler Exporte und vergleichsweise gesunder Staatsfinanzen mehr tun könnte. Nein, lautet die kategorische Antwort aus Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will erst einmal abwarten, wie die beiden nationalen Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro wirken. Frühestens im Januar wird neu entschieden.

Wegen der Wirtschaftskrise hat die EU einen erstaunlichen Kurswechsel gemacht. Jahrelang wurden die Mitgliedstaaten angehalten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Nun wird von Brüssel ein Freibrief zum begrenzten Schuldenmachen gegeben, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Frankreich, das jetzt schon an der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt kratzt, nimmt ein weiteres Ausufern der Neuverschuldung in Kauf. Wie sich dieser Kurs auf die Euro-Währung auswirkt, wird sich erst noch zeigen müssen.

Die Unbilden in Sachen EU-Vertrag und Wirtschaftskrise könnten durch einen erbitterten Streit in Sachen Klimaschutz leicht noch übertroffen werden. Angesichts der Finanzkrise wollen alle EU- Regierungen vermeiden, dass ihre Volkswirtschaften durch die Senkung der Emissionen von Treibhausgasen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent vergleichsweise ungerecht belastet werden. Schon früher jedoch hatte Deutschland Sonderregelungen für besonders energieintensive Industrie gefordert. Polen führt jene Länder an, die Ausnahmebestimmungen für Staaten mit besonders hohem Kohle-Anteil bei der Stromproduktion fordern. So etwas ist genau der Stoff, aus dem bei der EU Nachtsitzungen gemacht werden.
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