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Unruhe um den "Aufbau-West" - Selbst in der CDU einige nervös Von Ulrich Scharlack, dpa


Berlin (dpa) - Der junge SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider gilt auch in der Union eigentlich als ein Abgeordneter, mit dem man sachlich reden kann. Am Donnerstag schäumte der 32-Jährige aber, als hätte er gerade die Schule der politischen Eiferer mit der Note eins verlassen. Als "Spalterin" titulierte der Thüringer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verleugne ihre Herkunft. Grund für die Erregung: ein Interview der Kanzlerin, in dem sie beiläufig gesagt hatte, dass bei Investitionen nun der Westen stärker zum Zuge kommen müsse.

Ein West-Landesvater wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fand die Aussage natürlich nicht schlecht. Aber dennoch löste sie in Berlin selbst in Unions- Kreisen einige Verwunderung aus - nicht weil sie, was den Zustand von Straßen und Schulen in Ost und West angeht, unbedingt falsch ist. Sondern weil in der Bundespolitik unter allen Parteien die mehr oder weniger unausgesprochene Absprache gilt, dass sich Vergleiche zwischen Ost und West nahezu verbieten.

Als zu zerbrechlich gilt fast zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall der Zusammenhalt des Landes, als dass der Zustand von Straßen und Autobahnen oder die Höhe der Renten gegenseitig aufgerechnet werden können. Neid ist das letzte, was die Politik befördern will. Wenn es um notwendige Angleichungen zwischen Ost und West und mittlerweile auch umgekehrt geht, geschieht dies immer im Kammerton. Offene Ehrlichkeit ist nicht angesagt. Beispiel: Die Diskussion um die Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West.

So überraschend die Aussage der sonst so vorsichtigen Kanzlerin gekommen war, so wenig überraschend war vor diesem Hintergrund, dass die in Ostdeutschland aufgewachsene Merkel versuchte, die Debatte flugs wieder einzufangen. Nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten beteuerte Merkel, dass die geplanten Milliarden- Investitionen unter allen Ländern gerecht verteilt werden sollen.

Sie betonte aber auch, dass das Paket, mit dem die Folgen der Wirtschaftskrise abgemildert werden sollen, keine spezielle Unterstützung für den Osten enthalten werde. "Es ist kein Programm, das den Osten bevorzugt." Im gleichen Atemzug versicherte sie, dass an den Geldern für den weiteren Aufbau Ost nicht gerüttelt werde.

Zuvor waren die bekannten politischen Reflexe zu beobachten, die bei einigen Politikern stets ausgelöst werden, wenn Bilanz über den Zustand von Ost und West gezogen wird. Als erste reagierten die Linken im Osten. Die Linkspartei ist nach einer neuen Allensbach- Umfrage die stärkste Partei im Osten - vielleicht auch deshalb, weil sie dort als Wahrerin der Interessen angesehen wird. Fraktionsvize Gesine Lötzsch mokierte sich, es sei zwar richtig, im Westen mehr zu investieren, aber falsch, "den Osten jetzt hinten an zu stellen". Merkel gehe auf Stimmenfang im Westen.

Auch Wolfgang Tiefensee, seines Zeichens SPD-Verkehrsminister und Aufbau-Ost-Mann in Merkels Kabinett, fühlte sich zur Stellungnahme herausgefordert. Bei der Ost-Förderung gehe es nicht um Bevorzugung, "sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes" zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen. Beim Konjunkturprogramm richte sich die Regierung dagegen streng nach der Länderquote. "Hier wird niemand benachteiligt."

Einige kundige Bundestagsabgeordnete rieben sich verwundert die Augen. War es nicht Tiefensee, der gerade mal vor drei Monaten einen "Solidarpakt West" ins Gespräch gebracht hatte? Der SPD-Mann hatte im Vergleich zu den Aufbau-Ost-Hilfen erklärt: "Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder ehemalige Zonenrandgebiete in Bayern brauchen Finanzhilfen. Wir müssen vermeiden, dass sich genau die Disparitäten entwickeln, die wir heute im Osten haben." Kaum etwas anders habe doch jetzt auch die Kanzlerin gesagt, fanden selbst Abgeordnete der Opposition.

Gleichwohl kam die Aufregung für die Kanzlerin zur Unzeit. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag vor drei Wochen in Stuttgart gerade erst zu den "Perspektiven für Ostdeutschland" bekannt. Die CDU wollte sich wieder als die Partei der deutschen Einheit bei den Wählern in Erinnerung bringen. Obwohl Merkel die Aufbau-Ost-Gelder mit keiner Silbe in dem Interview infrage stellte, wurden einige in der CDU nervös. Sie solle doch ihre Bemerkung klarstellen, baten einige Anrufer im Kanzleramt. Das geschah dann auch prompt.
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