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Aigner hält schnelle Steuersenkung für zwingend notwendig


Berlin (dpa) - Die CSU lässt im Steuerstreit nicht locker. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält eine schnelle Entlastung trotz des Widerstands aus CDU und SPD für zwingend notwendig. "Eine Steuersenkung müssen wir auf alle Fälle machen, gerade in dem Bereich der kleinen und mittleren Einkommen", sagte Aigner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Sie haben am meisten darunter zu leiden, dass sie durch die Lohnsteigerungen immer weiter in die höhere Steuerprogression hineinwachsen. Entscheidend ist, dass es jetzt schnell gehen muss und man vor allem bei den unteren Einkommensteuersätzen ansetzt."

Das CSU-Vorstandsmitglied zeigte sich trotz der Forderung der Partei nach einer Entlastung von 25 Milliarden Euro offen für Kompromisse. "Das ist ein Gesamtpaket mit 25 Milliarden Euro, man kann aber auch nur einzelne Teile angehen", sagte Aigner. "Ob ich erst den Mittelstandsbauch - die besondere Belastung mittlerer Einkommen - anpacke, erst die Freibeträge von unten nehme oder den Eingangssteuersatz weiter nach hinten verlege, das sind verschiedene Varianten." Entscheidend sei die Frage, ob dies auf das nächste Jahr vorgezogen werden könne, damit die Leute mehr im Geldbeutel hätten. "Es wird immer alles vorgezogen, und Steuern kommen immer zu allerletzt."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte mit einem Veto für das zweite Konjunkturpaket gedroht, falls es nicht zu raschen Steuerentlastungen kommt. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss daraufhin nicht aus, das Paket ohne die CSU zu beschließen. Geplant sind bisher vor allem zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine große Steuerreform ausgeschlossen.

Die CSU hat unter ihrem neuen Parteichef Horst Seehofer nach Ansicht von Aigner mehr Bedeutung in der großen Koalition bekommen. "Man kann schon feststellen, dass das Gewicht der CSU wieder gestiegen ist und zwar deutlich auf der bundespolitischen Ebene", sagte sie. "Das zeigt das Beispiel der Erbschaftsteuer. Ohne die Hartnäckigkeit der CSU hätte es diese Änderungen nicht gegeben. Und die hängt nicht ganz unwesentlich mit dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer zusammen."

Gespräch: Marc-Oliver von Riegen, dpa
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