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Seehofer genießt seinen Erfolg im Steuer-Streit mit Merkel Von Ulrich Scharlack, dpa


Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer konnte sich einen kleinen Seitenhieb auf die große Schwesterpartei einfach nicht verkneifen. "Es ist immer sinnvoll, frühzeitig auf die CSU zu hören", frotzelte der Oberbayer am Montag in Richtung CDU.

In der bayerischen Landesvertretung war an diesem Vormittag das gesamte an diesem Tag in Berlin verfügbare CSU-Führungspersonal aufmarschiert, um seinen Erfolg im Unions-Streit um das Für und Wider von Steuererleichterungen zur Konjunkturbelebung zu verkünden. Ramsauers Bemerkung blieb aber die einzige Stelle in der Präsentation, die noch daran erinnerte, dass die lieben Schwestern über Wochen recht zänkisch miteinander umgegangen waren.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer, dem anzumerken war, wie gern er mittlerweile den bayerischen Ministerpräsidenten gibt, ging milde mit den Kontrahenten um. Insbesondere mit der Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Vor Tagen hatte der Ingolstädter noch recht rüde mit einem Veto gedroht, falls das Konjunkturpaket II keine Steuersenkung enthält. Davon war jetzt nicht mehr die Rede. Seinen ersten großen Erfolg als bayerischer Regierungschef auf der Berliner Bühne genießend, schmeichelte er lieber der Kanzlerin: "Sie ist schon sehr, sehr gut." Die Verhandlungen hätte Merkel einfach gut geführt. "So stelle ich mir Entscheidungsfindung vor."

In der CDU rieben sich derweil nicht wenige verwundert die Augen angesichts der Nachricht, dass sich nun auch ihre Partei für rasche Steuersenkungen stark machen will. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hatte Merkel Anfang Dezember noch den Delegierten zugerufen: "Was wir nicht machen werden, das ist strukturelle Steuerreform an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Impulse zu setzen."

Nun war aus dem Kanzleramt entschuldigend zu hören, dass das, was die Unions-Unterhändler am Sonntagabend verabredet haben, gewiss keine strukturelle Steuerreform sei. Dazu gehöre schon mehr als die Anhebung des Grundfreibetrags und die Ankündigung, einen Einstieg in die Abmilderung der kalten Progression anzustreben, hieß es.

Viele Parteitagsdelegierte hatten jedoch die Aussage von Merkel vor fünf Wochen als generelle Absage an Steuersenkungen als Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verstanden. Zu sehr hatte Merkel im Vorfeld dafür gekämpft, dass die Partei den Forderungen aus der CSU nicht folgt. Steuersenkungen hatte sie bis zum Jahresende nie das Prädikat verliehen, wirksames Instrument zur Arbeitsplatzsicherung zu sein. Erst in ihrer Neujahrsansprache leitete sie einen Schwenk ein, als sie im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket erstmals Steuerreduzierungen ausdrücklich erwähnte.

"Gestern so, heute so", wunderte sich auch ein führendes CDU- Mitglied. Die Erklärung lag aber auch für den Unions-Mann auf der Hand. Merkel habe zu Beginn des Wahljahres einfach keinen Dauerkonflikt mit der CSU riskieren wollen. Umgekehrt könnte man auch sagen: Seehofer und die CSU-Führung haben Merkel einfach kalt erpresst und zum Einlenken gezwungen. Vielleicht hatte die Strategin und Menschenkennerin, die Merkel eigentlich ist, in diesem Fall die Hartnäckigkeit von Seehofer unterschätzt. Sie musste beidrehen.

Nun könnte der CSU-Erfolg aber von kurzer Dauer sein, wenn die SPD denn bei ihrem Nein zu Steuersenkungen bleibt. Die Bayern werden aber mit Argusaugen beobachten, wie vehement Merkel die Forderungen in den nächsten Runden mit den Sozialdemokraten vertritt. Bei der traditionellen Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth wird die CSU-Führungsmannschaft ab Mitte der Woche die Forderungen mehr als nur einmal wiederholen.
dpa us yydd a3 sk
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