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Koalition öffnet die Schleusen - Staatsschulden explodieren Von Tim Braune und André Stahl, dpa


Berlin (dpa) - Die Sternsinger überbrachten der Kanzlerin am Montag die besten Wünsche für das neue Jahr. Dabei ahnten die festlich verkleideten Jungen und Mädchen wohl nicht, dass nur wenige Stunden später Angela Merkel und die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit neuen Milliarden-Schuldenlasten für ihre Generation jonglieren würden. Das Jahr 2009 ist noch nicht einmal eine Woche alt, da läuft der Überbietungs-Wettbewerb der Parteien schon wieder auf Hochtouren.

40, 50 oder noch mehr Milliarden? Längst abgehakte, teure Vorschläge liegen im Koalitionspoker wieder auf dem Tisch. Dabei hat die Krise der Weltwirtschaft das Land noch gar nicht voll erfasst. Und niemand weiß, wie stark die Wirtschaft schrumpfen wird und welche Gegenmaßnahme am Ende wie wirkt. Das hindert CDU, CSU und SPD nicht, sich mit riesigen Programmen profilieren zu wollen, die den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus belasten werden.

Weitgehend Einigkeit besteht darin, zusätzliche Investitionen anzustoßen. Die SPD will dafür 14 Milliarden Euro lockermachen. Autobahnen, neue Schulen und Hörsäle, Kindergärten, Spielplätze, Sporthallen oder modernisierte Ratshäuser - mit zügig erteilten öffentlichen Bauaufträgen sollen mittelständische Betriebe gestützt und deren Mitarbeiter vor Entlassung geschützt werden.

Unklar ist, wie großen Branchen und Konzernen wie den angeschlagenen Autobauern konkret geholfen werden soll. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat einen "Deutschland-Fonds" vorgeschlagen, um Firmen direkt unter die Arme zu greifen. Hier könnte die Staatsbank KfW eine wichtige Rolle spielen.

Wichtigste Zielgruppe im politischen Wunschkonzert bleiben die Wähler. Deshalb wird es wohl auch Entlastungen bei Steuern und Abgaben geben. SPD und Union streiten aber noch heftig über Sinn und Unsinn rascher Steuersenkungen. Die SPD hält wenig von dem - von der CSU durchgedrückten - Unionsvorschlag zur Senkung der Einkommenssteuer, konkret einer Anhebung des Grundfreibetrags und eines Einstiegs in die Milderung der "kalten Progression". Umgekehrt lehnt die Union die SPD-Idee ab, dass Spitzenverdiener 2009 und 2010 mit einer befristeten Reichensteuer zur Kasse gebeten werden sollen.

Als direkte Finanzspritze für die Bürger könnte auch ein Kinderbonus von 200 Euro für alle Bezieher von Kindergeld kommen - was einem gut verpackten Konsumgutschein gleich käme, wie ihn vor allem SPD und Gewerkschaften ins Spiel gebracht haben. Spitzenverdiener würden davon weniger profitieren. Die Auszahlung wäre weniger bürokratisch wäre als bei reinen Konsumschecks. Die Union ist skeptisch, weil ja das Kindergeld gerade erst erhöht wurde.

Egal, welche Maßnahmen die Koalition am 12. Januar endgültig beschließen wird, teuer wird es in jedem Fall. Die Schulden explodieren bereits. Mancher Politiker rechnet sich die Lage noch schön. Unter Hinweis auf die EU-Vorgaben für neue Schulden und die Maastricht-Quote werden Spielräume für ein zweites Konjunkturprogramm von bis zu 50 Milliarden Euro genannt. Die gibt es aus Expertensicht jedoch nicht.

Sollte die Wirtschaftsleistung - wie mehrheitlich befürchtet - in diesem Jahr um 2,0 Prozent sinken, wird sich das Staatsdefizit bedrohlich nahe der Maastricht-Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern. Nur für dieses Jahr sehen Haushaltsexperten daher allenfalls noch Spielraum von 25 Milliarden Euro. Für 2010 dürften es vielleicht noch 10 Milliarden Euro sein - wenn die Wirtschaft nicht noch mehr abstürzt.

Schon die bisher beschlossenen Konjunkturmaßnahmen werden die Staatskassen in den nächsten vier Jahren voraussichtlich mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten. Allein das erste Konjunkturpaket, die Entlastungen von Familien und Firmen sowie die Folgen des Urteils zur Pendlerpauschale zusammen schlagen nach Berechnungen von Experten der Koalition bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit fast 82 Milliarden Euro zu Buche.

Die sich nur vereinzelt zu Wort meldenden Mahner haben es in diesen Krisen- und Wahlkampftagen noch schwerer. Der Haushaltspolitiker Steffen Kampeter nennt Konjunkturprogramme ökonomisch wenig wirkungsvoll. "Sie haben allenfalls einen politischen Nutzen", warnt der CDU-Politiker, der wegen der Schuldenexplosion auch die Stabilität des Euro gefährdet sieht. Grünen-Expertin Christine Scheel wirft Union und SPD "steuerpolitisches Schattenboxen" vor. Die Konzepte würden nicht der Konjunktur helfen, sondern allein der parteipolitischen Profilierung. dpa sl/tb yydd a3 sk
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