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Oettinger hält an Anleihe für LBBW-Kapitalspritze fest


Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält an einer Anleihe für die Kapitalspritze zugunsten der Landesbank LBBW fest, ist aber auch zu einer Finanzierung durch höhere Landesschulden bereit. "Ich bevorzuge ein haushaltsexternes Konzept über eine Anleihe.", sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Er schließe aber auch eine Finanzierung über den Landesetat nicht aus, wenn mit dem Geschäftsmodell nachgewiesen werde, dass die Rendite für die Kapitalerhöhung immer über der entsprechenden Zinslast im Haushalt liege. "Dann kann man von "rentierlichen Schulden" sprechen", sagte Oettinger.

Die größte deutsche Landesbank hatte in Folge der Finanzkrise erhebliche Verluste angehäuft. Sie sollen sich im zurückliegenden Jahr 2008 auf zwei Milliarden Euro belaufen. Die Eigner der LBBW - Land, Sparkassen, Stadt Stuttgart, L-Bank und Sparkassenverband Rheinland-Pfalz - wollen das Kapital der LBBW um fünf Milliarden Euro aufstocken. Die Hauptanteilseigner Land und Sparkassen müssen davon entsprechend ihrer Beteiligung an dem Geldinstitut jeweils etwa 1,7 Milliarden Euro aufbringen.

Oettinger zeigte Zuversicht - trotz massiver Bedenken im Sparkassenlager und unklarer Mehrheiten im Stuttgarter Gemeinderat zur Art und Weise, wie die Landeshauptstadt ihren Teil der Kapitalspritze von knapp 950 Millionen Euro finanziert: "Ich bin unverändert überzeugt, dass alle Träger ihren Beitrag leisten und entsprechende Gremienbeschlüsse erreichen werden."

Die Entscheidung über den besten Weg steht nach Oettingers Worten noch aus: "Wir müssen abwarten, was bis Ende Januar die in Auftrag gegebenen ergänzenden Prüfungen erbringen werden. Das betrifft zum einen die Risikobewertung der Landesbank durch die langjährigen Wirtschaftsprüfer ergänzt durch die Untersuchungen von Ernst & Young. Zum anderen geht es um das Geschäftsmodell auf der Grundlage der Beratung von Roland Berger."

Der Ministerpräsident sagte: "Wir sind weiterhin in Beratungen, um die Möglichkeiten weiterer Kooperationen und Fusionen zu prüfen. Ich bin unverändert der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht."

Gespräch: Edgar Neumann, dpa
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