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Steuergeld ohne Ende - Banken drohen zum Fass ohne Boden zu werden Von Tim Braune und André Stahl, dpa


Berlin (dpa) - Der Steuerzahler kommt aus dem Staunen nicht heraus: Erst wird der Bund bei der Commerzbank Großaktionär und gewährt der zweitgrößten Bank eine Finanzspritze von 18 Milliarden Euro. Mit dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) könnte nun der Staat bei einem weiteren Finanzkonzern mitmischen, auch wenn hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Sogar beim Branchenprimus Deutsche Bank, der einen großen Bogen um den Rettungsschirm macht, sitzt der Staat mit der Post AG über Umwege künftig im Boot. Über die Milliardenhilfen der Steuerzahler an die maroden Landesbanken redet da kaum noch jemand.

Die deutschen Banken drohen ein Fass ohne Boden zu werden. Das erst im Oktober beschlossene Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro konnte die rasante Abwärtsbewegung allenfalls bremsen. Nach desaströsen Schlusswochen 2008 vieler Geldhäuser und verheerenden Bilanzzahlen werden die Forderungen nach Nachbesserungen des Pakets und mehr Druck auf die Banken immer lauter. Dazu konnten sich Union und SPD bisher nicht durchringen. Stattdessen wird mit dem 100- Milliarden-Bürgschaftstopf ein zweiter Schutzschirm aufgespannt, um mit noch mehr Sicherheiten die langfristige Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern.

In dieser angespannten Situation ist dem Bund daran gelegen, ein Scheitern der beiden Großfusionen im Bankenlager zu verhindern. Die Dresdner-Übernahme durch die Commerzbank, die von Anfang an auf wackeligen Beinen stand, wird protegiert, weil die Politik einen zweiten nationalen Banken-Champion haben will. Der Preis ist hoch: Das nicht geringe Risiko, dass sich die Fusion am Ende als Fehlschlag erweist, trägt nun der Steuerzahler. Auch die Wende beim Postbank- Deal zwischen der Deutschen Bank und der Post begleitete der Bund wohlwollend, aber ohne Finanzspritze.

Bei der Hypo Real Estate (HRE) ist die Lage anders. Hier stehen staatliche Garantien von 30 Milliarden Euro auf dem Spiel. Und der Finanzkonzern könnte noch viel mehr Geld benötigen, um die Krise zu überleben. Deshalb werden nun alle Optionen geprüft, um die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Andernfalls könnte sich die Regierung den Vorwurf einhandeln, Milliardenbeträge ohne echten Einfluss auf das Management lockerzumachen. Sollte der Bund aber womöglich die Mehrheit an dem auf Pfandbriefe spezialisierten Konzern übernehmen, wäre das eine neue Dimension.

Ob es dazu kommt, ist offen. Die Verhandlungen laufen. Die Regierung sieht dem Vernehmen nach den Aktienkauf bei der HRE als absolute Notlösung. Nach der Commerzbank wolle sich der Bund nicht noch ein Banken-Schwergewicht ans Bein binden, heißt es in Kreisen. Der Sprecher des Finanzministers sagt, die Regierung wolle aus den Banken keine volkseigenen Betriebe machen oder aktive Industriepolitik betreiben. "Wir kommen nicht, um Banken zu übernehmen, sondern Banken kommen zum SoFFin, weil sie Hilfe wollen." Wenig Konkretes erfährt man in Berlin, wann und wie der Bund sich wieder aus der Kreditwirtschaft zurückziehen will.

Erstaunlich ruhig ist es um die Landesbanken geworden, die Milliarden mit faulen US-Papieren verzockt haben. Wegen der großen Aufmerksamkeit für das zweite Konjunkturpaket erlahmte die Diskussion um von Experten dringend angemahnte Fusionen der sieben Institute. Das dürfte dem einen oder anderen Ministerpräsidenten durchaus gefallen, der auf Prestige und Macht einer eigenen Bank nicht verzichten will. Auf die Politik wartet auf der Großbaustelle Bankenwelt noch viel Arbeit.
dpa tb/sl yydd a3 gö
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