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Merkel und Steinbrück stehen vor unruhiger Haushaltswoche Von André Stahl und Ulrich Scharlack, dpa


Berlin (dpa) - Die Kanzlerin nutzte die kurze Dienstreise nach Paris am Montag zu einer eindeutigen und raschen Klarstellung. Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie die britische Regierung noch kurz vor Weihnachten auf den Weg bringen will, kommt für Deutschland nicht infrage. Das sei nicht die richtige Antwort, stellte Angela Merkel (CDU) Seite an Seite mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy klar.

Dass sich Merkel beim deutsch-französischen Ministerrat mit dieser Frage herumschlagen musste, zeigt, wie nervös alle Politiker angesichts der Wirtschaftskrise geworden sind. Jeden Tag werden irgendwo auf der Welt neue Vorschläge präsentiert, wie der Absturz in die weltweite Rezession zumindest gebremst werden kann. Auch in Deutschland wird mit Ratschlägen nicht gespart. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehen vor einer turbulenten Haushaltswoche im Bundestag, die an diesem Dienstag eröffnet wird.

Steuerentlastungen findet nicht zuletzt die CSU ein Gebot der Stunde. Merkel hat dafür selbst die Vorlage geliefert. Im Leitantrag zum CDU-Parteitag, der am kommenden Sonntag in Stuttgart beginnt, versprechen sie und die CDU-Führung Entlastungen für die Bürger - allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode nach 2009. Das wollen die Christsozialen, aber auch einige CDU-Spitzenpolitiker nicht so recht verstehen. Nicht nur der neue CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, meint, dass es der Glaubwürdigkeit der Politik diene, "wenn wir nicht nur Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl ankündigen, sondern einen wesentlichen Schritt schon vor der Bundestagswahl machen".

Dass Seehofers Forderung für Merkel nicht noch unangenehmer wird, hat sie der SPD zu verdanken. Ihr Generalsekretär Ronald Pofalla prognostizierte, dass rasche Steuersenkungen mit den Sozialdemokraten nicht zu machen seien. Prompt hieß es nach einer Sitzung der SPD- Führung am Montag in Berlin dann auch, Schnellschüsse seien nicht der richtige Weg. Die FDP wird Seehofers Vorlage in den Etatberatungen aber dankbar aufnehmen. Generalsekretär Dirk Niebel bot der Union die Zusammenarbeit für rasche Steuersenkungen an. So bietet die Wirtschaftskrise den Parteien schon jetzt genügend Raum zur Profilierung für das Superwahljahr 2009.

In Paris wurde einmal mehr deutlich, wie sehr Merkel und ihr in der französischen Hauptstadt fehlender Finanzminister in dieser Krise eher auf kurze Sicht fahren. Welchen Umfang zum Beispiel das europäische Konjunkturpaket haben soll, blieb auch nach dem Pariser Treffen offen. Die Rede ist von 130 Milliarden Euro. Mehrfach hatten Merkels Regierungssprecher zu erkennen gegeben, dass sie zusätzliches Geld der deutschen Steuerzahler nicht aufwenden wollen.

Als in Paris aber die Frage an Sarkozy und Merkel gestellt wurde, ob die EU eventuell auf Washingtoner Staatssubventionen für die US- Autobauer reagieren müsse, schloss Merkel dies nicht aus. Unklar war, ob sie damit einzig die schon diskutierten günstigen Kredite der Europäischen Investitionsbank an die Autoindustrie meinte oder weitere Schritte. Andererseits schob sie nach, dass nicht jede Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur unbedingt Geld kosten müsse. So könnten Wettbewerbsregeln beim Breitbandnetz flexibler werden.

An diesem Dienstag wird im Bundestag auch erstmals über das jüngste Konjunkturpaket der Bundesregierung beraten. Dieses könnte - auch dies ließ Merkel anklingen - aber nicht das letzte sein. Zwar müsse erst einmal abgewartet werden, wie die bisherigen Maßnahmen wirkten. Aber letztlich kämen fast stündlich neue Wirtschaftsprognosen auf den Markt, seufzte die Kanzlerin. Daher wird sich die Koalition schon wieder Anfang Januar treffen, um über die bisher erzielten Ergebnisse und die neue Lage zu beraten.

Das ungleiche Paar Merkel/Sarkozy schien sich auch diesmal zu kabbeln: Sarkozy stellte weitere Maßnahmen für die Stützung der Konjunktur in Aussicht. "Frankreich arbeitet dran, Deutschland denkt darüber nach", sagte der Präsident laut der Übersetzung. Merkels knappe Antwort: In beiden Ländern werde doch wohl eher parallel gedacht und gearbeitet.
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