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Österreich: Weinzinger kritisiert geplante Änderungen im Wertpapieraufsichtsgesetz 2007
"Die vermeintliche Erhöhung der Transparenz ist eine Augenauswischerei" Linz, 2008-12-04 (fpd) - Heftige Kritik übte heute der Landesparteiobmann
der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger am
vorliegenden Ministerialentwurf, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007
und das Bankwesengesetz geändert werden sollen. "Die vermeintliche Erhöhung
der Transparenz in § 75 Abs. 6 ist eine Augenauswischerei und es wird genau
das Gegenteil erreicht werden: Vermittler werden fremde Produkte als
'Eigenprodukte' darstellen, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht."
*****

Nach Ansicht des FPÖ-Finanzsprechers sei die Publikation zu 'marktüblichen
Provisionen und Entgelten' in Abs. 8 in keiner Weise geeignet, einem Kunden
mehr Transparenz zu bieten, sondern wird eine nichtssagende Publikation
sein, die in der ungeheuren Menge an Informationen, die Kunden jetzt schon
bekommen, untergeht. "Was soll der Fachverband hier publizieren?", so
Weinzinger.

Das im Paragraphen 75 Abs. 9 behandelte Frühwarnsystem sei, so der
FPÖ-Finanzsprecher, "reiner Aktionismus. Denn welche Daten soll die
Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen erheben, um drohende
Entschädigungsfälle - diese können nur durch Kompetenzüberschreitungen einer
Wertpapierfirma zustande kommen - zu erkennen? Hätte es etwas geholfen, wenn
die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen die AMIS-Vorstände Böhmer und
Loidl gefragt hätte, ob sie sich an das Gesetz halten?"

Weinzinger verwies in diesem Zusammenhang darauf, "dass die zuverlässige
Feststellung einer Kundenanzahl gemäß § 76 unmöglich ist. Eine entsprechende
Bestätigung kann kein Wirtschaftsprüfer geben. Dies wurde in
Vorbesprechungen innerhalb der Gesellschafter der Anlegerentschädigung von
Wertpapierfirmen von Wirtschaftsprüfern schon klar ausgesprochen." Es
beginne schon, so der FPÖ-Nationalrat, bei der Frage, was ein Kunde ist.
"Die Anlageberatung ist eine Finanzdienstleistung. Produziert somit nicht
jedes Beratungsgespräch bereits einen 'Kunden'? Was ist mit jenen Kunden,
die Depots eröffnen, aber darauf nie veranlagen? Aus Risikosicht sind solche
Kunden für eine Anlegerentschädigung uninteressant."

Grundsätzlich sinnvoll seien die vier Säulen für die Aufbringung von
Entschädigungsleistungen, wobei es aber noch offene Fragen gäbe. "Bis zur
Hälfte der Zahlungen soll eine Versicherung abgeschlossen werden und der
Rest bei der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen angespart werden", so
Weinzinger, der daran erinnerte, dass bereits in den 90er Jahren - jedoch
unter anderen Vorzeichen - bereits eine Versicherungslösung diskutiert
wurde. Diese ist dann jedoch daran gescheitert, dass keine Versicherung
bereit war, das Risiko zu versichern. "Die Deckelung der Sonderzahlungen als
dritte Säule mit maximal 2,5 Prozent, höchstens zwei Mal innerhalb von fünf
Jahren, der fixen Gemeinkosten der Gesellschafter der Anlegerentschädigung
von Wertpapierfirmen und die vierte Säule mit der Möglichkeit der
Haftungsübernahme durch den Bund, wenn die Entschädigungseinrichtung die
Forderungen nicht finanzieren kann, ist extrem undurchsichtig formuliert",
kritisierte Weinzinger.

"Für einen Großschadensfall in den Dimensionen einer AMIS werden die
Beträge, die über die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen einzubringen
sind, lächerlich sein, zumal sich der Kreis der Gesellschafter derzeit
verkleinert. Durch die wachsende Kostenbelastung durch die
Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen plus Aufsichtskosten der FMA ist
von einem Massensterben der produktunabhängigen Vermittler auszugehen und
ein beitragsabhängiges Entschädigungssystem wird mangels Beitragszahlern
reine Makulatur bleiben", ist für den FPÖ-Finanzsprecher klar zu erkennen,
"dass die Bundesregierung hier keine Antworten hat." Ironischer Nachsatz:
"Das fängt ja schon gut an."  << zurück zur Übersicht