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EU-Kommission entscheidet über Austro-Bankenpaket


Brüssel (APA) - Die EU-Kommission wird noch am heutigen Montag über das österreichische Banken-Hilfspaket entscheiden. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel bei der Vorstellung neuer Leitlinien für die Rekapitalisierung von Banken in der EU an. Sobald die EU-Kommission diese Leitlinien angenommen habe, werde sie das französische und das österreichische Paket prüfen und entscheiden.

"Das wird sicher noch heute sein, es ist nur mehr eine Frage von Stunden", sagte die Kommissarin über den Zeitpunkt der bevorstehenden Entscheidung. Auf Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland und Schweden hat die EU-Kommission ihre Wettbewerbsregeln für die Rettung von Banken überarbeitet.

Pleitegefährdete Banken müssten grundsätzlich mehr für staatliche Unterstützung zahlen als gesunde Kreditinstitute, teilte Kroes laut dpa weiter mit. Die Kreditklemme betreffe inzwischen die gesamte Wirtschaft; auch gesunde Banken könnten staatliches Geld benötigen, um die Unternehmen mit Kapital zu versorgen.

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