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EU-Kommission billigt Pariser Bankenplan
Der französische Banken-Unterstützungsplan von 10,5 Milliarden Euro ist von der EU-Kommission gebilligt worden. Das sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel.

Brüssel (APA/dpa) - Um den Plan gab es seit Wochen Streit mit der französischen Regierung. Auch über das österreichische Banken-Hilfspaket will die Kommission noch am Montag entscheiden.

Der französische Rettungsplan soll sechs großen Banken oder Bankengruppen zugute kommen. Ein Streitthema zwischen EU und Frankreich war die Vergütung, die der Staat für die Kapitalspritzen erhält. Auf Druck Brüssels hob Paris das Vergütungsniveau an. Vorgesehen sind auch zeitlich gestaffelte Aufschläge bei der Kapitalrückzahlung.

"Diese Schutzvorkehrungen sollen sicherstellen, dass sich die begünstigten Banken sobald wie möglich wieder Kapital über private Marktteilnehmer beschaffen und dass es auf den Kapitalmärkten nicht zu Verdrängungseffekten kommt", schrieben die Wettbewerbshüter. Sie wachen darüber, dass Banken von ihren Heimatstaaten in der Finanzkrise nicht über Gebühr unterstützt werden.

Auch das österreichische Paket wird am Montag geprüft. Auf Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland und Schweden hat die EU-Kommission ihre Wettbewerbsregeln für die Rettung von Banken überarbeitet.

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