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Weiter Tauziehen um Hilfspaket für US-Autokonzerne


Washington (APA/ag./dpa) - In den USA gibt es weiter keine Einigung auf staatliche Finanzhilfe für die angeschlagenen Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler. Präsident Bush äußerte am Montag Bedenken gegen den geplanten 15 Milliarden Dollar-Hilfsplan. Die Demokraten im US-Kongress hatten sich am Montagnachmittag nach dreitägigen Verhandlungen auf ein Paket zur Rettung der Autohersteller verständigt.

Bush äußerte sich nach Bekanntwerden der Einigung im US-Kongress zurückhaltend. Er wolle nicht, dass sich die Staatshilfen als "herausgeschmissenes Geld" erweisen, sagte er dem US-Sender ABC. Daher sollten nur jene Autokonzerne Geld bekommen, die ihr längerfristiges Überleben durch entsprechende Plänen glaubhaft machen können.

Daraufhin kam es erneut zu Gesprächen zwischen Beratern des Republikaners Bush und den Demokraten um Obama. Aus deren Reihen hieß es, man sei weiter zuversichtlich, dass es zur Gewährung der Staatshilfe komme. GM und Chrysler haben vor einer Pleite noch vor Jahresende gewarnt, sollten sie kein Geld vom Staat bekommen. Gemeinsam mit Ford hatten die Konzerne bei Kongressanhörungen 34 Milliarden Dollar an staatlichen Krediten gefordert.

Das am Montag an das Weiße Haus übermittelte Paket sieht vor, dass Notfallkredite für die ins Trudeln geratenen Autokonzern verlängert werden sollen. Kongresskreisen zufolge hat die Staatshilfe einen Umfang von 14 bis 17 Milliarden Dollar. Die endgültige Summe müsse noch ausgehandelt werden, sagten Mitarbeiter demokratischer Abgeordneter am Montag.

Das Paket sieht vor, dass die Autokonzerne das Geld aber nur bekommen, wenn sie einer staatlichen Überwachung zustimmen und Maßnahmen zur Restrukturierung einleiten. Ein eigens zu ernennender "Auto-Zar" der Regierung soll dafür sorgen, dass die Staatshilfe nicht einfach versickert. Man wolle das Geld nur unter der Voraussetzung verleihen, dass es zurückbezahlt werde, betonte der demokratische Parlamentarier Barney Frank.

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