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Grundsätzliche Einigung über Bankenpaket mit EU


Barcelona/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission und Österreich haben sich auf die Ausgestaltung des Bankenpakets geeinigt, auch wenn der Formalakt noch aussteht. "Wir haben dem österreichischen Schema zugestimmt" zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg EU-Kommissarin Nelie Kroes. Der Rechtsakt soll spät heute Abend oder "wahrscheinlicher" morgen vorliegen. Finanzminister Pröll begrüßte die Entscheidung.

Die österreichischen Banken, die Kapital vom Staat in Anspruch nehmen, sollen bis maximal 17,5 Prozent des Nettogewinns als Dividende ausschütten dürfen. Österreichs Bankenpaket hatte eine Ausschüttung bis zu 30 Prozent des Nettogewinns vorgesehen. Außerdem wird der Mindestzinssatz für Einlagen des Staates unter zehn Prozent liegen. Weitere Details sollen erst nach dem formalen Abschluss vorgelegt werden.

Finanzminister Pröll begrüßte das grundsätzliche Grüne Licht für das österreichische Bankenhilfspaket. Damit bestehe nun abschließende Rechtssicherheit in der Umsetzung des Bankenpaketes, Ziel der nun abgesegneten Maßnahmen ist es vor allem die Kreditversorgung weiterhin auch an Private und Betriebe sicherzustellen. "Eine Kreditklemme hätte handfeste und spürbare Auswirkungen sowohl auf Klein- und Mittelbetriebe, als auch private Sparer und Häuselbauer gehabt."

Indes drängt die Oesterreichische Nationalbank die am Banken-Hilfspaket interessierten Institute, die Maßnahmen noch 2008 zu vereinbaren und umzusetzen, um es noch in diesem Jahr für die Bilanz wirksam zu machen. Die Verträge mit den einzelnen Instituten sollten "rasch" abgeschlossen werden, betonte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.

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