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Barroso beharrt auf Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro


Brüssel (dpa) - Gegen den Widerstand aus EU-Staaten wie Deutschland will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro durchsetzen. "Ich werde darauf bestehen, dass wir das Ziel von 1,5 Prozent (der Wirtschaftsleistung) haben", sagte am Barroso am Dienstag in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden an diesem Donnerstag in Brüssel über das beispiellose Paket entscheiden.

Einzelne Elemente des Barroso-Plans gegen die Wirtschaftskrise sind in der EU umstritten. Deutschland und andere Staaten sind gegen Barrosos Vorschlag, ungenutzte EU-Haushaltsgelder von fünf Milliarden Euro für High-Tech-Investitionen umzuleiten. Barroso besteht auch auf dieser Idee, die eine Änderung des langfristigen EU-Finanzrahmens erfordert. "Ich hoffe, dass der Gipfel ehrgeiziger ist als die Finanzminister." Die obersten Kassenhüter hatten Barrosos Plan eher reserviert aufgenommen. Laut Barroso basieren die Ideen des gewählten US-Präsidenten Barack Obama für ein Konjunkturprogramm auf den gleichen Prioritäten wie der EU-Plan.

Barroso rief die 27 Mitgliedstaaten auf, sich beim Gipfel auch auf das ehrgeizige Klima- und Energiepaket der Union zu einigen. "Das ist ein Glaubwürdigkeitstest für Europa." Mit Blick auf Forderungen aus Irland, auch weiter einen Kommissar in Brüssel stellen zu können, sagte Barroso, für ihn sei es kein Probleme, eine Kommission mit 27 oder mehr Mitgliedern zu haben. Die EU-Chefs werden beim Gipfel über die EU-Vertragskrise sprechen, die durch ein Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag entstanden war.

Barroso verteidigte den "Mini-Gipfel" mit dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown als nützlich. Das Treffen am Montag in London hatte für Wirbel gesorgt, da Kanzlerin Angela Merkel nicht eingeladen war. Barroso sagte: "Das war ein gutes Treffen." Es gebe keine keine Uneinigkeit zwischen Deutschland und anderen Spielern in Europa. Mit Blick auf das Konjunkturpaket sagte Barroso: "Deutschland macht eine bedeutende Anstrengung, um auf die Wirtschaftskrise zu reagieren." In Europa waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, wonach das deutsche Paket von 32 Milliarden Euro unzureichend ist. Ohne Nennung von Ländernamen sagte Barroso, 2009 dürften bereits angekündigte nationale Pläne noch einmal revidiert werden  << zurück zur Übersicht