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Juncker: Krise dauert bis 2011 - EU-Programm "nur Richtschnur"


Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union wird nach Ansicht des Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker bis 2011 unter dem schweren Konjunktureinbruch leiden. "Ich gehe davon aus, dass dies eine tiefe Wirtschaftskrise ist. Und wir werden Jahre brauchen, um aus ihr herauszukommen", sagte Juncker am Dienstag in Luxemburg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Meine persönliche Prognose wäre, dass wir 2011 wieder positives Wachstum in der Europäischen Union haben werden und dass wir 2011 langsam wieder auf robusten Wachstumskurs kommen." Dabei gehe er allerdings davon aus, "dass auch das globale Wirtschaftswachstum wieder mehr Farbe kriegen wird".

Juncker, der auch Vorsitzender der Finanzminister der 15 Staaten mit Euro-Währung ist, forderte von dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfeltreffen "eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise, in der wir uns befinden". Das deutsche Konjunkturprogramm von 32 Milliarden Euro bleibe hinter dem anderer Staaten nicht zurück. "Diese generelle pauschale Unterstellung, Deutschland würde lahmenden Fußes in das europäische Konjunkturpaket eintreten, kann ich nicht teilen", sagte Juncker.

Das Treffen zwischen dem britischen Premierminister Gordon Brown, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in London sei "ein sehr normaler Vorgang" und "Teil der nicht atypischen Vor-Gipfel-Choreographie". "Ich sehe darin nicht den Willen, Deutschland jetzt vom Tisch der Entscheidungen zu verdrängen." Juncker fügte hinzu: "Es ist ja nicht so, dass Frau Merkel nach London fahren müsste, um Einfluss in der Europäischen Union zu haben. Die Musik spielt in Brüssel, die spielt nicht in London."

Juncker bezeichnete den Vorschlag der Kommission zu Konjunkturanreizen in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als "eine Richtschnur, an der man sich auszurichten hat": "Was nicht heißt, dass jeder Staat diese 1,5 Prozent wird mobilisieren müssen, weil nämlich nicht jeder das mobilisieren kann." Wichtiger als die absolute Höhe eines Betrages zwischen 170 und 200 Milliarden Euro sei die Qualität der Maßnahmen. Es gehe um das Vorziehen öffentlicher Investitionen, um Forschungsinvestitionen für die Zeit nach der Krise und um "kaufkraftstärkende Politikbeiträge für die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung".

Er räumte ein, dass es noch erhebliche Unklarheiten darüber gebe, was als Teil des Konjunkturprogramms betrachtet werde. Das betreffe die Anrechnung von "Vorleistungen für die Banken" ebenso wie Belastungen, die beispielsweise durch sinkende Steuereinnahmen entstünden. Juncker sagte, der Stabilitätspakt, der vor allem Grenzen der Neuverschuldung vorsieht, dürfe "jetzt nicht in den Kühlschrank gelegt" werden. Zwar werde es wegen der Krise "zu einer Defiziterweiterung in den EU-Staaten" kommen, doch müsse man sich "bei Wiederanspringen des Wirtschaftswachstums wieder intensiv um Haushaltskonsolidierung bemühen".

Juncker mahnte dazu, beim EU-Gipfel an den im März 2007 beschlossenen Zielen der EU für den Klimaschutz festzuhalten. "Ich bin der Meinung, dass die Wirtschaftskrise eines Tages vorbei sein wird, aber dass die Klimakrise bleiben wird." Bei der Umsetzung sei allerdings "ein Maximum an Flexibilität" für die EU-Staaten nötig. "Man darf jedenfalls nicht unter dem Eindruck der Wachstumskrise, die wir haben, die Klimaschutzziele zur Disposition stellen."

Gespräch: Dieter Ebeling, dpa
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