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CSU-Politiker sorgt sich um Umfang von Banken-Rettungspaket


Berlin (dpa) - In der Union wachsen Befürchtungen, dass das milliardenschwere Banken-Rettungspaket des Bundes verpufft. Der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums, der CSU-Politiker Albert Rupprecht, äußerte die Sorge, dass das Kreditgeschäft unter den Banken trotz staatlicher Garantien von 400 Milliarden Euro nicht anspringt.

In einem am Donnerstag bekanntgewordenen Brief von Rupprecht an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heißt es: "Wenngleich die Nachfrage nach den 400 Milliarden Euro Garantien durchaus gegeben ist und zu erwarten ist, dass in nicht weit entfernter Zukunft die 400 Milliarden Euro vergeben sein werden, ist zu befürchten, dass die erhoffte Belebung des Interbankenmarktes dennoch nicht eintreten wird." Es sei zu befürchten, dass die 400 Milliarden Euro bereits von wenigen Instituten beansprucht werden und die meisten Marktteilnehmer dennoch weiter dem Interbankenmarkt misstrauten, heißt es.

Einschließlich staatlicher Finanzspritzen umfasst das Banken-Paket Hilfen von rund 480 Milliarden Euro. Rupprecht plädierte dafür, dass Steinbrück noch in der kommenden Woche darlegen sollte, "ob und welche weitergehenden Vorschläge" das Finanzministerium habe, um den Interbankenmarkt zu beleben. "Es wäre nicht darstellbar, wenn das Parlament sich sicher wiegen würde und in wenigen Wochen feststellen müsste, dass die mit Hochdruck beschlossenen Maßnahmen das Ziel verfehlen ­ und zugleich der finanzielle Rahmen erschöpft ist."

Die Bundesregierung lehnt bisher Korrekturen an dem Rettungspaket strikt ab. Die schleppende Kreditvergabe wird Thema sein beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag mit Vertretern der Wirtschaft, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaft. Einige Unions-Politiker fordern Nachbesserungen am Banken-Paket, andere Koalitionspolitiker lehnen dies bisher weiter ab.

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verfügt über 400 Milliarden Euro für staatliche Garantien, der Rest kann für Eigenkapitalspritzen oder den Ankauf maroder Anleihen genutzt werden. Der Ende Oktober gegründete Fonds hat bisher bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Er übernahm für vier Banken Garantien von mehr als 90 Milliarden Euro. Es gingen 15 Anträge von Banken ein, darunter auch von großen Kreditinstituten. "Wir rechnen mit weiteren Anträgen", sagte eine SoFFin-Sprecherin kürzlich.  << zurück zur Übersicht