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Das Konjunkturprogramm - Die Eckpunkte


Brüssel (APA) - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen auf eine Konjunkturpaket im Ausmaß von "zirka 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU" oder rund 200 Mrd. Euro geeinigt, mit dem sich die Union in den nächsten beiden Jahren gegen einen weiteren Wirtschaftsabschwung stemmen soll.

"Die Eurozone und die gesamte EU sind von einer Rezession bedroht. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen wird Europa gemeinsam, stark, rasch und entschlossen handeln, um eine Abwärtsspirale zu verhindern", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Das Gros von 170 Mrd. Euro aus den nationalen Konjunkturprogrammen der EU-Staaten kommen, wobei deren "individuellen Umstände" berücksichtigt werden. Die restlichen 30 Mrd. Euro sollen aus dem EU-Budget sowie von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen.

Konkret unterstützt der EU-Gipfel folgende Maßnahmen:

* EIB wird insgesamt 30 Mrd. Euro für 2009/10 insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und "grüner" Verkehr bereitstellen. Gegründet werden soll ein "Europäischer Fonds für Energie, Klimawandel und Infrastruktur", an dem sich auch internationale Investoren beteiligen können.

* Aus dem EU-Budget sollen rund 15 Mrd. Euro in die Wirtschaftsbelebung fließen. Die Zahl wird nicht konkret genannt, nur, dass Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, sowie für ländliche Entwicklung für Infrastruktur- und Energieeffizienz-Projekte rascher und einfacher ausbezahlt werden sollen. Die Kommission soll weiters eine Liste von Projekte vorlegen, darunter für den Ausbau der Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen in der EU. Der Sozialfonds soll für Beschäftigungsmaßnahmen bei besonders betroffenen Bevölkerungsschichten genützt werden. Der EU-Globalisierungsfonds soll aufgestockt und leichter zugänglich werden.

* Die Grenze bis zu der Staatsbeihilfen an Unternehmen ohne Anmeldung und Prüfung in Brüssel vergeben werden kann, wird für zwei Jahre von derzeit 200.000 Euro auf 500.000 Euro aufgestockt.

* Die strittige Frage der Nutzung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für "arbeitsintensive Dienstleistungen" oder "grüne Produkte zur Ankurbelung der Nachfrage, wurde neuerlich an die Finanzminister weitergereicht. Sie sollen bis März 2009 das Problem lösen. Frankreich will seit Jahren die Umsatzsteuer auf Restaurantessen absenken, scheiterte aber auch beim Gipfel wieder am Widerstand Deutschlands.

* Öffentliche Ausschreibungen von Projekten können in den nächsten zwei Jahren nach dem beschleunigten Verfahren aubgewickelt werden, womit sich die Frist von 87 auf 30 Tage verkürzt.

* Der Stabilitätspaket soll weiter der "Eckpfeiler" des EU-Budgetrahmen bleiben. "Vorübergehende" Überschreitungen des Budgetdefizits durch die zusätzlichen Ausgaben zur Konjunkturankurbelung sollen zwar zugelassen werden, am Ende der Krise sollen die Staaten aber "so bald wie möglich" zu einer restriktiven Ausgabenpolitik und zum Schuldenabbau zurückkehren.

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