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Brüssel bestätigt: Bankenstreit mit Deutschland erledigt


Brüssel (dpa) - Nach dem Bundesfinanzministerium hat nun auch die EU-Kommission bestätigt, dass der Streit um das deutsche Banken-Rettungspaket beigelegt ist. Damit sei auch der Fall Commerzbank erledigt, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Finanzminister Peer Steinbrück hatten wochenlang über die Konditionen für eine geplante staatliche Finanzspritze von 8,2 Milliarden Euro für die Commerzbank aus dem Rettungspaket gestritten. Die Niederländerin war zunächst der Meinung, dass diese Hilfe von der Bank nicht ausreichend vergütet wird und damit nicht dem deutschen Banken-Rettungsplan entspreche. Dieser hat einen Umfang von bis zu 480 Milliarden Euro.

Kroes hatte zu Wochenbeginn geänderte Beihilferegeln für staatliche Kapitalspritzen an den Bankensektor vorgelegt. Der deutsche Rettungsschirm für die Banken musste deshalb den geänderten Beihilferegeln angepasst werden.

Die EU-Kommission legte nun fest, dass gesunde Banken, die staatliche Finanzspritzen in Anspruch nehmen, dafür mindestens sieben Prozent Vergütung zahlen müssen. Banken in Schwierigkeiten müssen hingegen mindestens zehn Prozent berappen. Die Kommission gehe davon aus, dass der Rekapitalisierungsplan für die Commerzbank an die neuen Bedingungen angepasst werde. Details wurden nicht genannt.

Die Kommission billigte das Prinzip, wonach gesunde Banken keinen Sanierungsplan vorlegen müssen, wie das sonst bei Staatshilfen nötig ist. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits am Mittwoch die Einigung mitgeteilt.
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