logo
Home
Mein Depot
 Name, WKN, ISIN
LSR
Politiker und Ökonomen gegen Aktionismus in der Wirtschaftskrise

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen zur Konjunkturkrise im Kanzleramt haben Spitzenpolitiker und Ökonomen vor übereilten Aktionen gewarnt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. "Das hilft in der jetzigen Phase nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Auch der Teilverstaatlichung krisengeschüttelter Branchen wie der Autoindustrie erteilte der SPD-Politiker eine Absage.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet, mit weiteren Maßnahmen bis Januar zu warten. "Wir dürfen jetzt nicht in Hektik verfallen und jeden Tag neue Vorschläge unterbreiten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). "Wenn weitere Schritte nötig sind, und es spricht viel dafür, dass es so kommt, sollten wir die Nachfrage beleben."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss schnelle Steuersenkungen in der "Bild am Sonntag" aus. "Für Gespräche über Steuerreformen brauchen wir länger, auch wenn sie wichtig sind. Jetzt müssen wir ganz konkret handeln. (...) Steuersenkungen sind nicht unmittelbar wirksam, sondern wirken nicht vor 2010. Damit sollten wir bis nach der Krise warten."

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, Deutschland sei in vieler Hinsicht gut aufgestellt und werde deshalb von der Krise nicht so schlimm getroffen. "Ich bin deutlich optimistischer und rechne nicht damit, dass wir 2009 unter die Null rutschen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Eine panikartige Stimmung könne viel kaputt machen. Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, warnte davor, Konjunkturprogramme zu früh zu starten. "Ich würde die Flinte vorbereiten, ohne mein Pulver schon jetzt zu verschießen", sagte er dem Magazin "Focus".

Die Bundesregierung hat für diesen Sonntag Topmanager, Bankenchefs, Ökonomen sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ins Kanzleramt eingeladen. Die schleppende Kreditvergabe soll ein Hauptthema des Krisentreffens sein. Die Regierung suchte vorab die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen.

Ein zweites Konjunkturpaket soll laut "Wirtschaftswoche" einen Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro haben. Die bisher auf den Weg gebrachten "konjunkturwirksamen Maßnahmen" für 2009 und 2010 hat die Regierung auf 38,5 Milliarden Euro beziffert.

Unter Berufung auf Regierung und die Union im Bundestag schreibt die "Wirtschaftswoche", Kernpunkte des Programms seien die Beseitigung der "kalten Progression" im Steuerrecht, die bislang den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch Inflation und Gehaltserhöhung immer höhere Steuersätze beschert. Geplant seien auch die Senkung der Krankenkassenbeiträge durch einen höheren Zuschuss zum Gesundheitsfonds und Steuerschecks für Arme.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Bei Straßen, Brücken, Kindergärten und Krankenhäusern liege "eine Menge Arbeit, die wir tun können", sagte Müntefering am Samstag beim Landesparteitag der hessischen SPD in Alsfeld.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verlangte ein Ende der Steuer-Diskussion in der Union. "Wir sollten die Debatte um sofortige Steuererleichterungen jetzt beenden, denn sie hilft nicht weiter", sagte er dem Magazin "Focus". Hessens Ministerpräsident Koch ging von einem Ende dieses Streits bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses am 5. Januar aus. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erwartet vom Krisentreffen im Kanzleramt Vorschläge für den Koalitionsausschuss am 5. Januar. Er lehnte in der "BZ am Sonntag" jedoch CSU-Vorschläge für Steuersenkungen ab.
 << zurück zur Übersicht