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Kanzleramt plant zweites Konjunkturprogramm - 30 Milliarden


Berlin (dpa) - Die Bundesregierung arbeitet nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" bereits an einem zweiten Konjunkturprogramm mit einem Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle das Programm nach dem Amtsantritt des US- Präsidenten Barack Obama im Januar nächsten Jahres vorstellen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Bundesregierung und die Unionsfraktion im Bundestag.

Kernpunkte des Programms seien die Beseitigung der sogenannten kalten Progression, die bislang dazu führt, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch Inflation und Gehaltserhöhung immer stärker besteuert werden. Die Progression habe allein von 2006 bis 2009 zu Steuermehrbelastungen von 18 Milliarden Euro geführt. Weiter geplant ist dem Bericht zufolge eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds, damit Arbeitnehmer und Unternehmen gleichzeitig und schnell entlastet werden.

Darüber hinaus solle es ein zweites Infrastrukturprogramm sowie Steuerschecks für sozial Schwache als Einmal-Zahlung und zur Ankurbelung des privaten Konsums geben. Da das Programm vor allem über höhere Schulden finanziert sei, werde gleichzeitig in der Regierung eine verbindliche Schuldenabbau-Zusage diskutiert. In der Unionsfraktion werde das Festschreiben einer Schuldenbremse im Grundgesetz befürwortet  << zurück zur Übersicht