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Arbeitsplätze im Zentrum des Krisentreffens bei Merkel
Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise hat vor einem Konjunktur-Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag im Mittelpunkt der Diskussion gestanden. Zahlreiche Politiker sprachen sich dafür aus, dazu Investitionen in öffentliche Bauten und Einrichtungen vorzuziehen und auszubauen.

Berlin (dpa) - Forderungen nach einem sehr kurzfristigen zweiten Konjunkturpaket erteilte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Absage. In der Koalition sei vereinbart, man werde frühestens Ende Februar 2009 über ein weiteres Paket entscheiden, sagte Struck dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Zu dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden neben einer Reihe von Bundesministern im Kanzleramt Topmanager, Bankenchefs, Ökonomen sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften erwartet. Konkrete Beschlüsse waren nach vorherigen Angaben nicht geplant. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD will am 5. Januar erneut über die Folgen der Wirtschaftskrise beraten.

Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierten in der "Bild am Sonntag" dafür, die beschleunigte Umsetzung von planungsreifen Projekten der öffentlichen Infrastruktur zu prüfen. Merkel will darüber an diesem Donnerstag auch bei ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten.

Die Kanzlerin wollte bei dem Treffen am Sonntag auch schnelle Reaktionsmöglichkeiten für den Fall einer Verschärfung der Krise vorbereiten. "Maßstab ist dabei, Arbeitsplätze zu sichern und die Grundlagen zu verbessern, die Deutschland dauerhaft stärken", betonte sie. Außenminister Steinmeier sagte: "Politik und Wirtschaft müssen jetzt gemeinsam Beschäftigung sichern. 2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden." Als Beispiele nannte er unter anderem die Sanierung und verbesserte Ausstattung von Schulen, Kindergärten, Sport- und Grünanlagen. Parteichef Franz Müntefering sagte beim Parteitag der hessischen SPD, bei Straßen, Brücken, Kindergärten und Krankenhäusern liege "eine Menge Arbeit, die wir tun können".

Im Deutschlandfunk sagte Müntefering: "Es geht jetzt nicht um eine Steuerreform, es geht nicht um eine Steuersenkung." Dies sei erst ein Thema nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst. Vor übereilten Aktionen beim Thema Steuern warnten unter anderem auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Steinbrück lehnte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ebenfalls ab. "Das hilft in der jetzigen Phase nicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Koch sagte der "Bild am Sonntag": "Für Gespräche über Steuerreformen brauchen wir länger, auch wenn sie wichtig sind. Jetzt müssen wir ganz konkret handeln."

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte dagegen erneut rasche Steuerentlastungen für alle Bürger. Dies sei "bitter notwendig" und "zwingendst geboten", sagte er. Er werde hier seine Linie "ganz hart weiterverfolgen", es sei da "wirklich Überzeugungstäter". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet, mit weiteren Maßnahmen bis Januar zu warten. "Wir dürfen jetzt nicht in Hektik verfallen und jeden Tag neue Vorschläge unterbreiten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn weitere Schritte nötig sind - und es spricht viel dafür, dass es so kommt - sollten wir die Nachfrage beleben."

Vor Aktionismus warnten der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Eine panikartige Stimmung könne viel kaputt machen, sagte Zimmermann der Zeitung "Die Welt". Sinn warnte davor, Konjunkturprogramme zu früh zu starten. "Ich würde die Flinte vorbereiten, ohne mein Pulver schon jetzt zu verschießen", sagte er dem Magazin "Focus".

Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Koalition Tatenlosigkeit vor. "Die Arbeitsplätze gehen verloren, aber die Koalition handelt nicht", erklärte er in Berlin. "Für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Banken brauchte die Bundesregierung eine Woche, für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Arbeitnehmer braucht sie Monate."

Lafontaine forderte erneut ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte am Freitag ein solches Programm mit einem Umfang von 60 Milliarden Euro verlangt. dpa li yyzz z2 mi
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