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Zumwinkel-Ankläger heillos zerstritten - Ministerium prüft Vorwürfe Von Frank Christiansen, dpa



Düsseldorf/Bochum (dpa) - "Schmierenstück", "Krieg", Hickhack": Die Querelen in der Bochumer Staatsanwaltschaft um Deutschlands bekannteste Jägerin von Steuersündern sind zur Justiz-Affäre geworden. Jetzt will die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) persönlich das Feuer austreten.

Im Ministerium in Düsseldorf wird derzeit unter Hochdruck ein Dossier des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Bochum geprüft. Es listet die Vorwürfe gegen Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (54) auf. Die Bochumer Hausspitze hatte der Anklägerin von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen den Manager das Vertrauen entzogen.

Mit einem neuen Geschäftsverteilungsplan sollte die Liechtenstein- Ermittlerin innerhalb der Behörde versetzt werden - etwa in die Jugendabteilung. Es soll um Illoyalität, Hinterhältigkeit und Unaufrichtigkeit gehen, mutmaßen Medien. Doch substanzielle Einzelheiten erfährt die staunende Öffentlichkeit zunächst nicht.

Lichtinghagen soll die Anklage gegen Zumwinkel zum Ärger ihrer Vorgesetzten an der Behördenleitung vorbei dem Landgericht zugestellt haben. Auf der anderen Seite soll die Ermittlerin erzürnt darüber sein, dass ihre Behörde gegen die teilweise Verjährung von Vorwürfen in der Anklage keine Beschwerde eingelegt hat. Aber dies sind offenbar nur die jüngsten Vorkommnisse in einem seit längerem andauernden Streit. Jahrelang hätten sich in Bochum Abneigungen angestaut, das Verhältnis sei jetzt zerrüttet, heißt es offen aus dem Justizministerium.

Die Justizministerin fürchtet nun Schaden für die Liechtenstein- Ermittlungen und will Lichtinghagen mitsamt dem Komplex um hunderte mutmaßliche Steuersünder nach Köln umsiedeln. Aber der Frieden kehrt damit nicht zurück - im Gegenteil. Der Behördenchef der Bochumer Staatsanwaltschaft und der vorgesetzte Generalstaatsanwalt in Hamm legen nach. Sie werfen Lichtinghagen "Unregelmäßigkeiten" vor. Dabei geht es um die Verteilung von gezahlten Geldbußen an gemeinnützige Organisationen. Die Rede ist von vielen Millionen Euro.

Was auf den ersten Anschein als nachgeschoben und konstruiert wirken mag, wird nun akribisch im Justizministerium geprüft. Vor Monaten noch hatte Lichtinghagen bei der Landesregierung Vorschläge eingeholt, welche Einrichtungen förderungswürdig sind.

Die Verteilung des Geldes an gemeinnützige Organisationen durch Richter und Staatsanwälte wurde bereits im Frühjahr kritisiert. Damals stellte der Landesrechnungshof die Praxis zunächst infrage - im Jahresbericht tauchte die Kritik der Rechnungsprüfer nach dem Protest der Richterschaft dann aber nicht auf.

Mit der Verteilung der Bußgelder machen sich die Ermittler schnell angreifbar. Darf eine Kinder-Krebsklinik kein Geld erhalten, weil ein Kind der Staatsanwältin einmal darin behandelt wurde? Hat der Behördenchef selbst Einfluss genommen zugunsten eines Projekt seines Rotary-Clubs? Stehen Organisationen am Wohnort einer Staatsanwältin automatisch unter Verdacht?

Die Verteidiger von Zumwinkel können sich derweil nach der umstrittenen Teilverjährung der Anklage zum zweiten Mal die Hände reiben. Die Truppe der Ankläger bietet alles andere als ein Bild der Geschlossenheit. Die legendären "harten Hunde" aus Bochum, die furchtlos Millionäre triezen, sind angreifbar geworden.
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