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"Schutz der Anleger"
Kommentar von
Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger, Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs Dieser Punkt bedarf eines politisch-strategischen Kompromisses. Will man
den Konsum (inklusive Investitionen) oder das Sparen fördern.

Schwerwiegende Ereignisse färben ab auf die Mentalität der Bürger. Nach 1945
kam es zu einer Renaissance des Spargedankens. Eigenmittel waren
ausschlaggebend für geplante Ausgaben. Die Realwirtschaft entwickelte sich
relativ gesund.

Mit dem zunehmenden Wohlstand entwickelte sich der Geld- und Finanzmarkt,
der mit eigenen "Produkten" Gelder beschaffte, Finanzierungen vornahm, damit
den Konsum auch anheizte und zuletzt immer dubiosere Wiederveranlagungen
vornahm, weil Geldüberschüsse (Giralgelder) entstanden, die in der
Realwirtschaft nicht mehr untergebracht werden konnten.

Grundsätzlich ist Sparen als Voraussetzung für Kapitalbildung überaus
sinnvoll. Alles fremd zu finanzieren erhöht das Risiko der
Mittelrückführung, häufig deshalb, weil "Investitionen" sich nicht rechnen
müssen oder oft auch zur Erhöhung der laufenden Ausgaben führen, letzteres
speziell im privaten Bereich.

Mitunter haben Banken Finanzierungen ermöglicht, ohne darauf Bedacht zu
nehmen, ob die Gelder zurückgeführt werden können, weil ausreichend
Sicherheiten vorhanden waren. Man hat dem angeblich mündigen Bürger, der die
mitunter nur scheinbaren Erfolge der anderen sah, Anschaffungen ermöglicht
mit wachsendem Risiko und alles auf der Basis, dass sich auch weiterhin
alles positiv entwickeln würde. Die heutige Finanzkrise und Überschuldung
sowohl von Haushalten wie Betrieben ist die logische Konsequenz aus diesem
Trend.

Der Schutz der "kleinen" Sparguthaben war eine gute Sache und förderte das
Vertrauen in die Banken, die ihrerseits dieses Vertrauen offenkundig nicht
verdient haben. Die ursprünglich geplante Anhebung der Grenzen war sinnvoll.
Dass man unter dem Zwang der Entwicklung in anderen Ländern alle Einlagen
garantiert hat, erscheint mir bereits überzogen, weil über- mäßige
Sicherheiten das Risikobewusstsein negativ beeinträchtigen und damit
letztlich zu einer Verdummung führen. Kapital ist ein wesentlicher
Wirtschaftsfaktor und wer solches ausreichend besitzt soll sich seiner
Verantwortung bewusst sein und zum Denken gezwungen werden.

Grundsätzlich halte ich eine Sicherung konservativer Veranlagungen generell
für sinnvoll. Spar-, Bauspar- und festverzinsliche (mündelsichere)
Wertpapiere sollen zu akzeptablen Erträgen führen und sicher sein.
"Dynamische" Kapitalbildungsprodukte sollen als risikobehaftete deutlich
gekennzeichnet sein und sollen nicht abgesichert werden. Wer das Risiko
liebt oder in Kauf nimmt, muss wissen, was er tut und die Konsequenzen
akzeptieren. Es erscheint mir nicht sinnvoll Banken abzusichern, die die
Gelder ihrer Kunden verspekuliert haben. Hier sollte sorgfältig geprüft
werden, ob eine Einmalhilfe tatsächlich zu einem kleineren und vor allem
begrenzten Schaden führt, oder ob man schon bei dem Punkt angelangt ist, der
mit der Situation eines Konkurssanten vergleichbar ist, der seinen
tatsächlichen Kapitalbedarf kleiner darstellt als nötig, um noch einmal zu
Gelder zu gelangen, damit er über die Runden kommt, bis zur vermeintlichen
Realisierung seiner Illusionen.

Resümee: Sicherheit für konservative Veranlagungen, ohne Banken in die Lage
zu versetzen mit den ihnen anvertrauten Geldern weiter zu zocken,
allenfalls in einem limitierten Bereich, etwa in Höhe des jährlichen
Gewinnes oder eines Teiles davon. Das Gleiche sollte auch gelten für
Versicherungen. Echte Lebens- oder Rentenversicherungen sollten sichere
Veranlagungen sein, wobei auf das Risiko bei der versprochen
Gewinnbeteiligung deutlich hingewiesen werden muss.

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