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"FTD": SPD will Landesbanken zusammenlegen
Hamburg (dpa) - Die SPD fordert nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Montag) eine Zusammenlegung der bisher acht Landesbanken zu einem oder zwei Instituten. "Das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit", zitiert die Zeitung aus dem Abschlussbericht einer von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geleiteten Projektgruppe zu den Finanzmärkten. "Die Bundesländer sollten ihre Egoismen überwinden und den Landesbankensektor zu ein bis zwei Instituten verschmelzen." Eine sogenannte vertikale Verschmelzung von Landesbanken mit Sparkassen lehne die SPD ab.

Der Forderungskatalog unter dem Titel "Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte" sehe auch deutliche Beschränkungen für Hedge-Fonds und die Private-Equity-Branche vor, berichtet die Zeitung. Diese müssten straff reguliert werden. Das SPD-Präsidium werde sich an diesem Montag mit dem Bericht befassen.

Private Equity-Fonds sammeln Kapital bei Anlegern, beteiligen sich an Firmen und versuchen, die Anteile mit Gewinn weiterzuverkaufen. Die SPD wolle die Fonds nun der Gewerbesteuerpflicht unterwerfen und auch die Freistellung von Veräußerungsgewinnen überdenken, die mit der Steuerreform im Jahr 2000 eingeführt wurde. Vorgeschlagen werde auch, dass bei einem Weiterverkauf die Arbeitnehmer der betroffenen Firma direkt am Gewinn beteiligt werden sollen.
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