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Bayern darf Landesbank mit 10 Milliarden retten


Brüssel/München (APA/dpa) - Der Freistaat Bayern darf die BayernLB mit einer Finanzspritze von 10 Mrd. Euro retten. Die Beihilfe sei notwendig, um eine schwere Beeinträchtigung der deutschen Wirtschaft zu verhindern, entschied die Kommission am Donnerstag in Brüssel nach einer zweiwöchigen Wettbewerbsprüfung. Die Landesbank soll eine Kapitalerhöhung von zehn Mrd. Euro vom Freistaat erhalten.

Die Kommission genehmigte auch eine Risikoabschirmung bei der Bank von 4,8 Mrd. Euro. Bayerns Finanzminister Fahrenschon und die BayernLB begrüßten die Entscheidung. Mit der Unterzeichnung des Vertrags für den Garantieschirm an diesem Freitag solle der letzte Baustein des Paketes umgesetzt werden. Die BayernLB ist Mutter der Kärntner Hypo Group Alpe Adria.

Nach dem grünen Licht aus Brüssel könne die Auszahlung der ersten Tranche der Finanzspritze in Höhe von 3 Mrd. Euro wie geplant noch in diesem Jahr erfolgen, teilte die BayernLB mit. Die weiteren Tranchen bis zur Gesamthöhe von 10 Mrd. Euro sollten im ersten Quartal 2009 folgen. Mit dem Risikoschirm soll die BayernLB außerdem vor Ausfallrisiken durch ein milliardenschweres Portfolio mit von der Abwertung bedrohten Wertpapieren geschützt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland zugesagt, innerhalb von vier Monaten einen ersten Sanierungsplan für die Bank und innerhalb von sechs Monaten einen endgültigen Plan vorzulegen.

Die BayernLB war durch Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt in eine tiefe Krise geraten und braucht insgesamt Finanzhilfen und Garantien in Höhe von mehr als 30 Mrd. Euro. Bisher gehörte sie je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen. Da sich die Sparkassen aber nicht an der Finanzspritze beteiligen, sinkt ihr Anteil auf um die fünf Prozent.

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