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Beck schlägt 13. Monatszahlung von Sozialleistungen vor


Berlin (dpa) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat als sozialen Baustein für das zweite Konjunkturpaket eine zusätzliche Monatszahlung für Empfänger von Sozialleistungen ins Gespräch gebracht. "Soweit zusätzlich eine Stimulierung des privaten Verbrauchs erforderlich werden sollte, kann über die Zahlung von 13. Monatsraten bei allen wichtigen Transferzahlungen nachgedacht werden", heißt es in einem Strategiepapier, das der frühere SPD- Parteichef am Donnerstagabend im Kreis der SPD-Ministerpräsidenten vorlegte.

Die Sonderzahlung könne es bei Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Bafög, Grundsicherung oder Kindergeld geben. "Die konjunkturelle Wirksamkeit wäre aufgrund der hohen Konsumquote des Empfängerkreises vermutlich sehr groß." Eine 13. Monatszahlung sei Konsumschecks deutlich überlegen.

Der SPD-Politiker erneuerte seinen Vorschlag, die Kosten des zweiten Konjunkturpakets über einen Fonds zu finanzieren. Dieser könne während des Abschwungs durch Kreditmittel gespeist und dann von Bund und Ländern nach einem vorab festgelegten Schlüssel finanziert werden. "Eine Verantwortungsaufteilung 70 (Bund) zu 30 (Länder) ist aus meiner Sicht vorstellbar", schreibt Beck.

Am Dienstag setzen Bund und Länder ihre Verhandlungen über das Konjunkturpaket und die Verteilung der Kosten fort.
dpa tb/rf yydd n1 as
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