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Firmenübernahme: Keine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge


Mainz (dpa) - Wer eine Firma übernimmt, haftet nicht für noch offene Sozialversicherungsbeiträge. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland- Pfalz in Mainz hervor. Danach gibt es keine gesetzliche Grundlage, die im Bereich der Sozialversicherung von dem Firmenübernehmer die Haftung für die Nachlässigkeit seines Vorgängers begründet (Urteil vom 13. 8. 2008 ­ L 4 R 366/07).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz auf und gab der Klage eines Firmeninhabers statt. Zugleich ließen die Richter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu.

Der Kläger hatte von seiner Mutter ein Einzelhandelsgeschäft übernommen. Bei einer Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass die Mutter zu geringe Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter bezahlt hatte. Der Sozialversicherungsträger forderte daher vom Kläger eine entsprechende Nachzahlung in Höhe von rund 3500 Euro.

Anders als das Sozialgericht sah das LSG dafür jedoch keine gesetzliche Grundlage. Zwar hafte ein Firmenübernehmer für sogenannte Geschäftsschulden. Darunter fielen jedoch nicht die Beiträge zur Sozialversicherung. So sehe beispielsweise die Abgabenordnung für Steuerschulden eine Haftungsregelung vor. Im Bereich der Sozialversicherung sei dies jedoch nicht der Fall.
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