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Oberster Verfassungsrichter mahnt trotz Krise Haushaltsdisziplin an


Hamburg (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, hat die Politik davor gewarnt, unter Hinweis auf die Konjunkturkrise immer neue Schulden zu machen. "Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist vom Bundesverfassungsgericht als ganz zentrale Aufgabenstellung bewertet worden. Daran möchte ich gerade in der Krise erinnern", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Weihnachts- Ausgabe). Das Ziel der Haushaltskonsolidierung solle nicht aus den Augen verloren werden. Papier: "Wenn sich der Staat über alle Maßen verschuldet, kann er die Lebensgrundlagen der Menschen auf Dauer nicht mehr sichern."

Der Präsident des obersten deutschen Gerichts in Karlsruhe forderte strengere Verschuldungsregeln für Bund und Länder. Es sei richtig, dass die Föderalismuskommission eine rigidere Schuldenbremse schaffen wolle, betonte Papier. Eine Möglichkeit sei, ein absolutes Schuldenverbot, das nur in wirklichen Notzeiten durchbrochen werden dürfe, im Grundgesetz zu verankern. Die gegenwärtigen Verschuldungsregeln hätten sich als unzureichend erwiesen.

Die große Koalition plant für Januar ein zweites Konjunkturpaket, das nach Medienberichten bis zu 40 Milliarden Euro umfassen soll. Haushaltsexperten erwarten, dass sich die Neuverschuldung 2009 auf mehr als 30 Milliarden Euro belaufen könnte. Das Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat die Koalition aufgegeben.

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