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Druck für großes Konjunkturpaket II - Forderung nach Steuersenkung


Berlin (dpa) - Der Druck auf die große Koalition für ein möglichst breit angelegtes zweites Konjunkturpaket nimmt zu. Dabei bekräftigten Wirtschaftsverbände und CSU während der Weihnachtsfeiertage ihre Forderung nach rasche Steuersenkungen. Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich optimistisch, dass die Wirtschaftskrise durch gemeinsame Anstrengungen überwunden werden kann. "Wir werden uns anstrengen müssen. Aber ich habe Zuversicht, dass wir die Herausforderung meistern werden", sagte Köhler in seiner am Donnerstag übertragenen TV-Weihnachtsansprache.

Angaben des rheinland-pfälzische Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) in der "Rhein-Zeitung" über ein Konjunkturpaket II im Umfang von 25 Milliarden Euro bestätigte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch (Heiligabend) nicht. "Das sind alles Entscheidungen, die im Januar getroffen werden", sagte der Sprecher von Minister Peer Steinbrück (SPD), Stefan Olbermann, in Berlin. Bisher war über einen Gesamtumfang der Maßnahmen von 20 bis 40 Milliarden Euro spekuliert worden. Laut "Süddeutsche Zeitung" sind etwa 10 Milliarden Euro für eine Senkung der Sozialabgaben im Gespräch. Hinzu kämen weitere Milliarden für mögliche Steuersenkungen und Maßnahmen wie eine Auto- Verschrottungsprämie.

Die Bundesländer sollen bis zum 2. Januar ihre Förderbereiche festlegen. Am 5. Januar wollen die Koalitionsspitzen in Berlin die weiteren Weichen stellen. Das erste Konjunkturpaket hat einen Umfang von bis zu 12 Milliarden Euro. Es soll in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen.

Köhler lobte das Eingreifen des Staates, um die Betriebe zu schützen und um Arbeit und Einkommen der Menschen zu sichern. "Unser Land, seine Bürger und die Politik haben klug und besonnen reagiert." Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet indes noch mit einer ganzen Reihe von Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise. "Wir werden in den nächsten Monaten immer wieder prüfen müssen, ob und was notwendig ist. Es wird nicht einen Schritt im Januar geben auf der nationaler Ebene, und dann ist das Problem gelöst", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt trotz des Widerstands aus CDU und SPD auf schnelle Entlastungen der Bürger. "Eine Steuersenkung müssen wir auf alle Fälle machen, gerade in dem Bereich der kleinen und mittleren Einkommen", sagte sie der dpa in Berlin. Die CSU fordert ein Gesamtpaket von 25 Milliarden Euro. Aigner zeigte sich kompromissbereit: "Man kann aber auch nur einzelne Teile angehen."

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte zur Konjunktur- Stützung erneut niedrigere Steuern und Sozialabgaben. "Wenn die Sozialbeiträge sinken und die kalte Progression bei der Lohnsteuer reduziert wird, haben die Menschen mehr Geld in der Tasche und werden mehr Geld ausgeben. Das ist die beste Konjunkturspritze", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der dpa.

Vom zweiten Konjunkturpaket erhofft sich die Industrie zusätzliche Impulse. "Es gibt allein beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Vielzahl von Projekten, die baureif und planfestgestellt sind. Viele davon sind bislang nicht finanziert. Dies könnte rasch begonnen und realisiert werden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der dpa.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, setzt zur Bewältigung der Finanzkrise vor allem auf mehr Kaufkraft: Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer müssten "revolutioniert" und das Arbeitslosengeld I von 12 auf bis zu 32 Monate verlängert werden, sagte Lafontaine der dpa in Berlin. "Das Steuersystem muss von dem Kopf auf die Füße gestellt werden, um die Kaufkraft zu erhöhen."

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte die Politik unterdessen, unter Hinweis auf die Konjunkturkrise immer neue Schulden zu machen. "Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist vom Bundesverfassungsgericht als ganz zentrale Aufgabenstellung bewertet worden. Daran möchte ich gerade in der Krise erinnern", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Weihnachts-Ausgabe). dpa as yyzz z2 ll
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