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Nach Verkauf von Erdölindustrie an Russland Politkrise in Serbien


Belgrad (dpa) - Der Verkauf der serbischen Erdölindustrie an Russland hat zu einem innenpolitischen Machtkampf in Serbien geführt. Der serbische Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic warf Staatspräsident Boris Tadic am Freitag in der Belgrader Zeitung "Blic" vor, den am letzten Mittwoch in Moskau besiegelten Verkauf des Erdölkonzerns NIS völlig "naiv" abgewickelt zu haben. Tadic habe mit den angeblichen Vertragsbedingungen "die Bürger hinters Licht geführt". "Zweifellos sind einige Vertragsartikel verfassungswidrig", sagte der Minister.

Der russische Gasmonopolist Gazprom zahlt für 51 Prozent der NIS- Anteile nur 400 Millionen Euro, obwohl nach unabhängigen Analysen der Wert mehr als doppelt so hoch liegt. Nach Expertenmeinung in Belgrad handelt es sich um eine "politische Geste" Serbiens an Russland, um sich für die Unterstützung im Konflikt um die inzwischen selbstständige frühere serbische Provinz Kosovo zu bedanken.

Dinkic leitete mit diesen Anschuldigungen einen Frontalangriff gegen das Staatsoberhaupt ein, der die Regierung gängele, die so nicht ihre Aufgaben wahrnehmen könne. "Diese Regierung wirkt mit Recht unfähig, uneffektiv und erfolglos", erläuterte Dinkic seine Kritik: "Diese krankhafte Lage muss schnellstens beendet werden".

Tadic gehe es als einflussreichstem Politiker nur darum, sein Image in der Öffentlichkeit zu fördern, statt die konkreten Probleme des Landes zu lösen, sagte Dinkic weiter. Der Staatschef sei von Mitarbeitern umgeben, die keinen Kontakt mehr zum "realen Leben" besäßen und Politik nur als "Marketingkampagne" für den Präsidenten betrieben. Ihm und anderen Ministern seien durch Tadic "die Hände und Füße gebunden", so der Minister.

Tadic ist auch Vorsitzender der Demokraten (DS), der mit Abstand wichtigsten Regierungspartei. Er hatte in diesem Jahr die Ministerliste der neuen Regierung zusammengestellt und zuletzt den NIS-Verkauf an Gazprom durchgesetzt. Dinkic kritisierte, dass "kein einziger Wirtschaftsexperte oder Jurist" den von Tadic eingefädelten Verkaufsvertrag gutheiße.
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