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Regierung lehnt Korrekturen am Rettungspaket ab - "Marktberuhigung"


Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Forderungen nach Korrekturen am Banken-Rettungspaket und einem staatlichen Zwang für die Milliarden-Hilfen zurückgewiesen. Der deutsche Weg der Freiwilligkeit für Banken sei der richtige, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, am Montag in Berlin. Mit Blick auf die bisher geringe Resonanz auf das seit einer Woche bestehende staatliche Rettungspaket von fast 500 Milliarden Euro sagte Albig, es gebe eine klar erkennbare Beruhigung im Markt.

Möglicherweise sei schon das Vorhandensein des Schutzschirmes eine stabilisierende Maßnahme, sagte Albig. Seit es diesen gebe, habe es keine hektischen Rettungsaktionen wie zuvor beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) gegeben. Der Markt habe "sehr wohl erkannt, dass er selber zu jeder ihm genehmen Zeit auf einen Schirm zurückgreifen kann, der wirken wird".

Bisher wollen nur wenige deutsche Institute das staatliche Rettungspaket nutzen. Kritiker befürchten, dass Bankvorstände wegen drohender Gehaltskürzungen und einer Art Prangerwirkung auf eine Inanspruchnahme verzichten. Experten erheben daher Zweifel an der Konstruktion des Schutzschirmes und verlangen staatlichen Zwang.

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hatte gefordert: "Der Staat muss den Banken sagen: Entweder besorgt ihr euch frisches Kapital am Markt, oder wir steigen bei euch ein." Dass Deutschland stattdessen auf Freiwilligkeit setze, sei gefährlich und könne direkt in die Kreditklemme führen. Albig nannte diese Kritik unberechtigt und nicht nachvollziehbar. Sie zeuge von völligem Unverständnis von der Wirkungsweise des Rettungspaketes.

SPD und CDU loten Maßnahmen aus, um die Finanzmärkte straffer zu regulieren und künftige Krisen zu vermeiden. Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück fordert unter anderem höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken. Verhindert werden soll, dass Risiken außerhalb der Bilanz platziert werden können. Die von Banken eingegangenen Kreditrisiken sollen zudem nicht mehr zu 100 Prozent weitergereicht werden können. Das veräußernde Institut soll verpflichtet werden, bis zu 20 Prozent der Risiken in den eigenen Büchern zu behalten. "Schädliche" Leerverkäufe etwa von Aktien sollten ganz verboten werden. Die SPD plädiert zugleich für die Zusammenlegung der Landesbanken.

Hedge-Fonds sowie Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften (Private-Equity-Fonds) müssten straffer reguliert werden. Aus Sicht der SPD sollte die weitgehende Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften überdacht werden. Beschäftigte sollten zudem am Gewinn aus dem Weiterverkauf einer Firma durch Finanzinvestoren beteiligt werden. Für Private-Equity- Gesellschaften sollen auch die Gewerbesteuerpflicht eingeführt und eine "übermäßige Finanzierung" mit Fremdkapital eingeschränkt werden.

In der Vergangenheit standen solche Fonds in der Kritik, die Firmen kaufen, diese mit hohen Schulden belasten und so die Substanz gefährden. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte solche Fonds als "Heuschrecken" der Finanzwelt kritisiert. Finanzinvestoren wie Blackstone sind aber auch an der Deutschen Telekom AG beteiligt. Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften warf der SPD Populismus vor. Private-Equity-Fonds seien nicht Verursacher, sondern als Kreditnehmer sogar Betroffene der Finanzmarktkrise. "Die Suche nach Sündenböcken, die keine sind, kann nicht als konstruktiver Beitrag zur redlichen Bewältigung der Finanzmarktkrise gewertet werden."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Sitzung der Parteispitze: "Finanzprodukte (...) dürfen künftig nicht mehr den Anschein erwecken, sie sind sicher, wenn sie in Wirklichkeit mit einem hohen Risiko verbunden sind." Die CDU fordert auch "Maß halten" bei Managergehältern und Bonuszahlungen.
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