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Böses Erwachen für Obama - Rekorddefizit bringt Pläne durcheinander Von Peer Meinert, dpa



Washington (dpa) - Barack Obama, noch vor Wochen ein strahlender Mann mit breitem Lächeln, scheint unter Druck geraten, noch bevor er überhaupt einen Fuß ins Weiße Haus gesetzt hat. Fast täglich tritt der künftige US-Präsident derzeit vor die TV-Kameras, muss neue Hiobsbotschaften verkünden. Vor allem die Nachricht über das Anwachsen des Haushaltslochs auf die Rekordmarke von 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) ist in Washington wie eine Bombe eingeschlagen. Das Mega-Defizit droht die politischen Prioritäten des ersten schwarzen Präsidenten der US-Geschichte durcheinanderzubringen. Muss Obama seine Reform-Träume begraben, bevor er sein Amt antritt?

Wie ernst, wie bedrohlich die Lage der US-Wirtschaft ist, machte er am Donnerstag klar. Obama beschönigte nichts. "Ich glaube nicht, dass es zu spät ist, den Kurs zu ändern. Aber es wird zu spät sein, wenn wir nicht so schnell wie möglich drastische Schritte unternehmen", sagte der Präsident in spe. Ungeschminkt bereitet er die Amerikaner auf schwere Zeiten vor, die Arbeitslosigkeit könnte auf über zehn Prozent steigen, eine vierköpfige Durchschnittsfamilie könnte 12 000 Dollar (8700 Euro) Einkommen im Jahr verlieren.

Offiziell sprach das Übergangsteam von einer wirtschaftlichen Grundsatzrede Obamas - in Wirklichkeit war es eher eine Blut-Schweiß- und Tränen-Rede. Tenor: "Die schlechte Lage könnte sich dramatisch verschlechtern." Vor allem aber war es eine Verteidigung seiner Pläne, mit massiven Geldspritzen die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen - denn der Widerstand gegen allzu großen Neuausgaben wächst.

Vor allem die Aussicht auf das Rekord-Defizit lässt im Kongress Zweifel an Obamas Reformausgaben aufkommen. Die "Washington Post" schreibt, es handele sich um das größte Etatloch seit 1945. Tatsächlich ist die Geschwindigkeit, mit der die Lücke zwischen Soll und Haben sich vergrößert, geradezu schwindelerregend: Noch in dem Ende September beendeten Haushaltsjahr betrug die Lücke "nur" 455 Milliarden Dollar, demnächst 1,2 Billionen Dollar. Tendenz: steigend, nicht zuletzt durch jede weitere Geldspritze.

Das Rekorddefizit "könnte die Begeisterung im Kongress für einige von Obamas ehrgeizigsten Prioritäten dämpfen", signalisierte die "Washington Post". Selbst in den Reihen der Demokraten häuften sich die Warnungen. Zwei führende demokratische Budgetexperten hätten verlangt, bei jeder weiteren Reformausgabe müsste Obama aufzeigen, wie er das bezahlen wolle. Ausdrücklich heißt es, dies gelte auch etwa für bessere Gesundheitsversorgung, Förderung von Alternativenergie und Steuererleichterungen für die Mittelklasse - das waren just die entscheidenden Versprechen Obamas im Wahlkampf. Jedem Vorhaben, "Defizit und Schulden dauerhaft zu erhöhen", werde man "sehr skeptisch" begegnen, sagte der demokratische Senator Kent Conrad aus dem Haushaltsausschuss.

Das klingt nicht gerade wie eine Ermunterung unter Parteifreunden - eher wie eine Drohung. Obama, dessen Gesichtszüge zunehmend ernster werden, je näher die Amtseinführung am 20. Januar rückt, scheint die Warnung aufgenommen zu haben. "Ich verstehe, dass einige dem Plan skeptisch gegenüberstehen", räumte er in seiner Rede ein. Als erste Maßnahme berief er bereits eine "Etat-Polizistin" in sein Team, die den Haushalt "Posten für Posten" auf Sparmöglichkeiten durchforsten soll. Doch falls Obamas Konjunkturprogramm verabschiedet werden sollte, könnte das Etatloch laut "Washington Post" nochmals wachsen - auf 1,6 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro).
dpa pm xx a3 mu
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