logo
Home
Mein Depot
 Name, WKN, ISIN
LSR
Milliarden-Hilfen für Arbeitsmarkt - Lohnuntergrenze für Zeitarbeit


Berlin (dpa) - Zur Sicherung von Jobs hat die große Koalition in ihrem zweiten Konjunkturpaket auch weitere Milliarden-Hilfen für den Arbeitsmarkt beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "Brücken für den Arbeitsmarkt". So sollen etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen bereitgestellt und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 2,8 Prozent fixiert werden. Vorgesehen sind bei Kurzarbeit Entlastungen für Firmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen sowie eine Lohnuntergrenze für Zeit- und Leiharbeiter.

Merkel ermutigte am Dienstag in Berlin kleine und mittlere Unternehmen, in der Krise vom verbesserten Kurzarbeitergeld Gebrauch zu machen. "Es ist ein Programm, auf das jeder zugreifen kann", sagte sie. Damit könne auch der Mittelstand Entlassungen verhindern und Arbeitsplätze sichern.

So sollen Arbeitgeber bei Kurzarbeit zur Hälfte von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigen entlastet werden. Bislang müssen sie diese allein tragen, künftig wird sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) daran zur Hälfte beteiligen. Wenn Firmen Zeiten der Kurzarbeit zur beruflichen Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer nutzen, erhalten sie die Sozialversicherungsbeiträge sogar in voller Höhe erstattet.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, mit der angestrebten Lohnuntergrenze für Zeit- und Leiharbeiter werde "die Ausbeutung in der Branche" beendet. Leiharbeiter seien bei Entlassungen "die zuerst Gekniffenen". Die "teilweise miesen Haustarifverträge" bei Zeitarbeitsfirmen werde es künftig nicht mehr geben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem Durchbruch.

Das Gesetzgebungsverfahren soll bereits Ende Januar starten. Die Lohnuntergrenze soll im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt werden. Mindestlohnregelungen für andere Wirtschaftsbranchen wurden bisher mit Hilfe des Entsendegesetzes festgelegt.

Merkel betonte, dass mit der Regelung "keine Vereinheitlichung" im System der Flächentarifverträge in der Zeitarbeit angestrebt werde. "Wir respektieren unterschiedliche Tarifverträge", sagte sie. Nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder wurde vereinbart, eine Lohnuntergrenze zu etablieren, die sich am niedrigsten Flächentarifvertrag orientiert - also dem der Christlichen Gewerkschaft. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Vorhaben als "Mogelpackung": Lohndumping sei damit weiter möglich.

Arbeitnehmer und Unternehmen können auch über die Jahresmitte 2010 hinaus mit einem stabilen Arbeitslosenbeitrag rechnen. Er soll bei 2,8 Prozent fixiert werden. Sollte die BA mit den Beitragseinnahmen nicht auskommen, wird der Bund einspringen und das Defizit wie früher ausgleichen.

Nach derzeitiger Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag automatisch zum 1. Juli 2010 von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent vom Bruttogehalt gestiegen. Dies soll nun zur Sicherung der Beschäftigung korrigiert werden. Für Eingliederungsprogramme stellt der Bund in den kommenden beiden Jahren rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die BA etwa eine Milliarde. Vorgesehen ist auch, die Zahl der Arbeitsvermittler um 5000 aufzustocken.
dpa vs yydd z2 ol
 << zurück zur Übersicht