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"Es wird nicht mehr ausgegeben, als auf dem Konto ist" So wollte Merkel vor sechs Wochen noch die Finanzkrise lösen
Merkel: "Meine bisher schwerste innenpolitische Entscheidung" Von Gerd Reuter, dpa

Berlin (dpa) - Mit den Rezepten der "Schwäbischen Hausfrau" ist dieser Krise nicht beizukommen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte dieses Sinnbild der Sparsamkeit mit dem Grundsatz "Es wird nicht mehr ausgegeben, als auf dem Konto ist" auf dem Stuttgarter Parteitag vor gut sechs Wochen zitiert. Am Mittwoch musste sie mit ihrem Koalitionspartner SPD und dessen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Bundestag ein Konjunkturpaket erläutern, das mit unvorstellbaren Milliardenschulden den Absturz Deutschlands in eine Rezession abfedern soll.

Der von der Regierung vorgelegte "Masterplan" mit der gewaltigsten Neuverschuldung der deutschen Nachkriegsgeschichte "war die bisher schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin zu treffen hatte", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Ruhig, sachlich und mit spürbarer Nachdenklichkeit listete sie in der ersten Bundestagssitzung 2009 die Maßnahmen auf, die allemal besser seien als Nichtstun. Das sah die Opposition natürlich ganz anders. Die Grünen in Person ihres Fraktionschefs Fritz Kuhn beklagten ein "Sammelsurium" und sahen Merkel in einem "ordnungspolitischen Blindflug".

Die Debatte um den spektakulären "Pakt für Deutschland" war allerdings keineswegs eine Sternstunde der Opposition. Andererseits arteten die Diskussionen über das Milliardenpaket wenige Tage vor der Hessen-Wahl auch nicht in eine Wahlkampfveranstaltung aus. FDP- Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle nannte die Regierungsmaßnahmen "Konfetti-Politik" und meinte mit Blick auf die Hessen-Wahl und die weiteren Abstimmungen bis hin zur Bundestagswahl "den teuersten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Er benutzte auch die Worte "Schrott", "Frechheit" und "Flickschusterei" für das Paket.

Das klang in den Ohren der Regierungsparteien zwar nicht angenehm, wurde mit Blick auf Wahlen und Koalitionen aber von beiden Seiten auch nicht auf die Goldwaage gelegt. Der FDP-Chef streifte mit keinem Wort die Möglichkeit, dass seiner Partei im Bundesrat womöglich eine Schlüsselrolle zukommt. Bei einer schwarz-gelben Landesregierung nach der Hessen-Wahl am kommenden Sonntag verlöre die große Koalition in der Länderkammer nämlich ihre knappe Mehrheit.

Zu erwarten war, dass Linke-Chef Oskar Lafontaine der schwarz- roten Regierung "Umverteilung von unten nach oben" vorwarf. Fraktionschef Gregor Gysi setzte neben Lautstärke auch raumgreifende Körpersprache ein. Seine mit Oberkörper und Armen unterstrichene Kritik: "Ihr Programm ist kleinkariert und kann die Probleme dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht lösen."

Merkel und Steinmeier nahmen das Wort "Wahlen" überhaupt nicht in den Mund. 44 Minuten lang bearbeitete die Kanzlerin die Abgeordneten: "Wir wollen diese Krise als Chance nutzen (...) Vor uns liegt ein schwieriges Jahr (...) Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand." Steinmeier wandte sich erbost an Westerwelle: "Mit Show und Palaver werden wir in diesem Jahr nicht durchkommen."

Auf der Besuchertribüne wechselten im 30-Minuten-Takt die Schulklassen. Die heute 16-Jährigen werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch an der Tilgung der jetzt aufgetürmten Schuldenlast beteiligt sein.

Überhaupt: Während sich Regierung und Opposition über die richtigen Rezepte stritten, tobte das wahre Wirtschaftsleben außerhalb der Berliner Bannmeile. Das Statistische Bundesamt ließ erkennen, dass Deutschland immer tiefer
in die Rezession rutscht. Im vierten Quartal 2008 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach vorläufigen Schätzungen um 1,5 bis 2,0 Prozent. Ferner ist die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) nach der Commerzbank der vermutlich nächste Kandidat einer teilweisen Verstaatlichung.

Und dann noch die Hiobsbotschaft aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): Er rechnet für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit würde Deutschland die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Drei-Prozent-Grenze verfehlen.
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