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Moskau und Kiew verkünden Einigung im Gasstreit - Transit ab Montag?


Moskau (dpa) - Russland und die Ukraine haben ein Ende ihres Gasstreits nach eineinhalb Wochen Totalblockade verkündet. Auf Drängen der EU sollen die Lieferungen über die Ukraine an den Westen von diesem Montag an wieder aufgenommen werden. Grundlage sind deutlich höhere Preise für Kiew. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko stimmte in der Nacht zum Sonntag in Moskau nach stundenlangen Verhandlungen Gaspreisen auf EU-Niveau ab 2010 zu.

"Für das laufende Jahr erhält die Ukraine eine Vergünstigung von 20 Prozent, wenn sie ihrerseits die alten Transitgebühren von 2008 beibehält", sagte Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. Fraglich war, ob Timoschenkos innenpolitischer Rivale, Präsident Viktor Juschtschenko, angesichts der akuten Finanzkrise des Landes die für die Schwerindustrie bedrohlich hohen Gaspreise akzeptieren wird.

Die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogas, begannen am Sonntagmorgen mit dem Entwurf eines Vertrags über die in der Nacht getroffene Einigung. Sie soll spätestens am Montag besiegelt werden. "Sofort nach Unterzeichnung der Dokumente werden die Lieferungen aufgenommen", hatte Timoschenko in Moskau angekündigt.

Angesichts des niedrigen Drucks in den ukrainischen Leitungen blieb zunächst aber unklar, wann das Gas die EU-Kunden erreicht. Vor der Eskalation der Gaskrise hatte Gazprom täglich 300 Millionen Kubikmeter an die Ukraine gepumpt. Das entspricht mengenmäßig in etwa dem Gesamtverbrauch Deutschlands.

Vor der Einigung war am Samstag in Moskau ein Krisengipfel mit Beteiligung der EU ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die EU hatte zuletzt den Druck auf die Ukraine und Russland deutlich erhöht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Putin bei seinem Besuch in Deutschland am Freitag erneut zu einer Lösung des Konflikts gedrängt.

Konkrete Summen wurden bei der Einigung in Moskau nicht genannt, zumal Gas-Details auch im Westen in der Regel geheimbleiben. Nach derzeitigem Stand müsste die Ukraine etwa 360 Dollar (272 Euro) je 1000 Kubikmeter für das laufende Jahr zahlen, doppelt so viel wie bislang. Die EU-Länder bekommen das Gas momentan nach Schätzungen von Experten für 450 Dollar. Der Gaspreis ist mit zeitlichem Abstand an den Ölpreis gekoppelt und dürfte deshalb deutlich sinken. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine 179,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter bezahlt und 210 Dollar als "oberste Schmerzgrenze" bezeichnet.

Die von der Finanzkrise wie kaum ein zweiter europäischer Staat betroffene Ukraine muss durch die Preiserhöhung mit Zusatzbelastungen von mehreren Milliarden Euro rechnen. Russland Präsident Dmitri Medwedew hatte bereits vorgeschlagen, gemeinsam mit der EU einen Kredit für das Land zu ermöglichen. Die Ukraine lehnt den Vorschlag aus Moskau kategorisch ab, die Kontrolle über die Transitleitungen an Gazprom abzutreten und dafür - wie auch das Transitland Weißrussland - Sonderkonditionen eingeräumt zu bekommen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte die Einigung zwischen Russland und der Ukraine. Nun müsse die politische Lösung aber umgehend in die Praxis umgesetzt werden. "So erfreulich diese Einigung ist, umso wichtiger ist es, dass jetzt wieder schnell Gas bei den Kunden tatsächlich ankommt und Lieferungen auch in Zukunft zuverlässig erfolgen", sagte Glos am Sonntag.

Beim Streitpunkt um das sogenannte technische Gas zeichnete sich am Wochenende ebenfalls eine Lösung ab. Mehrere westliche Gasversorger planen die Bildung eines Konsortiums, das jene Gasmenge von Russland erwerben soll, die Kiew benötigt, um die Verdichterstationen an den Transitpipelines zu betreiben. Dabei handelt es sich um 21 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag und Kosten von umgerechnet einer halben Milliarde Euro für das erste Quartal. Die großen europäischen Gasimporteure E.ON Ruhrgas, ENI (Italien) und Gaz de France bestätigten in einer Mitteilung Pläne für einen "Kompromissvorschlag", ohne Einzelheiten zu nennen.

Der Liefervertrag für die Ukraine war nach Angaben Moskaus zum Jahresbeginn abgelaufen. Russland hatte der Führung in Kiew wiederholt vorgeworfen, Gas aus den Transitleitungen zu stehlen, was die Ukraine stets bestritt. Nach langem Hin und Her unterzeichneten die Ukraine, Russland und die EU vor einer Woche ein Abkommen über den Einsatz von Gaskontrolleuren an den Leitungen und Messstationen. Sie sollen sicherstellen, dass der Transit reibungslos nach Westen läuft. Die Aufnahme der Lieferungen verzögerte sich aber weiter, weil nach ukrainischer Darstellung nicht genügend Gas aus Russland kam, um den nötigen Druck zu erzeugen. Moskau warf Kiew dagegen vor, den Transit absichtlich zu blockieren.
dpa mau/sv xx z2 la
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