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Union lehnt Steinbrücks Gesetzespläne gegen Steueroasen ab


Berlin (dpa) - Die neuen Gesetzespläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Kampf gegen Steueroasen stoßen in der Union auf massiven Widerstand. Die vorgesehenen Gegenmaßnahmen seien nicht harmlos und ein "Rückfall ins 19. Jahrhundert", kritisierte der CDU- Finanzpolitiker Otto Bernhardt am Montag in Berlin. "Dies machen wir nicht mit."

Das Gesetz habe keine Chance, vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet zu werden. Danach bestehe keine Chance mehr für ein geordnetes parlamentarisches Verfahren. Auch die Union sei dafür, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. CDU/CSU hätten erst kürzlich schärferen Regeln zugestimmt. Er vermute aber, dass der Minister das Gesetz nur als Wahlkampfmunition vorgelegt habe, sagte Bernhardt weiter.

Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Zum Jahreswechsel hatte der Finanzminister erneut von der Schweiz und Liechtenstein mehr Hilfe bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gefordert.

Bernhardt warf Steinbrück vor, unter anderem umfangreiche Vollmachten anzustreben, um steuerlich schärfer gegen Personen oder Firmen vorgehen zu können, die mit nicht kooperativen Staaten Geschäfte machen. Darunter fiele auch die Schweiz. So sollen alle Zahlungen an Firmen in nicht-kooperativen Staaten künftig nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden.
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