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Konjunkturpaket könnte sich verzögern - FDP will Korrekturen




Berlin (dpa) - Die Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung könnte sich verzögern. Nach ihrem Erstarken im Bundesrat durch den Wahlerfolg in Hessen beharrte die FDP am Montag auf Korrekturen. Die SPD lehnt Änderungen am Paket entschieden ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte die FDP davor, "ihre Möglichkeiten zu überreizen". Die Regierung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Paket trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zügig umgesetzt werden kann. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte deutlich, dass das Paket in mehrere Gesetze gegossen werde, die nur teilweise zustimmungspflichtig sind.

Das Bundeskabinett will am Dienstag kommender Woche (27. Januar) den durch das Konjunkturpaket notwendig gewordenen Nachtragshaushalt beschließen. Außerdem sollen dann nach Regierungsangaben Grundgesetzänderungen für die Einführung der CO2-abhängigen Kfz- Steuer vorbereitet werden. Die weiteren Vorhaben sollen in einem sogenannten Artikelgesetz zusammengefasst werden, unabhängig davon, ob sie im Bundesrat zustimmungspflichtig oder -frei sind.

Die Regierung stehe bei der zugesagten sogenannten Abwrackprämie zu ihrem Wort, sagte Wilhelm. Danach können Autofahrer, die einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und dabei ihren mindestens neun Jahre alten Wagen verschrotten lassen, eine Prämie von 2500 Euro bekommen. Die Regelung gilt rückwirkend für Käufe seit dem 14. Januar. Nach den Vorstellungen der FDP sollte die Prämie zur Verhandlungsmasse des Konjunkturpakets gehören.

Die FDP will eine deutlichere Entlastung der Bürger und weniger Schulden durchsetzen. Parteichef Guido Westerwelle sicherte aber erneut zu, die Liberalen wollten das Paket nicht blockieren. Westerwelle trifft sich an diesem Mittwoch zu einem seit längerem geplanten vertraulichen Gespräch mit der Kanzlerin. Dabei dürfte es um das auf zwei Jahre angelegte Konjunkturpaket im Umfang von rund 50 Milliarden Euro gehen. FDP-Vertreter der Bundesländer, in denen die Freidemokraten an der Regierung sind, führten bereits am Montag erste Gespräche zur Koordinierung ihrer Position zum Konjunkturpaket.

Änderungswünsche der FDP müssten grundsätzlich im parlamentarischen Verfahren verhandelt werden, machte Wilhelm deutlich. Bundestag und Bundesrat sollen im Februar über das Konjunkturpaket beraten. Im Bundesrat zustimmungspflichtig seien etwa die Finanzhilfen, die Investitionen des Bundes in den Kommunen und die Änderungen bei Einkommensteuer, Kfz-Steuer und im Familienrecht.

Mit der CDU/FDP-Koalition in Hessen werden bald fünf westdeutsche Flächenländer von FDP und Union regiert. Die CDU/CSU/SPD-Koalition in Berlin hat jetzt keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr. Die von der FDP mitregierten Länder haben allerdings mit 29 von 69 Stimmen auch keine Mehrheit. Westerwelle sprach deshalb von einer "strategischen Minderheitenposition". Das FDP-Präsidium hatte vereinbart, dass die im Konjunkturpaket geplanten Steuerentlastungen für die Bürger vorgezogen werden sollten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte zum Verlust der eigenen Mehrheit der großen Koalition im Bundesrat: "Wir können das Paket deswegen nicht grundsätzlich ändern. Da gibt es ja Zusagen, auf die schon gebaut wird." Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstag): "Merkel darf sich nicht von Westerwelle erpressen lassen." Die Kanzlerin müsse im Gespräch mit der FDP zu den Vereinbarungen stehen, die in der Koalition getroffen worden seien. dpa rm/ol yydd z2 pu/bk
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