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Bundesregierungsieht nach tiefer Rezession bereits Aufhellung ab Frühjahr


Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erwartet bereits ab Frühjahr ein Ende der tiefen Rezession in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal erstmals seit einem Jahr wieder steigen, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Auch für das dritte und vierte Quartal wird ein leichtes Plus erwartet. Dennoch sei für 2009 insgesamt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um zweieinviertel Prozent zu rechnen. Das ist die schärfste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Als Folge dürfte die Arbeitslosenzahl bis Jahresende um 500 000 steigen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte in Berlin: "Wir sehen zum 2. Halbjahr eine Wende zum Besseren." Bundesbank-Präsident Axel Weber schätze die Entwicklung ähnlich ein und sei noch etwas optimistischer, was das Anziehen der Konjunktur betreffe. Die Schwächephase der Weltwirtschaft werde 2010 überwunden sein. Davon werde Deutschland als Export-Weltmeister profitieren. Glos räumte ein, dass es eine Reihe Unwägbarkeiten gebe, da es bisher keine Erfahrungen mit einer solchen Krise gebe.

Auch der DIHK sieht die Möglichkeit, dass ab Mitte des Jahres den Boden zu erreichen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW/Köln), Michael Hüther, rechnet ebenfalls mit einem scharfen, aber relativ kurzen Einbruch der Konjunktur. "Der Sinkflug könnte bereits im zweiten Halbjahr gestoppt sein", sagte Hüther am Mittwoch am Rande einer Konferenz in Erfurt der Deutschen Presse- Agentur dpa.

Trotz der erhofften Konjunktur-Trendwende zur Jahresmitte rechnet die Bundesregierung für das gesamte Jahr 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um zweieinviertel Prozent. Das ist die schärfste Rezession seit gut 60 Jahren. Dabei wirkt auch der Einbruch Ende 2008 nach. Die Bundesbank schätzt laut Glos allein den Rückgang im vierten Quartal 2008 auf etwa 1,75 bis 1,8 Prozent.

"Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession", heißt es in dem Bericht. Die Zahl der Arbeitslosen werde sich bis Ende dieses Jahres um 500 000 auf 3,5 Millionen erhöhen, die Arbeitslosenquote werde von 7,8 auf 8,4 Prozent klettern. Die Zahl der Erwerbstätigen sinke wieder unter die 40-Millionen-Marke. Im Januar stieg die Zahl der erwerbslosen Männer und Frauen nach Einschätzung von Experten auf rund 3,4 Millionen. Dies wären rund 300 000 mehr als im Dezember.

Glos mahnte, das zweite Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro rasch zu verabschieden. Größere Änderungen schloss er aus. Die Bankenturbulenzen seien noch nicht ausgestanden, man müsse sich auf weitere schlechte Nachrichten einstellen. Eine Kreditklemme für kleine und mittlere Unternehmen sehe er aber nicht, betonte Glos.

Beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) sei wohl ein längeres staatliches Engagement nötig - unabhängig von der Debatte über eine Beteiligung des Staates. Den Aufkauf fauler Wertpapiere über eine staatliche "Bad Bank" lehnte er erneut ab. Die Banken müssten das Problem schon in eigener Zuständigkeit lösen.

Für Staatshilfen an deutsche Auto-Konzerne sieht Glos derzeit keinen Grund. An einer möglichen Opel-Bürgschaft werde aber weiter gearbeitet. Glos verwies auf die bisherigen Maßnahmen der Regierung wie den Kfz-Steuerbonus, die "Verschrottungsprämie" sowie günstige Kredite zur Technologieentwicklung in Autokonzernen. ""Wir brauchen uns nicht vor anderen Ländern verstecken", sagte Glos.

Beim Export rechnet die Bundesregierung - nach teils zweistelligen Zuwachsraten in den Vorjahren - in diesem Jahr mit einem Einbruch um 8,9 Prozent. Die Ausrüstungsinvestitionen dürften 2009 um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken. Rückläufige Preise, höhere Löhne sowie Steuer- und Abgabensenkungen könnten den privaten Konsum stützen und damit die Konjunktur etwas stabilisieren.

Der Fraktionschef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, warf der Regierung "zögerliches und kleinkariertes Handeln" in der Krise vor. Um jetzt noch den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen, müsste die Regierung die öffentlichen Investitionen stärker erhöhen. Auch DGB-Vorstand Claus Matecki forderte, die Bundesregierung müsse "mehr Mut bei öffentlichen Investitionen zeigen". Rainer Brüderle von der FDP erklärte, die Krise ließe sich besser bewältigen: "Jetzt rächen sich die großen Versäumnisse der vergangenen Jahre." dpa sl/rm yydd z2 bb
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