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Bundesgerichtshof hat Strafen für Steuerhinterzieher verschärft


Karlsruhe/Bochum (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil am 2. Dezember 2008 (StR 416/08) die Strafen für Steuerhinterzieher deutlich verschärft. Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, sind danach im Normalfall Strafen von mehr als zwei Jahren fällig. Ab dieser Grenze darf die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei Beträgen ab 100 000 Euro scheidet laut BGH im Regelfall eine Geldstrafe aus, dann ist jedenfalls eine Bewährungsstrafe angezeigt.

Bevor die Richter ein Urteil fällen, müssen sie mehrere Umstände für die Strafzumessung prüfen. Als wichtigster Faktor ist die Höhe der hinterzogenen Steuern festgelegt. Es ist aber auch einzubeziehen, ob grober Eigennutz vorliegt, die hinterzogenen Steuern nachgezahlt wurden und der Angeklagte einsichtig ist. Auch sollen die Lebensleistung berücksichtigt und die angeklagte Summe in Relation zu den sonst gezahlten Steuern gesetzt werden. Beachten soll das Gericht auch, ob Steuerverkürzungen schon vorher vorlagen.
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