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Weiter Kritik an Steinbrücks Gesetzesplänen gegen Steueroasen


Berlin (dpa) - Die neuen Gesetzespläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Kampf gegen Steueroasen stehen weiter in der Kritik. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) erklärte am Freitag in Berlin, in ihrer jetzigen Fassung verstießen die Pläne in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz. Sie seien zudem nicht mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Zuvor hatten bereits CDU und CSU massiven Widerstand angekündigt. Steinbrück will gegen Staaten vorgehen, die Steuerhinterziehung Vorschub leisten und nicht mit deutschen Finanzbehörden kooperieren. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Bundes-Ministerien abgestimmt.

Der DStV monierte unter anderem den Plan, Dividenden von Gesellschaften aus Staaten, deren Finanzbehörden die Standards der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht akzeptieren, von der Abgeltungssteuer auszuschließen. Dabei soll es unerheblich sein, ob der Steuerpflichtige mit dem Finanzamt zusammenarbeitet oder nicht. Die geplanten Regelungen beträfen neben Ländern wie Liechtenstein und Andorra auch Luxemburg und Österreich. Auch viele steuerehrliche Kapitalanleger dürften betroffen sein.

Die Steuerberater kritisierten zudem die vorgesehene Berechtigung des Fiskus, künftig ohne konkrete Anhaltspunkte auch bei Unternehmen umfassende Auskünfte über Geschäftsbeziehungen mit Banken in diesen Ländern einzufordern. Ferner sei eine umfassende Entbindung der ausländischen Bank von der Verschwiegenheitspflicht vorgesehen. Dies geht nach Ansicht des DStV "deutlich zu weit".

Das Finanzministerium argumentiert, die Einschränkung von Grundfreiheiten des EG-Vertrages für bestimmte Steuerpflichtige sei zur Gewährleistung wirksamer Steueraufsicht möglich. Die Vermeidung von Steuerflucht und die verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung seien unverzichtbar sowie nach europäischem Recht zulässig. Der Europäische Gerichtshof habe anerkannt, dass Grundfreiheiten aus zwingenden Gemeinwohlinteressen eingeschränkt werden können, soweit Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe.
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