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Krise lässt Schulden explodieren - Mehr als 50 Milliarden denkbar - Wer soll das bezahlen ?
Berlin (dpa) - Durch die Wirtschaftskrise und das Konjunkturpaket II muss sich der Bund erheblich stärker verschulden als bisher bekannt. Im Bundesfinanzministerium wurde am Samstag nicht ausgeschlossen, dass die neuen Schulden 2009 auf mehr als 50 Milliarden Euro anwachsen werden. Das wäre deutlich mehr als die für 2009 bisher gesetzlich eingeplanten 18,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte jedoch, nur die mit dem geplanten Nachtragsetat im Bundeshaushalt eingeplante höhere Nettokreditaufnahme sei bisher festgelegt: Sie steige um 18,3 Milliarden auf 36,8 Milliarden Euro.

Außerhalb des Haushalts werde es vor allem zur Ankurbelung öffentlicher Investitionen einen kreditfinanzierten Sondertopf (Tilgungsfonds) geben. Dafür stehen für 2009 und 2010 zusammen 16,9 Milliarden - einschließlich Zinsen 21 Milliarden Euro - zur Verfügung. Wie sich dies auf beide Jahre verteile, werde vom Abfluss der Fördermittel abhängen, sagte die Sprecherin. Alle Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpakts II, das das Bundeskabinett am kommenden Dienstag beschließen will. Dazu gehören auch weitere stützende Maßnahmen wie Entlastungen bei Sozialabgaben, die Kfz-Steuerreform und die befristete Abwrackprämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines Altfahrzeuges und den gleichzeitigen Kauf eines Neuwagen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) richtete derweil einen Sparappell an seine Kabinettskollegen. "Die neuen Rahmenbedingungen dürfen keinesfalls zum Vorwand genommen werden, von dem zu Beginn dieser Legislaturperiode eingeschlagenen Pfad einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik abzuweichen", zitierte das "Handelsblatt" Steinbrück aus einem 40-seitigen Kabinettsbrief. Vor der Krise war die Finanzplanung für 2011 noch von einem völligen Abbau der jährlichen Neuverschuldung ausgegangen.

Auch die FDP forderte Einsparungen und warnte vor zu hoher Staatsverschuldung. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Jürgen Koppelin, kritisierte jedoch, dass große Teile der Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt in ein Sondervermögen ausgelagert werden sollten. Damit werde der Minister zum größten Schuldenmacher. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), geht in Folge der Rezession und der stützenden Staatshilfen für Unternehmen von mindestens 60 Milliarden Euro neuen Schulden des Bundes jeweils für 2009 und 2010 aus. In der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag" forderte er darüber hinaus einen Stopp weiterer Gelder zur Rettung von Banken. Auch dürfe es keine weiteren Bundesmittel für den Hauptbahnhof und das Stadtschloss in Berlin geben.

Mit dem Nachtragshaushalt 2009 erhöhen sich die im Bundesetat für 2009 bisher vorgesehenen Ausgaben nach Angaben aus Regierungskreisen um 7,5 Milliarden auf 297,5 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen fallen durch die wirtschaftliche Rezession mit 233,2 Milliarden Euro um knapp 11 Milliarden Euro geringer aus als bisher geplant. Die Investitionen werden nach dpa-Informationen zwar um 1,5 Milliarden auf 28,7 Milliarden Euro heraufgesetzt, liegen damit aber unter der verfassungsrechtlich gezogenen Linie der offiziellen Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro. Zur Umgehung eines Konflikts mit dem Grundgesetz soll ein "gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht" festgestellt werden.

Beim Thema öffentliche Investitionshilfen kam es inzwischen zum Streit zwischen Bund, Ländern sowie Kommunen. Diese warnten die Länder davor, zulasten von Städten und Gemeinden für sich mehr Investitionsmittel abzuzweigen. Gerade kommunale Projekte könnten oft schneller abgewickelt werden als Investitionsvorhaben der Länder mit langen Genehmigungsverfahren, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Samstag in Berlin. Vorausgegangen war nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) ein Gespräch der Länder- Staatskanzleichefs mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Darin forderten die Länder einen höheren Anteil, um eigene Gebäude wie Landeskrankenhäuser, Universitäten und Polizeistationen besser auszustatten.
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