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Absprache war nicht nötig - Zumwinkel gestand schon am Tag der Razzia Von Wolfgang Dahlmann, dpa
Eine Absprache zwischen Klaus Zumwinkels Anwälten und der Staatsanwaltschaft war gar nicht mehr nötig. Aus Sicht seiner Ankläger musste der ehemalige Postchef gar nicht mit dem Versprechen einer milden Straf-Forderung gelockt werden.

Bochum (dpa) - Denn gleich nach der Razzia in seiner Kölner Villa am 14. Februar 2008 hatte Zumwinkel die Steuerhinterziehung zugegeben, vor Staatsanwälten und dem Ermittlungsrichter. Und einen sogenannten Deal, der das Gericht miteinbezieht, konnte es vor dem Prozess ohnehin nicht geben. Ein Deal wird erst im Prozess vereinbart und offen protokolliert.

Vieles spricht dafür, dass Zumwinkel trotz Millionenbetrugs mit einer Geldbuße und Bewährungsstrafe davonkommt. Der 65-Jährige hat, wie er selbst sagt, "schmerzliche Folgen" erlebt, Nachstellungen, Verfolgung und Belagerung mitgemacht. Er hat objektiv gesehen zumindest seine Steuerschulden beglichen und mit der Verschmelzung der finanzschwachen Bundes- und DDR-Post zu einem profitablen Unternehmen einiges geleistet. Und er hat ein Geständnis abgelegt - auch für die Staatsanwaltschaft sind das "Pluspunkte, die zwingend strafmildernd zu bewerten sind".

Angesichts der Milderungsgründe wirft da sogar der vom Bundesgerichtshof verschärfte Strafenkatalog für Steuersünder noch eine Bewährungsstrafe ab. Andererseits muss die Strafkammer die Höhe der hinterzogenen Steuern und groben Eigennutz oben an stellen. Und als gelernter Wirtschaftswissenschaftler mit Spezialkenntnissen im Treuhandwesen und in der Revisionslehre über eine Liechtensteiner Treuhandgesellschaft eine Stiftung zum Zwecke des Steuerbetrugs einzurichten - das zählt wohl nicht zu Milderungsgründen.

Bereits am zweiten Prozesstag an diesem Montag will das Gericht ein Urteil sprechen. Und wenn sich niemand gegen den Richterspruch auflehnt und Revision beantragt, wird der Bundesgerichtshof als nächsthöchste Instanz zunächst einmal nichts zu prüfen bekommen. Erst wenn sich Angeklagter oder Ankläger nicht mit dem Urteil einverstanden zeigen und Revision einlegen, kann der BGH zum Beispiel prüfen, ob die von Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank überhaupt verwendet werden dürfen. Bislang gehen die Ermittler und der Richter davon aus, dass sie legal erworben worden sind. Unter Juristen gibt es aber auch kritische Stimmen, weil die Daten der Bank gestohlen worden sind. Da sollte geklärt werden, so meinen Kritiker, ob der BND tatsächlich so passiv gewesen ist, wie behauptet wird.

[Landgericht]: Viktoriastraße, Bochum
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