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EU rüstet zum Kampf gegen Rezession - Nachsicht bei Stabilitätspakt


Brüssel (dpa) - Nach der Finanzkrise will die Europäische Union mit aller Kraft eine drohende Wirtschaftskrise abwenden. EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am Mittwoch in Brüssel einen "umfassenden Plan für einen Wirtschaftsaufschwung in Europa" an, der am 26. November vorgelegt werden soll. Der für Währung zuständige Kommissar Joaquín Almunia forderte die Regierungen der 27 EU-Staaten auf, die Folgen eines möglichen Abschwungs "abzufedern". Er versprach eine "flexible Anwendung" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der die Verschuldung der EU-Staaten begrenzt.

"Wir müssen dem wirtschaftlichen Abschwung mit der gleichen Entschlossenheit begegnen wie der Finanzkrise", sagte Barroso. "Wir müssen Europa aus der Krise und wieder in Fahrt bringen." Er kündigte an, die Kommission prüfe, ob die Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte, für die bis 2013 bereits 350 Milliarden Euro vorgesehen sind, beschleunigt werden könnten. "Dies wäre eine wichtige Hilfe für öffentliche Investitionen in den Mitgliedstaaten." Für andere Projekte müsse nach "innovativer Finanzierung" gesucht werden.

Die EU-Kommission prüft Barroso zufolge auch, ob der mit 500 Millionen Euro ausgestattet Fonds zur Abfederung von Folgen der Globalisierung besser eingesetzt werden könne. Zudem solle die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Kapital bekommen, um besonders den Mittelstand zu fördern. "Wir verfügen über die politischen Werkzeuge, wir müssen sie jetzt für den Aufschwung einsetzen", sagte Barroso. "Es gibt keine Wunderlösung, aber ich glaube, dass Europa stärker als zuvor aus diesem Sturm herauskommt."

Die EU-Staaten wurden sowohl von Barroso als auch von Almunia ermuntert, auf nationaler Ebene wirtschaftliche Anreize zu geben. "Es muss in einem Abschwung für die Steuer- und Haushaltspolitik die Möglichkeit geben, die Nachfrage aufrecht zu erhalten und Arbeitsplätze zu schützen", sagte Barroso. Almunia verwies darauf, die Neuverschuldung habe im vergangenen Jahr EU-weit mit einem Prozent deutlich unter der erlaubten Obergrenze von drei Prozent gelegen. "Die Mitgliedstaaten können jetzt den von ihnen geschaffenen Manövrierraum nutzen. Sie sollten ihn nutzen, um die Folgen der Krise abzufedern", sagte Almunia.

"Wir stehen nicht nur vor einer Finanzkrise, sondern vor einem ernsten wirtschaftlichen Abschwung, der die privaten Haushalte, Unternehmen und Arbeitsplätze trifft", sagte der Währungskommissar. "Die Währungs- und Steuerpolitik kann dazu beitragen, die Nachfrage zu stützen." Dies könne und müsse im Rahmen des Stabilitätspaktes geschehen. Dieser sieht eine Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent und der Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Der Stabilitätspakt erlaube Nachsicht, wenn diese Ziele wegen außergewöhnlicher Ereignisse wie beispielsweise einer Rezession knapp und nur zeitweilig verfehlt werden, sagte Almunia. "Unsere Empfehlungen werden das dann berücksichtigen. Wir werden die Umstände in Rechnung stellen und angemessene Fristen setzen", versprach der Kommissar. Dies gelte allerdings nicht für Probleme, die auf politischen Fehlentscheidungen beruhten: "Dass muss weiterhin bestraft werden. Alles, was wir tun werden, wird durch den Stabilitätspakt gedeckt."

Barroso warnte vor einer Neuauflage von Subventionen. Dies sei nicht der richtige Weg, um die europäische Wirtschaft zu schützen. Öffentliche Eingriffe in die Wirtschaft seien jedoch völlig in Ordnung, sofern sie nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und nicht zur Diskriminierung von anderen Marktteilnehmern führten. "So etwas muss man von Fall zu Fall beurteilen."
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