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Weinzinger: FPÖ fordert Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern
Im Zuge der konstituierenden Sitzung des Nationalrates brachte der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, Lutz Weinzinger einen Entschließungsantrag ein, wonach es ein Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern geben soll. "Große Verluste treffen letztendlich auch direkt den österreichischen Steuerzahler" - Spekulationen sind nicht mit Grundsätzen "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit" in Einklang zu bringen Im Zuge der gestrigen konstituierenden Sitzung des Nationalrates brachte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger einen Entschließungsantrag ein, wonach es ein Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern geben soll.

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Gebietskörperschaften, ausgegliederte Rechtsträger und Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, spekulative Geschäfte mit Steuergeld ab sofort nicht mehr vornehmen." Es sei unfassbar, so Weinzinger, "dass hochbezahlte Manager Spekulationsspiele wie Pyramidenspiele betreiben. Bis dato meinte man, Opfer von Pyramidenspielen wären eher wirtschaftlich ungebildete Mitbürger." *****

Weinzinger verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch österreichische Unternehmen im Zuge der jüngsten Finanzkrise immer mehr in finanzielle Schwierigkeiten kommen. "Dadurch sind in Folge unzählige Arbeitsplätze massiv bedroht", so der FP-Finanzsprecher. In den letzten Wochen seien - nicht zuletzt durch Prüfungen des Rechnungshofes - auch hoch spekulative Veranlagungen von Gebietskörperschaften und ausgegliederten Rechtsträgern bekannt geworden, auf Grund derer den veranlagenden Stellen große Verluste entstanden sind. "Und diese treffen letztendlich auch direkt den österreichischen Steuerzahler."

So breiten sich beispielsweise laut der Tageszeitung "Die Presse" die Buchverluste der ÖBB mit Spekulationsgeschäften aus. Auf Grund der Rückgänge an den internationalen Aktienmärkten haben die ÖBB für 2007 weitere zweistellige Millionenbeträge rückstellen müssen. Nach kumuliert 80 Mio. Euro für 2005 und 2006 sollen sich die Verluste mittlerweile auf 100 bis 140 Mio. Euro belaufen, berichtet "Österreich". Nach APA-Informationen könnten sie im gesamten Konzern für 2007 schon 150 Mio. Euro übersteigen.

"Spekulationen und höchst risikoreiche Veranlagung von Steuergeldern sind keinesfalls im Sinne der österreichischen Bürger und auch in keiner Weise mit den Grundsätzen "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit" in Einklang zu bringen, wie auch das Beispiel der in Niederösterreich verspekulierten 500 Millionen € Wohnbaugelder zeigt", betonte Weinzinger abschließend.  << zurück zur Übersicht